Weitere Entscheidung unten: OLG Rostock, 26.02.2009

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1829
OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08 (https://dejure.org/2010,1829)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.01.2010 - 3 U 212/08 (https://dejure.org/2010,1829)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 3 U 212/08 (https://dejure.org/2010,1829)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    § 826 BGB; §§ 49 Abs. 1, 55 Abs. 2 Nr. 1, 49 Abs. 3, 55 Abs. 1, 26 Abs. 3, 26 Abs. 1 MarkenG; §§ 3, 4 Nr. 11, 5 UWG
    Zur Frage der gezielten Behinderung durch eine Markenanmeldung; keine ernsthafte Markenbenutzung durch Abgabe von mit Marke gekennzeichneten Werbegeschenken

  • JurPC

    Markenbenutzung durch Abgabe von Werbegeschenken mit Markennamen

  • aufrecht.de

    Werbegeschenk mit fremder Marke

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Keine ernsthafte Benutzung einer Marke mit Werbemitteln

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der gezielten Behinderung i.S. von § 4 Nr. 10 MarkenG; Benutzung einer Marke durch Abgabe von Waren als Werbegeschenk

  • info-it-recht.de

    Zur Frage eines Werbegeschenks mit fremder Marke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der gezielten Behinderung i.S. von § 4 Nr. 10 MarkenG; Benutzung einer Marke durch Abgabe von Waren als Werbegeschenk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3; 4 Nr. 11; 5 UWG; § 826 BGB; §§ 26 Abs. 1, Abs. 3; 49 Abs. 1, Abs. 3; 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
    Werbegeschenk mit fremder Marke stellt keine "ernsthafte Markenbenutzung” dar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wettbewerbsbehinderung per Markenanmeldung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Markennutzung per Werbegeschenk

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    § 3, § 4 Nr. 10, § 5 UWG; § 26 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 49 Abs. 1, § 49 Abs. 3, § 55 Abs. 1, § 55 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
    Verwendung als Werbegeschenk keine ernsthafte Markenbenutzung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine ernsthafte Markenbenutzung von "METRO" durch Nutzung von Werbegeschenken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 379
  • GRUR-RR 2012, 135 (Ls.)
  • GRUR-RR 2012, 136
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10

    Werbegeschenke

    Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 379).
  • BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11

    Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes

    Dazu gehört es auch, eine eigene Markenreihe zu erweitern (BGH GRUR 2005, 581 (582) - The Colour of Elégance; OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 379, Volltext in BeckRS 2010, 15826 - Metro) oder durch die Anmeldung sogenannter Vorratsmarken einen zukünftigen Markenbedarf zu decken; jedermann muss seinen zukünftigen Markenbedarf absichern können, bevor er kostspielige und aufwändige Marketingaktivitäten entwickelt (Jordan, FS Helm, 2002, S. 187 (192 f.)).

    Dem Anmelder ist bei der Gestaltung seines Tätigkeitsbereichs unter Lauterkeitsaspekten ein eher weiter Beurteilungsspielraum zuzubilligen, weil es sich dabei um von vielen ungewissen zukünftigen Faktoren abhängige unternehmerische Entscheidungen handelt, die es nahelegen, "auf Nummer sicher" zu gehen und "auf breiter Front" zu agieren (OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 379, Volltext in BeckRS 2010, 15826 - Metro, insoweit bestätigt in BGH GRUR 2012, 180).

  • BPatG, 12.04.2013 - 27 W (pat) 48/11

    Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "RENZ" - keine Bösgläubigkeit

    Dem Anmelder ist bei der Gestaltung seines Tätigkeitsbereichs unter Lauterkeitsaspekten ein eher weiter Beurteilungsspielraum zuzubilligen, weil es sich dabei um von vielen ungewissen zukünftigen Faktoren abhängige unternehmerische Entscheidungen handelt, die es nahelegen, "auf Nummer sicher" zu gehen und "auf breiter Front" zu agieren (OLG GRUR-RR 2010, 379, Volltext in BeckRS 2010, 15826 - Metro, insoweit bestätigt in GRUR 2012, 180).
  • BPatG, 21.11.2012 - 27 W (pat) 3/12

    Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)" - keine

    Dem Anmelder ist bei der Gestaltung seines Tätigkeitsbereichs unter Lauterkeitsaspekten ein eher weiter Beurteilungsspielraum zuzubilligen, weil es sich dabei um von vielen ungewissen zukünftigen Faktoren abhängige unternehmerische Entscheidungen handelt, die es nahelegen, "auf Nummer sicher" zu gehen und "auf breiter Front" zu agieren (OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 379, Volltext in BeckRS 2010, 15826 - Metro, insoweit bestätigt in BGH GRUR 2012, 180).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 26.02.2009 - 3 U 212/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,14239
OLG Rostock, 26.02.2009 - 3 U 212/08 (https://dejure.org/2009,14239)
OLG Rostock, Entscheidung vom 26.02.2009 - 3 U 212/08 (https://dejure.org/2009,14239)
OLG Rostock, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - 3 U 212/08 (https://dejure.org/2009,14239)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anforderung an die Feststellung einer Abschichtungsvereinbarung

  • rechtsportal.de

    Anforderung an die Feststellung einer Abschichtungsvereinbarung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 235
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Zweibrücken, 25.11.2011 - 3 W 124/11

    Grundbuchverfahrensrecht: Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines Miterben im

    2007, 437, 439; Mayer in MittBayNot 2010, 345; vgl. für die gleichgelagerte Problematik bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus der als Eigentümerin eingetragenen GdbR KG, FGPrax 2011, 217 und OLG Jena, NJW-RR 2011, 1236; a.A. - allerdings ohne Begründung - BeckOK-GBO/Wilsch, § 35 Rn 171; Volpp, Anm. zu OLG Rostock, Beschluss vom 26.2.2009, 3 U 212/08, juris; Böhringer in BWNotZ 2009, 66, 67; Wesser/Saalfrank in NJW 2003, 2937).
  • LG Rottweil, 14.08.2015 - 2 O 267/14

    Hinfälligkeit einer testamentarischen Teilungsanordnung nach § 2048 Satz 1 BGB

    Während der durch einen Erbauseinandersetzungsvertrag begründete Anspruch der Regelverjährung gemäß §§ 195, 199 BGB unterliegt, ist nämlich der Anspruch auf Auseinandersetzung als solcher gemäß § 2042 Abs. 2 BGB i.V.m. § 758 Abs. 2 BGB unverjährbar (OLG Rostock, Urt. v. 26.02.2009 - 3 U 212/08, juris Rn. 11; Ann, in: MünchKomm-BGB, 6. Aufl. 2013, § 2042 Rn. 9; Weidlich, in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 2042 Rn. 2).
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