Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Agenturvertrag; Zusicherung; Eigenschaft; Zugesicherte Eigenschaft; Gebrauchtwagenhändler; Fahrschulbetrieb; Fahrschule; Wandlung; Schadensersatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Universität des Saarlandes (Zusammenfassung)

  Gebrauchtwagen / Haftung des Händlers für sog. Kommissionsverkauf

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB §§ 459, 462, 463

Papierfundstellen

• NJW-RR 1990, 1144
• NZV 1990, 432 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Köln, 29.05.1996 - 13 U 161/95

  Pflicht des Gebrauchtwagenkäufers zur Offenbarung einer atypischen Nutzung

  Bei einer mehrjährigen ununterbrochenen Nutzung als Taxi, einem langjährigen ununterbrochenen Einsatz als Fahrschulwagen oder auch als Mietwagen wird beim Verkauf regelmäßig eine Offenlegung der Vorbenutzung erfolgen müssen (vgl. BGH BB 1977, 61 ff.; OLG Nürnberg MDR 1985, 672; OLG Köln NJW-RR 1990, 1144;… Reinking/Eggert, a.a.O., Rdnr. 1610, m.w.N.).
• LG Mannheim, 29.12.2011 - 1 O 122/10

  Minderwert eines gebrauchten Reisemobils wegen Vornutzung als Mietfahrzeug

  Insoweit stellt allein die Tatsache der Eintragung einer Mietwagenfirma einen erheblichen, wertbestimmenden Faktor dar (vgl. hierzu OLG Köln, NJW-RR 1990, 1144 f.), wie der Sachverständige in seiner mündlichen Anhörung bestätigt hat.
• OLG Düsseldorf, 26.07.2000 - 22 U 27/00

  Hinweispflicht auf Autovermietung als Erstbesitzer eines PKW

  Diese Abweichung führt dazu, daß regelmäßig eine Aufklärungspflicht des Verkäufers besteht (vergl. OLG Köln, NJW-RR 1990, S. 1144, 1145 bei entgegenstehender Zusicherung der Nutzung - auch - als Mietwagen).

 
• LG Kassel, 27.04.2010 - 7 O 2091/08

  Gebrauchtwagenkauf: Mangel wegen Vorbenutzung als Firmenwagen

  Bei einer mehrjährigen ununterbrochenen Nutzung als Taxi, einem langjährigen ununterbrochenen Einsatz als Fahrschulwagen oder auch als Mietwagen wird beim Verkauf regelmäßig eine Offenlegung der Vorbenutzung erfolgen müssen (vgl. BGH, BB 1977, 61 ff.; OLG Nürnberg, MDR 1985, 672; OLG Köln, NJW-RR 1990, 1144).
• LG Aachen, 15.05.2012 - 8 O 29/11

  Mangel eines Gebrauchtwagens bei mehrjährigem Einsatz als Fahrschulwagen

  Alleine die Nutzung als Fahrschulwagen führt dazu, dass das Fahrzeug nicht zum Marktpreis eines privat genutzten Fahrzeugs erworben worden wäre (vgl. OLG Köln, Urt. v. 11.05.1990, Az.: 3 U 212/89 - zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 22 U 232/16

  Fahrzeugkauf - Selbstfahrermietfahrzeug als Sachmangel

  Dieser Entscheidung lag insoweit ein erheblich abweichender Sachverhalt zugrunde, als dort eine andere Fahrzeugart (Wohnmobil) betroffen war und dort das Wohnmobil zunächst auf eine Autovermietung zugelassen worden war (vgl. auch zur Voreintragung auf eine Fahrschule: OLG Köln, Urteil vom 19.02.2013, I-14 U 15/12, DAR 2013, 208; OLG Köln, Urteil vom 11.05.1990, 3 U 212/89, NJW-RR 1990, 1144;… vgl. auch Reinking/Eggert, a.a.O., Rn 3181 ff./3201 mwN).