Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.04.2010 - 3 U 218/09   

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https://dejure.org/2010,2750
OLG Stuttgart, 21.04.2010 - 3 U 218/09 (https://dejure.org/2010,2750)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.04.2010 - 3 U 218/09 (https://dejure.org/2010,2750)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. April 2010 - 3 U 218/09 (https://dejure.org/2010,2750)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei Vorfahrtsverletzung und Ausweichmöglichkeit des bevorrechtigten Fahrzeugs; Nutzungsausfallentschädigung

  • verkehrslexikon.de

    Verpflichtung des Vorfahrtberechtigten zum rechts- und defensiv-Fahren

  • verkehrslexikon.de

    Angemessenen Regulierungdauer für den Haftpflichtversicherer bei der Unfallschadenregulierung und zum Nutzungsausfall bei Saisonkennzeichen

  • IWW
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 17 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2
    Beginn des Verzuges des Kfz-Haftpflichtversicherers; Ersatz des Nutzungsausfalls für einen nur saisonal zum Straßenverkehr zugelassenen Pkw

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Wie viel Zeit hat der Haftpflichtversicherer?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nutzungsausfallentschädigung und die Bearbeitungszeit der Haftpflichtversicherung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Bearbeitungszeit der Haftpflichtversicherung - vier Wochen ist Untergrenze!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beginn des Verzuges des Kfz-Haftpflichtversicherers; Ersatz des Nutzungsausfalls für einen nur saisonal zum Straßenverkehr zugelassenen Pkw

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Angemessene Bearbeitungsfrist für Regulierung eines Verkehrsunfalls

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Versicherer hat Zeit zur Schadenregulierung - Verzug tritt erst nach sechs Wochen ein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungszeit in der KFZ-Versicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 1074
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Frankfurt, 06.02.2018 - 22 W 2/18

    Regulierungsfrist regelmäßig maximal 4 Wochen

    4-6 Wochen: OLG Stuttgart 26.4.10 - 3 W 15/10 - 21.4.10 - 3 U 218/09 - 18.9.13 - 3 W 46/13 - OLG Koblenz 20.4.11 - 12 W 195/11 - LG Köln 23.9.11 - 2 O 203/11 - OLG Köln 31.1.12 - 24 W 69/11 - OLG Frankfurt 2.12.2014 - 7 W 64/14 - LG Koblenz 25.4.2016 - 5 O 72/16 - OLG Rostock OLG-NL 2001, 92; KG VersR 2009, 1262 [KG Berlin 30.03.2009 - 22 W 12/09] ; OLG Dresden, 29.06.2009 - 7 U 499/09; OLG Saarbrücken, 09.02.2010 - 4 W 26/10;.
  • OLG Karlsruhe, 24.06.2015 - 9 U 18/14

    Haftung bei Kfz-Unfall: Nichtige Anordnung durch ein Verkehrszeichen; Einfahren

    Auch eine Beschränkung des Verkehrs auf Anlieger ändert nichts am Charakter einer dem Durchgangsverkehr dienenden Straße (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 21.04.2010 - 3 U 218/09 -, RdNr. 33, zitiert nach Juris).
  • OLG Jena, 30.11.2011 - 7 U 178/10

    Zum unzulässigen Übergehen eines Beweisantritts auf Einholung eines

    Das Oberlandesgericht Stuttgart hat 30 km/h als mäßige Geschwindigkeit in diesem Sinne angesehen (OLG Stuttgart, VersR 2010, 1074 ff., juris Tz. 36).
  • LG Nürnberg-Fürth, 13.05.2019 - 2 T 7/19

    Verkehrsunfall, Unfall, Nutzungsausfall, Schadensersatz

    Diese Prüfungszeit wird zum Teil aus der entsprechenden Anwendung des § 14 Abs. 1 VVG hergeleitet (OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 10 W 1789/10, NJW-RR 2011, 386; KG VersR 2009, 1262; Langheid/Rixecker/Rixecker, 6. Aufl. 2019, VVG § 14 Rn. 4), zum Teil aus § 286 Abs. 4 BGB, wonach es während der Prüfungsfrist an einem schuldhaften Verzugseintritt fehlt (so z.B. OLG Stuttgart VersR 2010, 1074; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06. Februar 2018 - 22 W 2/18, VersR 2018, 928).

    Zutreffend wird zwar z.B. erkannt, dass allein die Tatsache, dass der Haftpflichtversicherer keine (rechtzeitige) Einsicht in die polizeiliche Ermittlungsakte zum zu regulierenden Verkehrsunfall erhält, eine Verlängerung der Prüfungsfrist nicht rechtfertigen kann (z.B. OLG Stuttgart r+s 2014, 147; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 10 W 1789/10, NJW-RR 2011, 386 m.w.N.; a.A. wohl OLG Stuttgart VersR 2010, 1074; KG VersR 2009, 1262).

  • LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2020 - 2 O 6220/19

    Regulierung eines durch ein ausländisches Fahrzeug in Deutschland verursachten

    Diese Prüfungszeit wird zum Teil aus der entsprechenden Anwendung des § 14 Abs. 1 VVG hergeleitet (OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 10 W 1789/10, NJW-RR 2011, 386; KG VersR 2009, 1262; Langheid/Rixecker/Rixecker, 6. Aufl. 2019, VVG § 14 Rn. 4), zum Teil aus § 286 Abs. 4 BGB, wonach es während der Prüfungsfrist an einem schuldhaften Verzugseintritt fehlt (so z.B. OLG Stuttgart VersR 2010, 1074; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06. Februar 2018 - 22 W 2/18, VersR 2018, 928).
  • LG Nürnberg-Fürth, 08.04.2021 - 2 O 6051/20

    Haftungsverteilung bei Kreuzungskollision und bei "rot" querendem Rettungswagen

    Diese Prüfungszeit wird zum Teil aus der entsprechenden Anwendung des § 14 Abs. 1 BGB VVG hergeleitet (OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 10 W 1789/10, NJW-RR 2011, 386; KG VersR 2009, 1262; Langheid/Rixecker/Rixecker, 6. Aufl. 2019, VVG § 14 Rn. 4), zum Teil aus § 286 Abs. 4 BGB, wonach es während der Prüfungsfrist an einem schuldhaften Verzugseintritt fehlt (so z.B. OLG Stuttgart VersR 2010, 1074; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06. Februar 2018 - 22 W 2/18, VersR 2018, 928).
  • LG München I, 25.10.2016 - 17 O 4196/16
    Angesichts des Zugangs dieses als Mahnung i.S.d. § 286 Abs. 1 S. 1 BGB zu wertenden Schreibens am 29.12.2015 und unter Anerkennung einer Prüfungsfrist der in Anspruch genommenen Beklagten, die - in Anlehnung an die obergerichtliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Schadensregulierung von Haftpflichtversicherern (vgl. OLG München, Urteil vom 14.12.2012, Az. 10 U 1161/12; OLG Stuttgart, Urteil vom 21.04.2010, Az. 3 U 218/09; OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.02.2007, Az. 4 U 470/06) - mit Zugang des Schadensbezifferungsschreibens zu laufen beginnt und regelmäßig vier Wochen beträgt - befindet sich die Beklagte mit Ablauf des 26.01.2016 auch i.S.d. § 286 Abs. 4 BGB schuldhaft in Verzug.
  • LG Berlin, 06.01.2016 - 44 O 133/15

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme im Schadensersatzprozess nach Kfz-Unfall:

    Dem Kfz Haftpflichtversicherer ist dabei regelmäßig, selbst bei einfachen Sachverhalten eine Bearbeitungsfrist von einigen Wochen einzuräumen (OLG Stuttgart, BeckRS 2010, 11513).
  • OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 205/09

    Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Rettungswagens

    Allerdings tritt der Verzug nicht ohne weiteres mit Ablauf der in diesem Schreiben gestzten Frist ein; vielmehr steht dem Haftpflichtversicherer eine angemessene Prüfungsfrist zu, vor deren Ablauf Verzug nicht eintritt (BGH VersR 1964, 749; OLG Stuttgart VersR 2010, 1074).
  • AG Gelsenkirchen, 09.12.2013 - 203 C 103/13

    Verpflichtung zur Kostentragung nach der Rücknahme einer zivilgerichtlichen Klage

    Dem Kfz Haftpflichtversicherer ist dabei regelmäßig, selbst bei einfachen Sachverhalten eine Bearbeitungsfrist von einigen Wochen einzuräumen (OLG Stuttgart, BeckRS 2010, 11513).
  • OLG Hamm, 10.11.2011 - 6 U 138/11

    Umfang der Erstattung der Sachverständigenkosten im Verkehrsunfallprozess

  • LG Nürnberg-Fürth, 05.08.2019 - 2 T 3755/19

    Verkehrsunfall, Regulierung, Schadensfall, Mietwagenkosten, Mahnung

  • AG Hamburg, 18.05.2018 - 23a C 430/17

    Verkehrsunfall - Kollision zwischen Überholer und Überholtem

  • AG Bielefeld, 28.09.2018 - 410 C 46/18

    Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf weiteren Nutzungsausfall für die gesamte

  • LG Ingolstadt, 07.12.2011 - 51 O 1715/10

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Totalschaden: Nutzungsausfallentschädigung

  • LG Hagen, 17.05.2021 - 4 O 80/20
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