Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 21.12.2012 - 3 U 22/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- autokaufrecht.info
Kein wirksamer Rücktritt bei Mangelbeseitigung vor Rücktrittserklärung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrzeugkaufvertrag - Rücktritt bei erfolgter Mangelbeseitigung
- Betriebs-Berater
Rücktritt bei Mangelbeseitigung vor Rücktrittserklärung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 434 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 437 Nr. 2; § 440
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen von Mängeln eines Pkw - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (28)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Kauf eines 17 Jahre alten PKW Mercedes bei Ebay - keine Rückabwicklung
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Wer einen Mangel selbst repariert, verwirkt seine Gewährleistungsrechte (hier: Rücktritt vom Vertrag)
- heise.de (Pressebericht, 15.01.2013)
Keine Rücknahme von Gebrauchtwagen nach Mängelbeseitigung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Rückabwicklung eines selbstreparierten Autos?
- lto.de (Kurzinformation)
Zum Autokauf - Keine Rückabwicklung mehr nach eigener Reparatur
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kauf eines 17 Jahre alten Mercedes bei Ebay
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Bei eBay alten Mercedes ersteigert - Lässt der Käufer eine Macke reparieren, kann er das Auto nicht mehr deswegen zurückgeben
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Keine Rückabwicklung des eBay-Kaufs eines gebrauchten Mercedes nach vom Käufer durchgeführter Reparatur
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Rückabwicklung des Gebrauchtwagenkaufs nach vom Käufer durchgeführter Reparatur
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Kein wirksamer Rücktritt bei Mangelbeseitigung vor Rücktrittserklärung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Kauf eines 17 Jahre alten PKW bei Ebay
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Rücktritt bei Mangelbeseitigung vor Rücktrittserklärung
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Kein Rücktritt von eBay-Kauf wegen Reparatur vor Rücktritt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kauf eines 17 Jahre alten PKW Mercedes bei eBay - keine Rückabwicklung
- wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)
Fahrzeugmangel - Kein Rücktritt bei vorangegangener Kfz-Reparatur
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Käufer lässt Auto reparieren - Kein Rücktrittsrecht nach Mängelbeseitigung
- haerlein.de (Kurzinformation)
Kaufvertrag - Kein Rücktritt bei Mangelbeseitigung vor Rücktrittserklärung
- kanzlei-weinhold.de (Kurzinformation)
Mangelfreiheit der Kaufsache nach Reparatur schließt Rücktritt vom Kaufvertrag aus
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Kauf eines 17 Jahre alten PKW Mercedes bei Ebay - keine Rückabwicklung
- haufe.de (Kurzinformation)
Kein Rücktritt nach Mängelbeseitigung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kauf eines 17 Jahre alten PKW Mercedes bei Ebay - keine Rückabwicklung
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Kein Rücktritt nach Reparatur in Eigenregie
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Rückabwicklung ohne Mangel beim Kaufvertrag
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Rückabwicklung bei Privatverkauf eines gebrauchten PKW über Ebay nach Vornahme einer Reparatur
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Rücktrittsrecht nach durchgeführter Mängelbeseitigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rücktritt vom Autokauf nach Reparatur?
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Wer sein Auto selbst repariert, tritt nicht zurück
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach erfolgter Reparatur - Rücktritt rechtfertigender Mangel von Zeitpunkt der Rückabwicklung abhängig
Besprechungen u.ä.
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Keine Gewährleistungsrechte bei vorherigem Wegfall des Mangels
Verfahrensgang
- LG Kiel, 01.03.2012 - 13 O 184/11
- OLG Schleswig, 21.12.2012 - 3 U 22/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 1144
- NJ 2013, 256
- MMR 2013, 239
- BB 2013, 130
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.11.2008 - VIII ZR 166/07
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.2012 - 3 U 22/12
Für die Beurteilung, ob ein den Rücktritt rechtfertigender Mangel vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen (BGH NJW 2009, 508, 509;… Palandt/Weidlich, § 437 Rn. 22;… Staudinger/Schwarze, Bearb. 2009, § 323 Rn. D 5).Es wird im Übrigen auf die oben zitierte Entscheidung BGH-NJW 2009, 508, 509 verwiesen, in dem der BGH ohne jeden Erörterungsbedarf davon ausgegangen ist, dass die Rücktrittsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vorliegen müssten.
- BGH, 20.10.2000 - V ZR 207/99
Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.2012 - 3 U 22/12
Zum Beleg wird auf ein Urteil des BGH (NJW 2001, 66, 66 f) verwiesen.
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 3 U 22/12 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 06.12.2011 - S 14 U 112/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 3 U 22/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2011 - L 3 U 109/08
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 3 U 22/12
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs. 1 S 1 SGG iVm den §§ 47 Abs. 1 S 1, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) und setzt sich nach der mittlerweile stRspr des Senats aus den (gerundeten) Beitragsnachforderungen der Beklagten für 2004 und 2005 zusammen (grundlegend hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30. November 2011 - L 3 U 109/08). - LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - L 17 U 74/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen sozialversicherungsrechtlicher …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 3 U 22/12
Mit einer entsprechenden Begründung hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 8. Juni 2005 (Az: L 17 U 74/03; einsehbar bei juris) die Einstufung gewerbsmäßig überlassener Ingenieure als eine nicht kaufmännisch-verwaltende Tätigkeit für gerechtfertigt angesehen.