Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 12.07.2006

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.03.2006 - 3 U 220/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Verkehrsunfallhaftung: Alleinverschulden eines grundlos nach einem Ampelstart bremsenden Vordermannes an einem Auffahrunfall

  • Judicialis

    Anscheinsbeweis; Beweis des ersten Anscheins; prima facie Beweis; Unfall; Verkehrsunfall; Auffahren; Bremsen; Abbremsen; Verkehr; Fahrzeug; Geschwindigkeit; Ursache; Sicherheitsabstand

  • kanzlei-heskamp.de
  • RA Kotz

    Auffahrunfall und Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Anfahren an einer ampelgeregelten Kreuzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Anwendung des Anscheinsbeweises für ein Verschulden des auffahrenden Verkehrsteilnehmers im gleichgerichteten Straßenverkehr; Annahme einer Pflichtverletzung des im Verkehrsfluss ohne Ankündigung und ohne für den nachfolgenden Verkehr erkennbare Ursache plötzlich abbremsenden Autofahrers; Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises für ein Verschulden des auffahrenden Verkehrsteilnehmers im gleichgerichteten Straßenverkehr bei Fehlen der hierfür erforderlichen Typizität der Unfallkonstellation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Behinderung des Verkehrsflusses

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Aufgefahren - Ohne Schuld

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vordermann bremst unerwartet - Dann haftet nicht, wie üblich, der Auffahrende für den Unfall

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Grundloses Abbremsen und Auffahrunfall

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Auffahrender hat nicht immer Schuld

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Grundlos bremsen kann teuer werden

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Wer auffährt, hat nicht immer schuld

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Grundlos bremsen kann teuer werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auffahrunfall im Straßenverkehr und kein Verschulden des auffahrenden hinteren Fahrzeuges

  • anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

    Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Auffahrunfall - Haftet der Auffahrende immer voll?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abbremsen ohne erkennbaren Grund für die hinterherfahrenden Verkehrsteilnehmer führt zur Unfallschuld des Vorausfahrenden - Vorausfahrenden trifft Schuld an Auffahrunfall

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Auffahrunfall ohne Anscheinsbeweis

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt vom 02.03.2006, Az.: 3 U 220/05 (Kein Anscheinsbeweis für Verschulden des Auffahrenden bei grundlosem Abbremsen des Vorausfahrenden)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2006, 260.

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main - 7 O 54/05
  • OLG Frankfurt, 02.03.2006 - 3 U 220/05

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 87
  • NZV 2006, 372
  • NZV 2006, 585
  • VersR 2006, 668



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 30.11.2010 - VI ZR 15/10  

    Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn

    Ein anderer Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung vertritt die Auffassung, dass nur die seitens des Auffahrenden bewiesene ernsthafte Möglichkeit, dass das vorausfahrende Fahrzeug in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall in die Fahrbahn des Auffahrenden gewechselt sei, den Anscheinsbeweis erschüttern könne (vgl. etwa OLG Saarbrücken, Urteile vom 19. Mai 2009 - 4 U 347/08, NZV 2009, 556, 557 f. und vom 19. Juli 2005 - 9 U 290/04, MDR 2006, 329; OLG Zweibrücken, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 U 19/08, SP 2009, 175 und OLG Köln, Urteil vom 29. Juni 2004 - 9 U 176/03, RuS 2005, 127; ebenso wohl auch OLG Naumburg, Urteil vom 6. Juni 2008 - 10 U 72/07, NZV 2008, 618, 620; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Juni 2008 - 1 U 5/08, SP 2009, 66, 67; OLG Frankfurt, Urteil vom 2. März 2006 - 3 U 220/05, VersR 2006, 668, 669 und OLG Koblenz, Urteil vom 3. August 1992 - 12 U 798/91, NZV 1993, 28).
  • LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 67/15  

    Auffahrunfall, Abbremsen, Lichzeichenanlage, Haftungsverteilung

    Denn die Regelung des Kraftfahrzeug-, Fußgänger- und Radverkehrs durch eine Lichtzeichenanlage ist gerade dazu bestimmt, die Verkehrsverhältnisse zu ordnen und den Fahrzeugverkehr vom Fußgänger- und Radverkehr sicher auseinander zu halten (vgl. hierzu OLG Frankfurt, VersR 2006, 668; Hentschel aaO § 37 StVO Rn. 15 f. m.w.N.).

    a) Zwar ist der gegen die Klägerin als Auffahrende sprechende Anscheinsbeweis im Hinblick auf den nachgewiesenen Verstoß der Erstbeklagten gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO erschüttert (Kammer, st. Rspr.; vgl. zuletzt Hinweisbeschluss vom 21. Mai 2013 - 13 S 72/13; ebenso KG, VerkMitt 1983, Nr. 15, S. 13; OLG Köln, MDR 1995, 577; OLG-Report 1995, 286; OLG Frankfurt, VersR 2006, 668).

    Gegenüber diesem schwerwiegenden Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO fällt das Mitverschulden der Klägerin vergleichsweise gering aus (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 1975, 303; KG, NZV 2004, 526; OLG Frankfurt, VersR 2006, 668; LG München, DAR 2005, 690).

  • OLG Hamm, 31.08.2018 - 7 U 70/17  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall bei behaupteter grundloser

    Dieser Verstoß gegen die StVO könne deshalb den Anschein des verkehrsgerechten Verhaltens des Vorausfahrenden erschüttern (OLG Frankfurt, Urteil vom 2.3.2006, Az. 3 U 220/05, Rn 16, NJW 2007, 87; noch OLG Köln, Urteil vom 30.9.1994, Az. 19 U 34/94; Rn 4, juris; Jaeger, NJW 2017, 2628 als Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.4.2017, Az. 9 U 189/15; auch BHHJJ/Burmann, 25. Aufl. 2018, StVO § 4 Rn. 24; Helle, in: Freymann, juris-PK-Straßenverkehrsrecht, 1. Auflage 2016, Stand: 17.7.2018, § 4 Rn. 51.1).
  • OLG Karlsruhe, 28.04.2017 - 9 U 189/15  

    Auffahrunfall nach möglicherweise grundlosem Abbremsen des Vordermanns

    Soweit einzelne Gerichte eine Erschütterung des Anscheinsbeweises schon dann annehmen wollen, wenn der Vordermann grundlos stark abbremst (OLG Köln, DAR 1995, 485; OLG Frankfurt, NZV 2006, 372), ist dem nicht zu folgen.
  • LG Aachen, 08.01.2010 - 6 S 168/09  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall und ungeklärtem Spurwechsel

    Im Falle eines unstreitig oder erwiesenermaßen unmittelbar zuvor erfolgten Spurwechsels des Vordermannes spricht der Beweis des ersten Anscheins daher nicht gegen den Auffahrenden, sondern vielmehr dafür, dass der vorausfahrende Verkehrsteilnehmer unter Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO die Fahrspur gewechselt hat (vgl. OLG Frankfurt Zfs 2006, 259; KGR Berlin 1997, 223).
  • OLG Frankfurt, 17.03.2011 - 17 U 276/09  

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Einfahren eines Fahrzeugs

    15 Bei Auffahrunfällen versagt der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden etwa nach einem Fahrstreifen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 02.03.2006, 3 U 220/05, VersR 2006, 668 ff., zit. nach juris, Rn. 16; KG Berlin, Beschluss vom 14.05.2007, 12 U 194/06, VRS 113, 418 ff., zit. nach juris, Rn. 16).
  • OLG Zweibrücken, 30.07.2008 - 1 U 19/08  

    Haftung bei Auffahrunfall: Entkräftung des gegen den Auffahrenden sprechenden

    Der Erstrichter hat nicht übersehen, dass bei Unfällen durch Auffahren der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden spricht (vgl. z.B. BGH VersR 1989, 54; OLG Köln, 9. Zivilsenat, VersR 2004, 77; OLG Frankfurt ZfS 2006, 259 m. Anm. Diehl; Senat, Urteil vom 26. Februar 2003 - 1 U 166/02).
  • AG Hildesheim, 07.08.2008 - 47 C 119/08  

    Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Mithaftung des wegen Wechsels

    Es liegt mithin kein atypischer Geschehensablauf vor, der den Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Beklagten zu 1) entkräftet, zumal der Kläger - wie nachstehend näher dargelegt wird - nicht ohne zwingenden Grund stark abbremste (zur Erschütterung des Anscheinsbeweises bei grundlosem Abbremsen vgl. OLG Frankfurt, NJW 2007, 87).
  • KG, 14.05.2007 - 12 U 194/06  

    Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach einem

    Ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden im Straßenverkehr kann nämlich dann nicht angenommen werden, wenn der Vorausfahrende unmittelbar zuvor den Fahrstreifen gewechselt hat (OLG Frankfurt, Urteil vom 2. März 2006 - 3 U 220/05 - zfs 2006, 259).
  • AG Wuppertal, 30.10.2007 - 33 C 345/07  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Fahrspurwechsel des

    Voraussetzung für seine Anwendung ist deshalb das Vorliegen einer Standardsituation, in der eine allenfalls denkbare andere Ursache so unrealistisch erscheint, dass sie außer Betracht bleiben kann (vgl. BGH vom 16.01.2007, VI ZR 248/05, VersR 2007, 557; OLG Frankfurt vom 02.03.2006, 3 U 220/05, NJW 2007, 87).
  • AG Frankfurt/Main, 31.07.2009 - 385 C 2505/08  

    Zur Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf einer Einfädelungsspur einer

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 12.07.2006 - 3 U 220/05   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 110 Abs 1 InsO, § 242 BGB, § 537 Abs 2 BGB, § 32a Abs 1 GmbHG
    GmbH als Mieterin der Gewerberäume eines Gesellschafters: Einrede der kapitalersetzenden Nutzungsüberlassung im Falle der Insolvenz von Gesellschafter und GmbH; Verfügung über die Mietforderung durch eine kapitalersetzende Nutzungsüberlassung vor Insolvenzeröffnung; Vorteilsanrechnung bei Weitervermietung der Mietsache nach endgültigem Auszug des Mieters

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Einrede der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung in der Insolvenz des Gesellschafters

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kapitalersetzende Nutzungsüberlassung; Anspruch auf Differenzmiete

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Einrede der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung bei Vermieterinsolvenz und zum Ausschluss der Einwendung des vertragsuntreuen Mieters wegen fehlender Gebrauchsgewährung bei Weitervermietung durch den Vermieter

  • rechtsportal.de

    Weitervermietung von Immobilien nach Mieterauszug zu geringeren Mietpreis mit Anrechnung der Mietdifferenz an den früheren Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einrede der kapitalersetzenden Nutzungsüberlassung

  • Jurion

    Wegfall des Mietzinsanspruchs wegen fehlender Gebrauchsüberlassung; Unerheblichkeit der fehlenden Vereinbarung einer Geldzahlung für das Vorliegen eines Mietvertrages; Insolvenzreife und Kreditunwürdigkeit als eigenständige in ihren Anwendungsvoraussetzungen voneinander unabhängige Tatbestände der Krise im Sinne des Eigenkapitalersatzrechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 32a Abs. 3 Satz 1; InsO § 110 Abs. 1
    Keine Einrede der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung in der Insolvenz des Gesellschafters

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxis- und Beraterhinweis zur Entscheidung des OLG Brandenburg vom 12.07.2006, Az.: 3 U 220/05 (Einrede des Insolvenzverwalters einer kapitalersetzenden Nutzungsüberlassung)" von RA Dipl.-Kfm. Ludwig Görden FAStR, original erschienen in: GmbH-StB 2006, 255 - 256.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Einwand der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung in der Insolvenz des GmbH-Gesellschafters - Anmerkungen und Beratungshinweise zu OLG Brandenburg v. 12.7.2006 - 3 U 220/05, GmbHR 2006, 937" von RA Dr. Andreas Henkel, original erschienen in: GmbHR 2007, 139 - 143.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 1582
  • NZI 2007, 42
  • WM 2006, 1773
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