Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 20.07.2016 - 3 U 223/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 147, § 150 Abs. 2, § 823, § 1004; UWG § 7, § 12 Abs. 1 S. 2
Vergütung für eine Eintragung in ein elektronisches Branchenverzeichnis und Anspruch auf Unterlassung von Werbeanrufen - rewis.io
Verfahrensgang
- LG Bamberg, 18.11.2015 - 12 O 91/15
- OLG Bamberg, 20.07.2016 - 3 U 223/15
Wird zitiert von ... (2)
- LG Bad Kreuznach, 01.03.2017 - 1 S 84/16
Bestimmtheitsanforderungen an Internet-Werbevertrag
So hätten auch der BGH in seinem Urteil vom 21.04.2016, Az. I ZR 276/14, sowie das OLG Bamberg in seinem Urteil vom 20.07.2016, Az.: 3 U 223/15, und außerdem zahlreiche weitere Amts- und Landgerichte entschieden.b) Die von der Klägerin als Beleg für ihre gegenteilige Rechtsansicht (Dienstvertrag mit werkvertraglichen Elementen und nicht Werkvertrag, so dass auch kein Erfolg geschuldet ist) angeführten Entscheidungen des BGH (Urteil vom 21.04.2016 - I ZR 276/14) und des OLG Bamberg (Urteil vom 20.07.2016 - 3 U 223/15) sind insoweit nicht ergiebig, da jeweils keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage stattfindet, um welchen Vertragstyp es sich handelt.
- OLG Hamm, 07.10.2016 - 12 U 38/15 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage einer mutmaßlichen Einwilligung ist der Zeitpunkt vor dem Anruf (vgl. OLG Bamberg, Endurteil vom 20.07.2016, 3 U 223/15).