Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 20.07.2016 - 3 U 223/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,45807
OLG Bamberg, 20.07.2016 - 3 U 223/15 (https://dejure.org/2016,45807)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 20.07.2016 - 3 U 223/15 (https://dejure.org/2016,45807)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 20. Juli 2016 - 3 U 223/15 (https://dejure.org/2016,45807)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 147, § 150 Abs. 2, § 823, § 1004; UWG § 7, § 12 Abs. 1 S. 2
    Vergütung für eine Eintragung in ein elektronisches Branchenverzeichnis und Anspruch auf Unterlassung von Werbeanrufen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Bad Kreuznach, 01.03.2017 - 1 S 84/16

    Bestimmtheitsanforderungen an Internet-Werbevertrag

    So hätten auch der BGH in seinem Urteil vom 21.04.2016, Az. I ZR 276/14, sowie das OLG Bamberg in seinem Urteil vom 20.07.2016, Az.: 3 U 223/15, und außerdem zahlreiche weitere Amts- und Landgerichte entschieden.

    b) Die von der Klägerin als Beleg für ihre gegenteilige Rechtsansicht (Dienstvertrag mit werkvertraglichen Elementen und nicht Werkvertrag, so dass auch kein Erfolg geschuldet ist) angeführten Entscheidungen des BGH (Urteil vom 21.04.2016 - I ZR 276/14) und des OLG Bamberg (Urteil vom 20.07.2016 - 3 U 223/15) sind insoweit nicht ergiebig, da jeweils keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage stattfindet, um welchen Vertragstyp es sich handelt.

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