Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 09.07.2008

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 225/06   

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https://dejure.org/2009,1163
OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 225/06 (https://dejure.org/2009,1163)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19.02.2009 - 3 U 225/06 (https://dejure.org/2009,1163)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - 3 U 225/06 (https://dejure.org/2009,1163)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JurPC

    Art. 34 EGBGB; GVG § 13; SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 1; AMG § 78 Abs. 2 S. 2; AMPreisV §§ 1, 3; HWG § 7 Abs. 1
    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen DocMorris

  • unalex.eu

    Art. 6, 16 Rom II-VO
    Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten - Anwendbares Recht auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten - Anwendungsfälle - Ermittlung des beeinträchtigten Markts - Eingriffsnormen - Regelungsinhalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit des deutschen Wettbewerbsrechts auf die Internet-Versandapotheke DocMorris; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Bonusmodells

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts nach dem Marktortprinzip als Recht des Ortes der geschäftlichen Tätigkeit eines grenzüberschreitenden Internet-Versandhandels; Rechtmäßigkeit einer Bonus-Erteilung und einer Bonuszahlung durch einen Internet-Versandhandel i.R.e. grenzüberschreitenden Versandhandels von Medikamenten; Rechtmäßigkeit der Anwendung der Arzneimittelpreisverordnung auf einen grenzüberschreitenden Versandhandel; Einschätzungsprärogative eines Mitgliedstaates hinsichtlich der Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung; Kompetenz eines EU-Mitgliedstaates hinsichtlich der Preisfestsetzung von Arzneimitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Rechtsprechungsübersicht)

    Arzneimittelpreisbindung im grenzüberschreitenden Versandhandel

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Ausländische Versandapotheken an deutsche Preisvorschriften gebunden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Deutsche Arnzeimittelpreisbindung für ausländische Versandapotheken

  • apothekenrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Bei einem Versand nach Deutschland ist auch eine ausländische Versandapotheke an die Arzneimittelpreisverordnung gebunden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 78 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 72/08

    Sparen Sie beim Medikamentenkauf!

    Diese Vorschrift bestimmt jedoch ausdrücklich, dass die Zuständigkeiten der Behörden der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Festsetzung der Arzneimittelpreise durch die Richtlinie 2001/83/EG unberührt bleiben (vgl. OLG Hamburg, A&R 2009, 87, 90 f. = APR 2009, 32; OLG München, GRUR-RR 2010, 53, 55).
  • OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09

    Wettbewerbsverstoß: Bonusangebote der niederländischen Versandapotheke DocMorris

    Die Klägerin hat darüber hinaus ihrem Katalog vom April 2006 eine entsprechende Werbebroschüre als Einleger beigefügt (Anlage AS 4 des Verfügungsverfahrens 3 U 225/06).

    Sobald auf dem entsprechenden Sammelkonto ein Betrag von EUR 30 erreicht war, sollte der Betrag an den Privatversicherten überwiesen werden (vgl. Anlage AS 4 des Verfügungsverfahrens 3 U 225/06).

    Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten wurde mit Urteil des Senats vom 19. Februar 2009, Az. 3 U 225/06, zurückgewiesen (Anlage K 5).

    Der Senat hat die Akte des vorangegangenen Verfügungsverfahrens, Az. 3 U 225/06 (LG-Az. 315 O 340/06), beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Berufungsverhandlung gemacht.

  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3992/08

    Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der

    Der Anwendungsbereich des § 69 SGB V ist deshalb nicht eröffnet (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 19. Februar 2009 - 3 U 225/06, juris, dort Tz. 64).
  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08

    Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der

    Der Anwendungsbereich des § 69 SGB V ist deshalb nicht eröffnet (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 19. Februar 2009 - 3 U 225/06, juris, dort Tz. 64).
  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3744/08

    Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der

    Der Anwendungsbereich des § 69 SGB V ist deshalb nicht eröffnet (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 19. Februar 2009 - 3 U 225/06, juris, dort Tz. 64).
  • LG Hamburg, 06.01.2011 - 327 O 779/10

    Zur Aufforderung des Verkäufers, die Ware bei Ausübung des Widerrufs- bzw.

    Aufgrund der Konzeption des § 8 Abs. 4 UWG als Ausnahmeregel, ist grundsätzlich von der Zulässigkeit der Geltendmachung des Anspruchs auszugehen (vgl. Teplitzky, Kap. 13 Rdnr. 54; Hans. OLG, Urt. v. 19.02.2009 - 3 U 225/06, zitiert nach juris, Tz. 62; KG, Beschl. v. 25.1. 2008 - 5 W 371/07 = GRUR-RR 2008, 212 - Fliegender Gerichtsstand).
  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 4587/08

    Unlauterer Wettbewerb: Bonusversprechen einer Versandapotheke für zuzahlungsfreie

    Der Anwendungsbereich des § 69 SGB V ist deshalb nicht eröffnet (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 19. Februar 2009 - 3 U 225/06, juris, dort Tz. 64).
  • LG Darmstadt, 12.08.2009 - 22 O 400/08

    Zur Wettbewerbswidrigkeit der Gutscheingewährung eines mit der Apotheke

    Dagegen kommt nach Auffassung der Oberlandesgerichte Frankfurt (GRUR-RR 2008, 306 und 454), Kammergericht Magazindienst 2008, 754), Köln (GRUR 06, 88), München (GRUR-RR 07, 297), Karlsruhe (Urteil vom 12.2.2009, 4 U 160/07) und Hamburg (Urteil vom 19.2.2009, 3 U 225/06) nach Vorstellung des Kunden dem Gutschein schon mit dessen Empfang Geldersatzfunktion zu.
  • LG Köln, 19.11.1914 - 84 O 70/14
    Die Eignung einer Zuwendung, den Absatz eines Heilmittels unsachlich zu beeinflussen, hängt nicht davon ab, ob die Zuwendung allein für genau benannte Heilmittel oder sogar für das gesamte Sortiment angekündigt und gewährt wird (BGH, Urteil vom 26.03.2009 - I ZR 99/07 - DeguSmiles & more, aus Juris Rn. 15-16; OLG Hamburg, Urteil vom 19.02.2009 - 3 U 225/06; bestätigt mit Urteil vom 25.03.2010 - 3 U 126/09, PharmR 2010, 410).".
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OLG Bamberg, 09.07.2008 - 3 U 225/06 (https://dejure.org/2008,62901)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 09.07.2008 - 3 U 225/06 (https://dejure.org/2008,62901)
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