Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 13.03.2003 - 3 U 228/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Markenverletzung durch den Vertrieben von aus der EU parallelimportierter und umgepackter Arzneimittel ohne Vorabinformation; Voraussetzungen einer gemeinschaftsrechtlichen Erschöpfung des Markenrechts; Zum Umpacken unter Verwendung überklebter Originalumverpackungen; ...
- Judicialis
EG Art. 28; ; EG Art. 30; ; MarkenG § 14; ; MarkenG § 19; ; MarkenRL Art. 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Markenverletzung bei EU-Parallelimport und Umpacken eines Arzneimittels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 01.08.2000 - 312 O 210/00
- OLG Hamburg, 13.03.2003 - 3 U 228/00
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2003, 339 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamburg, 31.07.2003 - 3 U 117/00
Umfang des markenrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Markenverletzung durch …
Wie der Senat bereits in einer früheren Entscheidung (OLG Hamburg, Urt. v. 13. März 2003 - 3 U 228/00; zur Veröffentlichung bestimmt) ausgeführt hat, stellt die Rechtsprechung zum rechtmäßigen Alternativverhalten des Arztes, der mit dem Einwand gehört wird, der Patient hätte auch bei ausreichender Information in den Eingriff eingewilligt, keine Parallele dar, weil eine Einwilligung der Klägerin gerade nicht in Betracht kommt.An diesen zutreffenden Grundsätzen des erkennenden Senat in dem damaligen Urteil (OLG Hamburg 3 U 40/00) sowie im Urteil vom 13. März 2003 (3 U 228/00) hält der Senat nach erneuter Prüfung fest.
Der Senat allerdings in der bereits zitierten Entscheidung (Urteil vom 13. März 2003, 3 U 228/00) hinsichtlich dieser Punkte den dort geltend gemachten Auskunftsanspruch als begründet angesehen.
- OLG Hamburg, 22.04.2004 - 3 U 240/01
Anspruch auf eidesstaatliche Versicherung über Richtigkeit der geschuldeten …
(e) Der Senat hat allerdings in früheren Entscheidungen hinsichtlich der Auskunft auf der Lieferantenebene einen anderen Standpunkt eingenommen (vgl. die Urteile vom 13. März und 31. Juli 2003, 3 U 228/00 und 3 U 117/00). - OLG Hamburg, 19.08.2004 - 3 U 4/03
Zur Markenverletzung beim EU-Parallelimport
Der Senat hat in früheren Entscheidungen hinsichtlich der Auskunft auf der Lieferantenebene zwar einen anderen Standpunkt eingenommen (vgl. die Urteile vom 13. März und 31. Juli 2003, 3 U 228/00 und 3 U 117/00). - OLG Hamburg, 12.02.2004 - 3 U 98/00
Anspruch auf Auskunfts- und Rechnungslegung im Falle der Markenrechtsverletzung …
Der Senat hat in früheren Entscheidungen hinsichtlich der Auskunft auf der Lieferantenebene einen anderen Standpunkt eingenommen (vgl. die Urteile vom 13. März und 31. Juli 2003, 3 U 228/00 und 3 U 117/00).