Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 17.04.2013 - 3 U 229/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für reine Zahlungsdienste nach dem neuen Zahlungsdiensterecht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit eines Buchungspostenentgelts in den AGB einer Bank

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Regelung im Preisaushang einer Bank bzgl. eines Entgelts von 0,35 EUR gegenüber Privatkunden pro Buchungsposten ohne jede Einschränkung; Unterscheidung zwischen nicht überprüfbaren Preisklauseln und überprüfbaren Preisnebenabreden; Vergütungsregelungen für Hauptleistungspflichten einer Bank; Vereinbarung eines Entgelts für Zahlungsdienste aller Art

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 307, 675f Abs. 2; RL 2007/64/EG Art. 52; ZAG § 1 Abs. 2
    Keine Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für reine Zahlungsdienste nach dem neuen Zahlungsdiensterecht

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 307, 305, 675f; RL 2007/64/EG Art. 52; ZAG § 1 Abs. 2
    Keine Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für reine Zahlungsdienste nach dem neuen Zahlungsdiensterecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1855
  • WM 2013, 1705



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13  

    Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

    Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (WM 2013, 1705 f., ZIP 2013, 1855 f., WuB IV C. § 307 BGB 10.13) im Wesentlichen ausgeführt:.
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