Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 23/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Garantiezeit 5 Jahre" - Ein rechtsgeschäftlich bindendes Verkaufsangebot (hier: im Rahmen von eBay), dass eine unselbständige Garantie enthält, muss den Anforderungen von § 477 BGB genügen.

  • damm-legal.de

    §§ 443, 477 Abs. 1 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
    Unzureichende Garantieerklärung ist doch ein Wettbewerbsverstoß

  • openjur.de

    §§ 443, 477 Abs. 1 BGB; §§ 4 Nr. 1, 3, 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG

  • webshoprecht.de

    Ausführliche Darstellung des Inhalts eines Garantieversprechens auf einer Internetseite

  • webshoprecht.de

    Zur ausführlichen Darstellung des Inhalts eines Garantieversprechens auf einer Internetseite

  • JurPC

    Garantieerklärung im Rahmen eines Verkaufes über eBay

  • aufrecht.de

    Werbung mit 5 Jahren Garantie bei ebay

  • kanzlei.biz

    Zur Richtigkeit von Garantieerklärungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der unklaren Abfassung einer Garantie bei einem Angebot im Rahmen der Internet-Auktionsplattform Ebay

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der unklaren Abfassung einer Garantie bei einem Angebot im Rahmen der Internet-Auktionsplattform Ebay; Rechtlicher Umfang eines Garantieversprechens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG, § 477 BGB
    Abmahnung wegen einer unzureichenden Garantieerläuterung unzulässig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 477, 443 BGB; 2, 3, 4 UWG
    Unzureichende Garantieerläuterung bei eBay ist ein Wettbewerbsverstoß

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit Garantiezusage auf eBay

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an eine Garantieerklärung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantie-Zusage noch unverbindlich

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantien

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein wettbewerbswidriges Verhalten mit Garantie-Zusage in Reklame

  • juracontent.de PDF, S. 11 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß bei Reklame auf eBay mit Garantiezusage

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an eine Garantieerklärung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    § 477 BGB keine Marketingvorschrift und somit bei Werbung mit Garantien nicht anwendbar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Werbung mit Garantie-Zusage!

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Werbung mit Garantien bei Fernabsatzgeschäften" von RA Dr. Sascha Vander, LL.M., original erschienen in: K&R 2011, 86 - 92.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 400
  • MIR 2010, Dok. 016



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09  

    Werbung mit Garantie

    Die Bestimmung des § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB dient dem Schutz der Verbraucher und zählt damit zu den Vorschriften, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln (vgl. OLG Hamm, GRUR-RR 2009, 342; OLG Hamburg, MMR 2010, 400, 401; MünchKomm.BGB/Lorenz, 5. Aufl., § 477 Rn. 15; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Bearb. 2004, § 477 Rn. 40; vgl. auch BT-Drucks. 14/6040, S. 247).

    Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 BGB fallen nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (ebenso OLG Hamburg, MMR 2010, 400, 401; Pfeiffer in Dauner-Lieb/Heidel/Ring, BGB, Bd. 2/2, Art. 6 Kauf-RL Rn. 6; Vander, K&R 2011, 86, 89 f.; wohl auch Leible in Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 2. Aufl., Kap. 10 Rn. 176; aA OLG Hamm, GRUR-RR 2009, 342; Schlömer/Dittrich, K&R 2009, 145, 151).

  • OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12  

    Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum

    Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum - und allein hierüber verhält sich das Urteil des BGH GRUR 2011, 638 - nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der eBay-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der "Sofort-Kaufen"-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG Köln MMR 2007, 713, Senat, Urteil vom 22.11.2011 - 4 U 98/11 - s. auch Köhler/ Bornkamm, 31. Aufl., § 5 UWG Rn. 7.143: "Irreführend ist es, wenn ein Anbieter bei eBay unter der Option "sofort kaufen" eine Ware anbietet und damit dem Verkehr signalisiert, dass es sich um ein bindendes Angebot handelt, obwohl seine AGB deutlich machen, dass sein Angebot nicht bindend sein soll (OLG Hamburg MMR 2008, 44, 45 = CR 2008, 116)").

    Die Aufspaltung des einheitlichen Geschehens "Kauf mit Garantie" in einerseits "Kauf" und andererseits "Ankündigung eines noch abzuschließenden Garantievertrags" ist mit der Verkehrsanschauung nicht zu vereinbaren (vgl. OLG Hamburg, MMR 2010, 400).

  • OLG Hamm, 05.04.2011 - 4 U 221/10  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produktes mit einer Herstellergarantie;

    Abschließend weist die Beklagte darauf hin, dass die Entscheidungen des Senats vom 13. August 2009 -4 U 71/09 und des OLG Hamburg vom 26. November 2009 -3 U 23/09, die die sich aus § 477 BGB ergebenden Pflichten auch auf eine Garantiewerbung erstreckt hätten, nicht über eine Werbung mit Garantien eines Dritten zu entscheiden gehabt hätten.

    Die Frage, welche Bedeutung dem Hinweis auf eine Garantie zukommt, ist nämlich durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizonts zu beantworten (OLG Hamburg, Urteil vom 26. November 2009 -3 U 23/09 juris Rdn. 32 für den Fall einer Verkäufergarantie).

  • OLG Hamm, 22.11.2011 - 4 U 98/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunkzubehör mit der Angabe "volle

    Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum - und allein hierüber verhält sich das vom Beklagten zitierte Urteil des BGH GRUR 2011, 638) - nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der Y-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der "Sofort-Kaufen"-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG Köln MMR 2007, 713).
  • OLG Hamm, 15.12.2011 - 4 U 116/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer "Garantie"

    Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum - und allein hierüber verhält sich das vom Beklagten zitierte Urteil des BGH GRUR 2011, 638) - nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der F-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der "Sofort-Kaufen"-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG Köln MMR 2007, 713).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 03.06.2009 - 3 U 23/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Werkvertrag: Herausgabe- bzw. Werklohnsanspruch im Zusammenhang mit der Restaurierung eines Oldtimers

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Werkvertrag: Herausgabe- bzw. Werklohnsanspruch im Zusammenhang mit der Restaurierung eines Oldtimers

  • Judicialis

    Pauschalpreisvereinbarung

  • rechtsportal.de

    BGB § 632
    Anforderungen an die Darlegung einer Pauschalpreisvereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schlüssige Darlegung einer Pauschalpreisvereinbarung

  • Jurion

    Anforderungen an die Darlegung einer Pauschalpreisvereinbarung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Oldtimer-Restaurierung zum Pauschalpreis

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Teure Oldtimerreparatur - Kunde will sie nicht bezahlen und pocht auf angeblich vereinbarten Festpreis

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Pauschalpreis für Restaurierung eines Oldtimers

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen für Abschluss eines Pauschalpreisvertrags (IBR 2009, 1379)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 484
  • MDR 2009, 1330
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 30.07.2009 - 3 U 23/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Gewerberaummiete: Nachträgliche Montage eine Photovoltaik-Anlage entgegen der Beschaffenheitsvereinbarung im Mietvertrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bezugnahme im Geschäftsraummietvertrag auf Baubeschreibung; Errichtung einer Photovoltaikanlage keine Modernisierungsmaßnahme

  • prewest.de PDF, S. 20

    §§ 535, 554, 242 BGB
    Gewerberaummiete; Filialunternehmen als Mieter; vereinbarte Dachgestaltung nach Baubeschreibung; nachträgliche Montage einer Photovoltaikanlage; Energieeinsparung; einheitliches Erscheinungsbild

  • rechtsportal.de

    Recht des Vermieters auf Anbringung einer Photovoltaik-Anlage auf der Dachfläche

  • Jurion

    Recht des Vermieters auf Anbringung einer Photovoltaik-Anlage auf der Dachfläche

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Photovoltaik-Anlage ist bei Gewerbeobjekten nicht ohne weitere zu errichten! - Firmen / Gewerbe

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mieter kann Photovoltaik-Anlage auf Gewerbeobjekt verhindern

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Photovoltaikanlage contra Baubeschreibung Gewerbmietsache

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 87
  • NZM 2009, 859
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 25.05.2009 - 3 U 23/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Gewerberaummiete: Nachträgliche Montage eine Photovoltaik-Anlage entgegen der Beschaffenheitsvereinbarung im Mietvertrag

  • grundeigentum-verlag.de

    Bezugnahme im Geschäftsraummietvertrag auf Baubeschreibung; Errichtung einer Photovoltaikanlage keine Modernisierungsmaßnahme

  • prewest.de PDF, S. 20

    §§ 535, 554, 242 BGB
    Gewerberaummiete; Filialunternehmen als Mieter; vereinbarte Dachgestaltung nach Baubeschreibung; nachträgliche Montage einer Photovoltaikanlage; Energieeinsparung; einheitliches Erscheinungsbild

  • rechtsportal.de

    Befugnis des Vermieters zur Anbringung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach eines vermieteten Hauses

  • ibr-online

    Keine Duldungspflicht des Mieters bzgl. Photovoltaik-Anlage!

  • Jurion

    Befugnis eines Vermieters zur nachträglichen Anbringung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach eines vermieteten Hauses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Solaranlage auf dem Dach als Modernisierungsmaßnahme? (IMR 2009, 346)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LSG Hamburg, 06.06.2013 - L 3 U 23/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

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