Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 231/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1771
OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 231/02 (https://dejure.org/2003,1771)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 03.09.2003 - 3 U 231/02 (https://dejure.org/2003,1771)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 03. September 2003 - 3 U 231/02 (https://dejure.org/2003,1771)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Atypische stille Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft; Auseinandersetzungsanspruch bzw. Einlagenrückgewähranspruch gegen eine Aktiengesellschaft bei Sittenwidrigkeit der Beteiligung, Täuschung bei Vertragsabschluss, Haftung aus Vertragspflichtverletzung, außerordentlicher Kündigung, Prospekthaftung und/oder Widerruf als Haustürgeschäft

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf atypische stille Beteiligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 235 Abs. 1; BGB § 123; BGB § 723 Abs. 1 S. 2
    Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf die atypische stille Gesellschaft grundsätzlich auch im Falle der Sittenwidrigkeit der Beteiligung oder einer Täuschung beim Vertragsabschluss

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückzahlung von Gesellschaftseinlagen; Beteiligung als stiller Gesellschafter; Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft; Schutz durch das Haustürwiderrufsgesetz; Fehlerhafte Beratung über die Risiken der Anlage ; Grobe Sittenwidrigkeit der begründeten Beteiligungen ; Schriftformerfordernis des Teilgewinnabführungsvertrags ; Gesetzwidrigkeit von Folgebeteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Fehlerhafte Gesellschaft, Jahresabschluss, Kündigung, stille Gesellschaft, überprüfbares Ermessen, Vorstand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 28
  • NZG 2003, 1156
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 17.09.2004 - 16 U 204/03
    Jede Chance beinhaltet zugleich auch das Risiko, dass sie sich letztlich wirtschaftlich nicht realisieren lässt (vgl. OLG Braunschweig, ZIP 2004, 28, 30).

    Soweit sich die Kläger in erster Instanz auf die lange Laufzeit des Vertrages berufen haben, vermag eine lange Laufzeit allein eine Sittenwidrigkeit der Beteiligung nicht zu begründen (vgl. hierzu OLG Braunschweig, ZIP 2004, 28, 30).

    Hinzu kommt, dass es vorliegend - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - um einen langfristigen Aufbau einer Kapitalanlage ging, was bereits naturgemäß eine gewisse Laufzeit erfordert (vgl. OLG Braunschweig, ZIP 2004, 28, 30).

    Ein solches Vorgehen ist jedoch regelmäßig erforderlich, bevor in einem Dauerschuldverhältnis eine Befugnis zur Vertragsbeendigung besteht (vgl. OLG Braunschweig ZIP 2004, 28, 31).

    Unter diesen Umständen ist jedenfalls ein grob fahrlässiges Fehlverhalten der Beklagten im Sinne des § 723 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB, welches eine außerordentliche Kündigung hätte rechtfertigen können, nicht erkennbar (vgl. a. OLG Braunschweig ZIP 2004, 28, 31).

    Soweit es durch die Verzögerung der Jahresabschlüsse zu einer Verzögerung bei den steuerlichen Verlustzuweisungen gekommen sein sollte, führt dies schließlich grundsätzlich zu keinem Schaden für die Anleger, weil die entsprechenden Steuerbescheide nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO von Amts wegen geändert werden können, sobald das Betriebsfinanzamt Göttingen den Anteil der Klägerin am Verlust an das zuständige Wohnsitzfinanzamt weitermeldet (vgl. OLG Braunschweig ZIP 2004, 28, 31).

  • OLG Düsseldorf, 18.03.2005 - 16 U 114/04
    Jede Chance beinhaltet zugleich auch das Risiko, dass sie sich letztlich wirtschaftlich nicht realisieren lässt (vgl. OLG Braunschweig, ZIP 2004, 28, 30).

    Außerdem vermag eine lange Laufzeit allein eine Sittenwidrigkeit der Beteiligung ohnehin nicht zu begründen (vgl. hierzu OLG Braunschweig, ZIP 2004, 28, 30).

    Hinzu kommt, dass es vorliegend um einen langfristigen Aufbau einer Kapitalanlage ging, was bereits naturgemäß eine gewisse Laufzeit erfordert (vgl. OLG Braunschweig, ZIP 2004, 28, 30).

  • OLG Hamm, 30.08.2004 - 8 U 15/04

    Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf Beitritt zu Immobilienfonds

    Der Widerruf führt zur Anwendung der Regeln über den fehlerhaften Beitritt mit der Folge einer gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung; dem Kläger steht das Auseinandersetzungsguthaben zu (BGH NJW 2001, 2718, 2720; NJW 2003, 2821, 2823; OLG Dresden, ZIP 2002, 1292, 1293; OLG Braunschweig, ZIP 2004, 28 f.; OLG Frankfurt, ZIP 2004, 32, 35; Senat, Urteil vom 20.11.2002, 8 U 68/02, OLGR 2003, 100, 103 - jeweils m.w.N. -).
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