Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 20.06.2012 - 3 U 236/11   

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https://dejure.org/2012,13731
OLG Bamberg, 20.06.2012 - 3 U 236/11 (https://dejure.org/2012,13731)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 20.06.2012 - 3 U 236/11 (https://dejure.org/2012,13731)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 20. Juni 2012 - 3 U 236/11 (https://dejure.org/2012,13731)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Dem Rechtsschutzversicherten darf per AGB nicht die freie Anwaltswahl erschwert werden

  • openjur.de

    Beeinträchtigung des Rechts auf freie Anwaltswahl in AGB einer Rechtsschutzversicherung und damit zusammenhängende unlautere Wettbewerbshandlung des Rechtsschutzversicherers

  • verkehrslexikon.de

    Zur freien Anwaltswahl in den AGB einer Rechtsschutzversicherung

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Unzulässige Einschränkung der freien Wahl des Rechtsanwaltes durch Rechtsschutzversicherungsbedingungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässige Einbeziehung von Bestimmungen in Rechtsschutzversicherungsverträgen mit einer vom Schadenverlauf abhängigen und variablen Selbstbeteiligung

  • Anwaltsblatt

    § 127 VVG, § 129 VVG, § 3 BRAO, § 4 UWG 2004, § 307 BGB
    Freie Anwaltswahl? Rechtsschutzversicherung darf nicht mit 150 Euro locken

  • omsels.info PDF
  • captain-huk.de

    Urteil des LG Bamberg abgewiesen und die HUK-Coburg-Rechtsschutzversicherungs AG zur Unterlassung verurteilt

  • verkehrsanwaelte.de PDF
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freie Anwaltswahl in der Rechtsschutzversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige Beschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur freien Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte - Rechtsanwaltskammer München klagt erfolgreich gegen HUK Coburg

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    § 307 BGB; §§ 127, 129 VVG
    Freie Anwaltswahl auch für Rechtsschutzversicherte

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Beschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 127 VVG, § 129 VVG, § 3 BRAO, § 4 UWG 2004, § 307 BGB
    Freie Anwaltswahl? Rechtsschutzversicherung darf nicht mit 150 Euro locken

  • drschmitz.info (Kurzinformation)

    Freie Anwaltswahl geschützt

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Das Recht der freien Anwaltswahl ist nicht käuflich!

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Freie Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte

  • verkehrsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Freie Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Einschränkung der freien Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzversicherungen beeinträchtigen freie Anwaltswahl

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Einschränkung der freien Anwaltswahl bei Rechtsschutzversicherten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzversicherung darf freie Anwaltswahl nicht einschränken

  • juve.de (Kurzinformation)

    Freie Anwaltswahl: Rechtsanwaltskammer München erzielt Etappensieg gegen HUK Coburg

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Einschränkung der freien Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 127 VVG, § 129 VVG, § 3 BRAO, § 4 UWG 2004, § 307 BGB
    Freie Anwaltswahl? Rechtsschutzversicherung darf nicht mit 150 Euro locken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2282
  • NJW 2014, 656
  • MDR 2012, 969
  • VersR 2012, 1167
  • AnwBl 2012, 771
  • AnwBl Online 2012, 222
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Köln, 24.01.2018 - 26 O 453/16

    Anwaltskammer klagebefugt: RAK Köln lässt Kanzlei-AGB verbieten

    Eine wegen Verstoßes gegen das Recht auf freie Anwaltswahl unwirksame Geschäftsbedingung berührt ohne Zweifel die von der Klägerin zu vertretenden Belange der Gesamtheit ihrer Kammermitglieder (OLG Bamberg, NJW 2012, 2282).
  • AG Dortmund, 28.04.2015 - 425 C 1013/15

    Widerrufsrecht bei Möbelzusammenstellung nach Kundenwunsch

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind an das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums grundsätzlich strenge Maßstäbe anzulegen (BGH WuM 2012, 323; NJW 2012, 2282).

    Bei einer zweifelhaften Rechtsfrage handelt bereits fahrlässig, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muss (BGH, NJW 2007, 428; NJW 1998, 2144. Der Schuldner darf nicht das Risiko einer zweifelhaften Rechtslage auf den Gläubiger verlagern (BGH, NJW 2012, 2282; NJW 2007, 428).

  • BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12

    Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems

    Das Oberlandesgericht (OLG Bamberg, VersR 2012, 1167) hat die Beklagte neben der Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel dazu verurteilt, es zu unterlassen,.
  • LG Kleve, 03.03.2015 - 4 O 35/13

    Gläubiger verwertet von GmbH gestellte Sicherheit: Kein Anspruch gegen den

    Dies hat er durch die Aufnahme des Begriffs der "gleichgestellten Forderung" zum Ausdruck gebracht (vgl. BGH NJW 2012, 2282, 2283).
  • OLG Frankfurt, 02.01.2013 - 19 U 50/12

    Anlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei Schadenersatz

    Das vom Kläger vorgelegte Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz - 3 U 236/11 - vom 08.06.2012 verneint die Anrechnung von Steuervorteilen aus tatsächlichen Gründen, weil der Senat bei der seinerzeitigen Sachlage jedenfalls keine ausreichende Anhaltspunkte sah, dass die vorläufigen Steuervorteile die späteren Steuernachteile in einem solchen Maße übersteigen werden, dass sie dem Kläger abweichend vom Regelfall billigerweise auf die Entschädigungsleistung angerechnet werden müssten.
  • OLG Frankfurt, 12.10.2012 - 19 U 170/12

    Fehlerhafte Anlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen

    Das vom Kläger als Anlage K2.4 vorgelegte Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz - 3 U 236/11 - vom 08.06.2012 verneint die Anrechnung von Steuervorteilen aus tatsächlichen Gründen, weil der Senat bei der seinerzeitigen Sachlage jedenfalls keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür sah, dass die vorläufigen Steuervorteile die späteren Steuernachteile in einem solchen Maße übersteigen werden, dass sie dem Kläger abweichend vom Regelfall billigerweise auf die Entschädigungsleistung angerechnet werden müssten.
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Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - L 3 U 236/11   

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https://dejure.org/2014,6971
LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - L 3 U 236/11 (https://dejure.org/2014,6971)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.03.2014 - L 3 U 236/11 (https://dejure.org/2014,6971)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. März 2014 - L 3 U 236/11 (https://dejure.org/2014,6971)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 31 SGB 7, § 15 BVG, § 7 OrthVersorgUVV
    Unfall - Kleider- und Wäscheverschleiß - Rollstuhl

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesetzliche Unfallversicherung - Entschädigung für Kleider- und Wäscheverschleiß (KWV) wegen Gebrauchs eines Rollstuhls

  • Wolters Kluwer

    Entschädigung für rollstuhlbenutzungsbedingten Kleider- und Wäschemehrverschleiß aus der Unfallversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigung für rollstuhlbenutzungsbedingten Kleider- und Wäschemehrverschleiß aus der Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für rollstuhlbenutzungsbedingten Kleider- und Wäschemehrverschleiß aus der Unfallversicherung

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 07.05.2012 - 3 U 236/11   

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https://dejure.org/2012,80833
OLG Koblenz, 07.05.2012 - 3 U 236/11 (https://dejure.org/2012,80833)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07.05.2012 - 3 U 236/11 (https://dejure.org/2012,80833)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07. Mai 2012 - 3 U 236/11 (https://dejure.org/2012,80833)
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 20.12.2012 - 8 U 148/11

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechung von Steuervorteilen bei

    Etwas anderes ergibt sich entgegen OLG Koblenz (Urteil vom 7.5.2012 - 3 U 236/11 -) auch nicht daraus, dass gemäß § 4 Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrages eine Nachschusspflicht geregelt ist, denn diese sollte nur im Falle des Eintritts von Liquiditätsschwierigkeiten eingreifen, somit nur im Notfall (so auch Kammergericht, Urteil vom 30.1.2012 - 24 U 67/11).

    Die Revision zum Bundesgerichtshof wird gemäß § 543 Absatz 2 Satz 2 ZPO im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des OLG Koblenz vom 7. Mai 2012 - 3 U 236/11 - wegen der Anrechnung der Steuervorteile zugelassen.

  • KG, 16.05.2013 - 8 U 258/11

    Anlageberatungsvertrag: Anrechnung von Steuervorteilen auf den

    Damit liegen nach Auffassung des Senats Anhaltspunkte für den Verbleib außergewöhnlicher Steuervorteile vor, die eine konkrete Berechnung erforderlich machen (so für den Fonds VIP 2 bereits Senat, Urt. v. 20.12.2012, 8 U 148/11, bei Juris Tz 52; KG, Urt. v. 18.12.2012, 4 U 100/11; OLG Frankfurt, Urt. v. 02.01.2013, 19 U 50/12, bei Juris Tz 12 ff; OLG Frankfurt, Urt. v. 23.01.2012, 23 U 114/10, bei Juris Tz 37 ff; a.A. OLG Koblenz, Urt. v. 07.05.2012, 3 U 236/11; OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2012, 31 U 65/12).

    Die Revision zum Bundesgerichtshof wird gemäß § 543 Abs. 2 S. 2 ZPO im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des OLG Koblenz vom 07.05.2012, 3 U 236/11 zur Frage der Anrechnung der Steuervorteile (nur für die Klägerin) zugelassen.

  • KG, 22.11.2012 - 12 U 110/11

    Fehlerhafter Anlageberatung - Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung

    Etwas anderes ergibt sich entgegen OLG Koblenz (Urteil vom 7.5.2012 - 3 U 236/11 -) auch nicht daraus, dass gemäß § 4 Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrages eine Nachschusspflicht geregelt ist, denn diese sollte nur im Falle des Eintritts von Liquiditätsschwierigkeiten eingreifen, somit nur im Notfall (so auch Kammergericht, Urteil vom 30.1.2012 - 24 U 67/11).

    Die Revision wird gemäß § 543 Absatz 2 Satz 2 ZPO im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des OLG Koblenz vom 7. Mai 2012 - 3 U 236/11 - wegen der Anrechnung der Steuervorteile zugelassen.

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