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   OLG Oldenburg, 25.05.2004 - 3 U 25/04   

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https://dejure.org/2004,71509
OLG Oldenburg, 25.05.2004 - 3 U 25/04 (https://dejure.org/2004,71509)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 25.05.2004 - 3 U 25/04 (https://dejure.org/2004,71509)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 25. Mai 2004 - 3 U 25/04 (https://dejure.org/2004,71509)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 13.07.1995 - IX ZR 81/94

    Rechtsfolgen der Anfechtbarkeit eines Wohnungsrechts

    Auszug aus OLG Oldenburg, 25.05.2004 - 3 U 25/04
    Zum Einfluss von besserrangigen Zwischenrechten vor einem Wohnungsrecht eines Kindes (im Anschluss an BGH v. 13.7.1995 - IX ZR 81/94 , BGHZ 130, 314 = MDR 1996, 412).

    Zur Konkretisierung im Hinblick auf § 894 ZPO kann der Antrag auf Abgabe dieser Erklärungen mit dem allgemeinen Antrag verbunden werden, von dem erworbenen Recht keinen Gebrauch zu machen ( BGH v. 13.7.1995 - IX ZR 81/94 , BGHZ 130, 314 [326 f.] = MDR 1996, 412 [BGH 13.07.1995 - IX ZR 81/94] ; Huber, AnfG, 9. Aufl., § 13 Rz. 26).

    Das Bestehen von Zwischenrechten ist kein Grund, dem Anfechtungsgläubiger allgemein die eigene Möglichkeit zu nehmen, das anfechtbar bestellte Recht in der Zwangsversteigerung zu beseitigen; sonst hingen seine Befriedigungsmöglichkeiten von dem Zufall ab, ob ein noch ranggünstigerer Gläubiger dem Verfahren beitritt ( BGH v. 13.7.1995 - IX ZR 81/94 , BGHZ 130, 314 [326] = MDR 1996, 412 [BGH 13.07.1995 - IX ZR 81/94] ).

  • OLG München, 15.03.2011 - 34 Wx 140/10

    Grundbuchverfahren: Bestimmtheit eines Titels zur Eintragung eines Rangrücktritts

    Auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25.5.2004 (3 U 25/04; bei juris) mit Hinweisbeschluss vom 27.4.2004 geht ersichtlich hiervon aus.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 27.04.2004 - 3 U 25/04   

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https://dejure.org/2004,25788
OLG Oldenburg, 27.04.2004 - 3 U 25/04 (https://dejure.org/2004,25788)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 27.04.2004 - 3 U 25/04 (https://dejure.org/2004,25788)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 27. April 2004 - 3 U 25/04 (https://dejure.org/2004,25788)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 894; BGB § 880; AnfG § 13
    Folgen der Vorrangeinräumung zugunsten des Inhabers eines Wohnungsrechts für besserrangige Zwischenrechte

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 709
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 25.06.2013 - 20 W 162/13

    Grundbuch: Nachweis der Legitimation des Briefrechtsgläubigers

    Diese ist dadurch offensichtlich als Anfechtungsgegnerin verpflichtet worden, alle Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um eine der Einräumung des Vorrangs gemäß § 880 BGB entsprechende Wirkung zu erreichen (vgl. dazu im Einzelnen BGHZ 130, 314; OLG München NZM 2011, 326, je zitiert nach juris; OLG Oldenburg NJOZ 2004, 4359, Münchener Kommentar/Kohler, a.a.O., § 880 Rz. 3).
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