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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.02.2006 - 3 U 250/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,17466
OLG Hamm, 01.02.2006 - 3 U 250/05 (https://dejure.org/2006,17466)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.02.2006 - 3 U 250/05 (https://dejure.org/2006,17466)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. Februar 2006 - 3 U 250/05 (https://dejure.org/2006,17466)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit über die Höhe eines angemessenen Schmerzensgeldes aufgrund eines medizinischen Behandlungsfehlers; Fehlen einer Einwilligung in einen operativen Eingriff wegen unzureichender Grundaufklärung; Kriterien für die Bemessung eines angemessenen Schmerzensgeldes; Zweck ...

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 278; BGB § 823; BGB § 847
    8000 Euro Schmerzensgeld für rechtswidrige und misslungene Schönheitsoperation (Fettabsaugung). Mit Anmerkung: Lothar Jaeger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2006, 1509
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Düsseldorf, 20.03.2003 - 8 U 18/02

    Antrag auf Erstattung des Behandlungshonorars sowie Schmerzensgeldanspruch wegen

    Auszug aus OLG Hamm, 01.02.2006 - 3 U 250/05
    So sind beispielsweise einer im Zeitpunkt der Erst-Liposuktion 38-jährigen Patientin wegen unregelmäßiger Konturen im Rücken-, Flanken- und Hüftbereich (= Dauerschäden) bei zufriedenstellender Bauchdeckenplastik im übrigen 4.090,34 EUR (= 8.000,- DM) als angemessenes Schmerzensgeld zuerkannt worden (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 1331 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 11.02.2003 - 24 U 145/02

    Zur Anwendung der Grundsätze über unternehmensbezogenes Handeln im Rahmen eines

    Auszug aus OLG Hamm, 01.02.2006 - 3 U 250/05
    Zwar soll das Schmerzensgeld neben der Ausgleichsfunktion für Schmerzen und Leiden des Verletzten ihm grundsätzlich auch eine Genugtuung dafür verschaffen, was der Schädiger ihm angetan hat (Palandt, BGB, 64. Aufl., § 253, Rdnr. 11 m.w.N. zur BGH-Rechtsprechung; OLG Düsseldorf, OLGR 2003, 383, 386).
  • OLG Hamburg, 22.12.2000 - 1 U 41/00

    Vergütungsanspruch des Arztes bei einem Behandlungsfehler bei einer

    Auszug aus OLG Hamm, 01.02.2006 - 3 U 250/05
    Eine Patientin, die vermutlich dauerhafte Gesichtsschäden nach mehrfachen misslungenen kosmetischen Operationen an beiden Nasolabialfalten, beiden Augenober- und Augenunterlidern sowie bei Fettabsaugungen an Kinn und Hals erlitten hatte, erhielt 15.000,- DM (= 7.669,38 EUR) als angemessenen Schadensersatz für die immateriellen Beeinträchtigungen zugesprochen (Hanseatisches OLG Hamburg, OLGR 2001, 179 ff.).
  • LG Bochum, 14.10.2013 - 2 O 530/11

    Zu tief gestochene Tätowierung begründet Anspruch auf Schmerzensgeld

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Tätowierung einen Körperschmuck nach den Wünschen der Antragstellerin darstellen sollte, und ihrer Intention nach nicht der Schädigung der Antragstellerin dienen sollte (vgl. auch OLG Hamm, Beschl. v. 01.02.2006, Az.: 3 U 250/05, zitiert nach beck-online).
  • OLG Köln, 28.07.2017 - 19 U 50/17

    Höhe des Schmerzensgeldes bei mangelhafter Ausführung eines Permanent-Make-ups

    Diese Verletzung zielte indes letztlich auf eine kosmetische Verbesserung nach den Wünschen der Klägerin ab und diente mithin von der Intention her nicht der Schädigung (OLG Hamm, Beschluss vom 01.02.2006, 3 U 250/05, BeckRS 2006, 09403).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.03.2006 - 3 U 250/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,19602
OLG Hamm, 01.03.2006 - 3 U 250/05 (https://dejure.org/2006,19602)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.03.2006 - 3 U 250/05 (https://dejure.org/2006,19602)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. März 2006 - 3 U 250/05 (https://dejure.org/2006,19602)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Düsseldorf, 20.03.2003 - 8 U 18/02

    Antrag auf Erstattung des Behandlungshonorars sowie Schmerzensgeldanspruch wegen

    Auszug aus OLG Hamm, 01.03.2006 - 3 U 250/05
    So sind beispielsweise einer im Zeitpunkt der Erst-Liposuktion 38-jährigen Patientin wegen unregelmäßiger Konturen im Rücken-, Flanken- und Hüftbereich (= Dauerschäden) bei zufriedenstellender Bauchdeckenplastik im übrigen 4.090,34 Ç (= 8.000,- DM) als angemessenes Schmerzensgeld zuerkannt worden (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 1331 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 11.02.2003 - 24 U 145/02

    Zur Anwendung der Grundsätze über unternehmensbezogenes Handeln im Rahmen eines

    Auszug aus OLG Hamm, 01.03.2006 - 3 U 250/05
    Zwar soll das Schmerzensgeld neben der Ausgleichsfunktion für Schmerzen und Leiden des Verletzten ihm grundsätzlich auch eine Genugtuung dafür verschaffen, was der Schädiger ihm angetan hat (Palandt, BGB , 64. Aufl., § 253 , Rdnr. 11 m.w.N. zur BGH-Rechtsprechung; OLG Düsseldorf, OLGR 2003, 383, 386).
  • OLG Hamburg, 22.12.2000 - 1 U 41/00

    Vergütungsanspruch des Arztes bei einem Behandlungsfehler bei einer

    Auszug aus OLG Hamm, 01.03.2006 - 3 U 250/05
    Eine Patientin, die vermutlich dauerhafte Gesichtsschäden nach mehrfachen misslungenen kosmetischen Operationen an beiden Nasolabialfalten, beiden Augenober- und Augenunterlidern sowie bei Fettabsaugungen an Kinn und Hals erlitten hatte, erhielt 15.000,- DM (= 7.669,38 Ç) als angemessenen Schadensersatz für die immateriellen Beeinträchtigungen zugesprochen (Hanseatisches OLG Hamburg, OLGR 2001, 179 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 10.08.2006 - 3 U 250/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,8340
OLG Hamburg, 10.08.2006 - 3 U 250/05 (https://dejure.org/2006,8340)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10.08.2006 - 3 U 250/05 (https://dejure.org/2006,8340)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10. August 2006 - 3 U 250/05 (https://dejure.org/2006,8340)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Frage des Vorliegens einer wettbewerbsrechtlichen Verletzungshandlung bei Gewährung von Warengutscheinen im Bereich der Autoglasereien; Werbung mit dem Angebot oder der Durchführung des Austausches einer Autoglasscheibe; Vorliegen einer freiwilligen zusätzlichen, den ...

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 10; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1; ; VVG § 7 Abs. 1 S. 2; ; VVG § 55; ; AKB § 13 Abs. 5; ; AKB § 13 Abs. 7; ; AKB § 13 Abs. 10 n.F.

  • rechtsportal.de

    Keine Anrechnung freiwilliger zusätzlicher Leistungen des Kfz-Reparaturbetriebes zugunsten des Versicherers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • LG Hamburg, 04.10.2005 - 312 O 558/05
    Auszug aus OLG Hamburg, 10.08.2006 - 3 U 250/05
    Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12 , vom 4. Oktober 2005, Az. 312 O 558/05, abgeändert: .

    Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 13. Juli 2005, Az. 312 O 558/05, wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.

    Nachfolgend erwirkte die Antragstellerin die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 13. Juli 2005, Az. 312 O 558/05, mit welcher der Antragsgegnerin bei Vermeidung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten wurde, den Austausch einer Autoglasscheibe kaskoversicherter Autofahrer dergestalt anzubieten oder durchzuführen, dass dem betroffenen Autofahrer ein Wertgutschein angeboten oder gewährt wird, der bei dritten Unternehmen zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen eingelöst werden kann, sofern die Antragsgegnerin weiß oder erkennen muss, dass der Wert des Gutscheins nicht auf den Versicherungsschaden angerechnet wird.

    das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. Oktober 2005 (312 O 558/05) nebst der einstweiligen Verfügung vom 13. Juli 2005 aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen.

    Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. Oktober 2005, Az. 312 O 558/05, war deshalb entsprechend abzuändern, d.h. die einstweilige Verfügung vom 13. Juli 2005 aufzuheben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückzuweisen.

  • OLG Köln, 30.08.1990 - 5 U 274/89

    Rabatte; Werksangehörigenrabatte; Überführungskosten; Überführungskosten als

    Auszug aus OLG Hamburg, 10.08.2006 - 3 U 250/05
    Zwar sind Nachlässe und Rabatte, welche zugunsten des Versicherungsnehmers gewährt werden (vgl. OLG Celle GRUR-RR 2006, 57; OLG Köln, r+s 1990, 332; Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage, 2004, § 13 AKB Rn. 10) und etwaige Beteiligungen der Autoglaserei an der vereinbarten Selbstbeteiligung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Mai 2006, Az. 6 U 7/06 -zur Veröffentlichung vorgesehen in MDR; OLG Hamm, Urteil vom 1. März 2005, Az. 4 U 174/04, zitiert nach juris; OLG Naumburg GRUR-RR 2005, 203 f.; LG Essen WRP 2005, 523, 524) von den Reparaturkosten in Abzug zu bringen.

    Für dieses Ergebnis spricht auch die von der Antragsgegnerin zitierte Entscheidung des OLG Köln (r+s 1990, 332).

  • OLG Schleswig, 06.06.2006 - 6 U 19/06

    Unlauterer Wettbewerb durch das Angebot einer anteiligen Übernahme an der

    Auszug aus OLG Hamburg, 10.08.2006 - 3 U 250/05
    Mithin stellt die fehlende Mitteilung auch keinen Verstoß gegen versicherungsvertragliche Pflichten dar (a.A. OLG Schleswig , Urteil vom 6. Juni 2006, Aktenzeichen 6 U 19/06; LG Bonn GRUR-RR 2006, 207 -Tankgutschein).
  • LG Bonn, 22.12.2005 - 14 O 146/05

    Tankgutschein, Zugabe, Selbstbeteiligung bei der Kfz-Versicherung, Anstiftung zur

    Auszug aus OLG Hamburg, 10.08.2006 - 3 U 250/05
    Mithin stellt die fehlende Mitteilung auch keinen Verstoß gegen versicherungsvertragliche Pflichten dar (a.A. OLG Schleswig , Urteil vom 6. Juni 2006, Aktenzeichen 6 U 19/06; LG Bonn GRUR-RR 2006, 207 -Tankgutschein).
  • OLG Hamm, 01.03.2005 - 4 U 174/04

    Wettbewerbswidrige Werbung mit Preisnachlässen

    Auszug aus OLG Hamburg, 10.08.2006 - 3 U 250/05
    Zwar sind Nachlässe und Rabatte, welche zugunsten des Versicherungsnehmers gewährt werden (vgl. OLG Celle GRUR-RR 2006, 57; OLG Köln, r+s 1990, 332; Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage, 2004, § 13 AKB Rn. 10) und etwaige Beteiligungen der Autoglaserei an der vereinbarten Selbstbeteiligung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Mai 2006, Az. 6 U 7/06 -zur Veröffentlichung vorgesehen in MDR; OLG Hamm, Urteil vom 1. März 2005, Az. 4 U 174/04, zitiert nach juris; OLG Naumburg GRUR-RR 2005, 203 f.; LG Essen WRP 2005, 523, 524) von den Reparaturkosten in Abzug zu bringen.
  • OLG Naumburg, 29.07.2004 - 7 U 70/04

    Zur Frage des unlauteren Wettbewerbes bei Werbung für den Austausch defekter

    Auszug aus OLG Hamburg, 10.08.2006 - 3 U 250/05
    Zwar sind Nachlässe und Rabatte, welche zugunsten des Versicherungsnehmers gewährt werden (vgl. OLG Celle GRUR-RR 2006, 57; OLG Köln, r+s 1990, 332; Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage, 2004, § 13 AKB Rn. 10) und etwaige Beteiligungen der Autoglaserei an der vereinbarten Selbstbeteiligung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Mai 2006, Az. 6 U 7/06 -zur Veröffentlichung vorgesehen in MDR; OLG Hamm, Urteil vom 1. März 2005, Az. 4 U 174/04, zitiert nach juris; OLG Naumburg GRUR-RR 2005, 203 f.; LG Essen WRP 2005, 523, 524) von den Reparaturkosten in Abzug zu bringen.
  • LG Essen, 22.09.2004 - 41 O 93/04

    Wettbewerbswidrigkeit der Einräumung eines Preisnachlasses bei Erneuerung der

    Auszug aus OLG Hamburg, 10.08.2006 - 3 U 250/05
    Zwar sind Nachlässe und Rabatte, welche zugunsten des Versicherungsnehmers gewährt werden (vgl. OLG Celle GRUR-RR 2006, 57; OLG Köln, r+s 1990, 332; Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage, 2004, § 13 AKB Rn. 10) und etwaige Beteiligungen der Autoglaserei an der vereinbarten Selbstbeteiligung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Mai 2006, Az. 6 U 7/06 -zur Veröffentlichung vorgesehen in MDR; OLG Hamm, Urteil vom 1. März 2005, Az. 4 U 174/04, zitiert nach juris; OLG Naumburg GRUR-RR 2005, 203 f.; LG Essen WRP 2005, 523, 524) von den Reparaturkosten in Abzug zu bringen.
  • OLG Celle, 15.09.2005 - 13 U 113/05

    Anspruch auf die Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung einer Autowerkstatt;

    Auszug aus OLG Hamburg, 10.08.2006 - 3 U 250/05
    Zwar sind Nachlässe und Rabatte, welche zugunsten des Versicherungsnehmers gewährt werden (vgl. OLG Celle GRUR-RR 2006, 57; OLG Köln, r+s 1990, 332; Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage, 2004, § 13 AKB Rn. 10) und etwaige Beteiligungen der Autoglaserei an der vereinbarten Selbstbeteiligung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Mai 2006, Az. 6 U 7/06 -zur Veröffentlichung vorgesehen in MDR; OLG Hamm, Urteil vom 1. März 2005, Az. 4 U 174/04, zitiert nach juris; OLG Naumburg GRUR-RR 2005, 203 f.; LG Essen WRP 2005, 523, 524) von den Reparaturkosten in Abzug zu bringen.
  • OLG Frankfurt, 11.05.2006 - 6 U 7/06

    Unlauterer Wettbewerb: Teilweise Übernahme des Selbstbehalts durch die Werkstatt

    Auszug aus OLG Hamburg, 10.08.2006 - 3 U 250/05
    Zwar sind Nachlässe und Rabatte, welche zugunsten des Versicherungsnehmers gewährt werden (vgl. OLG Celle GRUR-RR 2006, 57; OLG Köln, r+s 1990, 332; Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage, 2004, § 13 AKB Rn. 10) und etwaige Beteiligungen der Autoglaserei an der vereinbarten Selbstbeteiligung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Mai 2006, Az. 6 U 7/06 -zur Veröffentlichung vorgesehen in MDR; OLG Hamm, Urteil vom 1. März 2005, Az. 4 U 174/04, zitiert nach juris; OLG Naumburg GRUR-RR 2005, 203 f.; LG Essen WRP 2005, 523, 524) von den Reparaturkosten in Abzug zu bringen.
  • BGH, 15.03.1984 - I ZR 74/82

    Anforderungen an die Bevorratung einer beworbenen Ware; Umfang der

    Auszug aus OLG Hamburg, 10.08.2006 - 3 U 250/05
    Die im Wettbewerbsrecht bestehende Vermutung für die Gefahr einer Wiederholung beschränkt sich auf die Verletzungsform der konkreten Verletzungshandlung, wobei gewisse Verallgemeinerungen miterfasst werden, sofern darin das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (BGH GRUR 1984, 593, 594 - adidas-Sportartikel m.w.N.).
  • BGH, 07.12.2006 - I ZR 121/06

    Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung

    Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 6. Juni 2006 im Hinblick auf das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 10. August 2006 - 3 U 250/05 - zugelassen.
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