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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 26/12   

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https://dejure.org/2013,15684
OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 26/12 (https://dejure.org/2013,15684)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27.06.2013 - 3 U 26/12 (https://dejure.org/2013,15684)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - 3 U 26/12 (https://dejure.org/2013,15684)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzhinweise - Bei § 13 Abs. 1 TMG handelt es sich um eine das Marktverhalten regelnde Norm im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

  • openjur.de
  • webshoprecht.de

    Zur Abmahnung wegen es Datenschutzverstopßes durch Wettbewerber - Facebook - Like-Button

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung liegt ein Wettbewerbsverstoß vor

  • aufrecht.de

    Datenschutzrecht als Marktverhaltensregel

  • kanzlei.biz

    Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen gem. § 13 TMG stellt Wettbewerbsverstoß dar

  • kanzlei-rader.de

    § 13 TMG stellt Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der fehlerhaften Unterrichtung Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten; Wettbewerbswidrigkeit der Überlassung eines Blutzuckermessgeräts bei Ausfüllen einer Registrierung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzhinweise

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Datenschutz und Wettbewerbsrecht

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrecht und Abmahnungen: Datenschutzverstöße können abgemahnt werden - auch fehlende Datenschutzerklärung

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Abmahnung vom Konkurrenten: Fehlender Datenschutzhinweis für Verbraucher ist Wettbewerbsverstoß

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Abmahnung wegen fehlender Datenschutzhinweise

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Gutscheinkarte in Höhe von 100 EUR für Internet-Registrierung bei Verkauf eines Blutzuckermessgeräts stellt unerlaubten Rabatt dar

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten entgegen § 13 Abs. 1 TMG ohne Zustimmung und Belehrung ist wettbewerbswidrig - Abmahnfalle Datenschutz

  • paloubis.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Datenschutzverstösse sind wettbewerbswidrig

  • ra-plutte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abmahnfähigkeit von Datenschutzerklärungen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Datenschutzerklärungen sind abmahnbar

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Datenschutzhinweise sind abmahnfähig, sagt das OLG Hamburg im Urteil - und verstößt selbst dagegen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    OLG Hamburg hält Datenschutzverletzungen auch für das UWG relevant

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzhinweise

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    UWG Verstoß - Ausfüllen einer Teilnahmekarte gegen Zuwendungen von einigem Wert

  • heise.de (Pressebericht, 02.08.2013)

    Datenschutzverstöße auch wettbewerbsrechtlich "spürbar"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit der fehlerhaften Unterrichtung über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten; Vorliegen der Gewährung eines Geld- oder Naturalrabatts durch die Überlassung eines Blutzuckermessgeräts bei ...

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fehlende Datenschutzbelehrung auf Webseite ist Wettbewerbsverstoß

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung?

  • cr-online.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Sind Datenschutzverstöße abmahnfähig?

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Fehlende Datenschutzbelehrung ist Wettbewerbsverstoß

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Datenschutzvorschriften und Wettbewerbsrecht

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Verstöße gegen das Datenschutzrecht können abgemahnt werden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Verstöße gegen das Datenschutzrecht können abgemahnt werden

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Achtung Abmahnung: Kann eine fehlende Datenschutzerklärung abgemahnt werden?

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Datenschutzklausel und Haftungsausschluss im Impressum

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzhinweise

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Droht neue Abmahnwelle wegen Datenschutzverletzungen?

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Datenschutzerklärung und Wettwebersberecht

  • kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß wegen fehlerhafter oder fehlender Datenschutzerklärung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zum Wettbewerbsverstoß durch fehlende Datenschutzerklärung

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Bei fehlender Datenschutzerklärung droht eine Abmahnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnung Google Analytics

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen nun wegen fehlender oder unvollständiger Datenschutzerklärungen möglich?

  • dopatka.eu (Kurzinformation)

    Ohne Datenschutzbelehrung droht Abmahnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung bei fehlenden Datenschutzhinweisen möglich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlende Datenschutzklausel ist Wettbewerbsverstoß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Datenschutzhinweise können abgemahnt werden

Besprechungen u.ä. (12)

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Abmahnfähigkeit” von Datenschutzerklärungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Abmahnung vom Konkurrenten: Fehlender Datenschutzhinweis für Verbraucher ist Wettbewerbsverstoß

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Abmahnung wegen fehlender Datenschutzhinweise

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Datenschutzhinweise sind abmahnfähig, sagt das OLG Hamburg im Urteil - und verstößt selbst dagegen

  • kanzlei-lachenmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ein einzelner Punkt ist nötig für die Datenschutzerklärung der Homepage!

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnung bei fehlenden Datenschutzhinweisen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Verstöße gegen das Datenschutzrecht können abgemahnt werden

  • rechtsanwalt-schwenke.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnung wegen fehlerhafter Datenschutzerklärung - Sichern Sie sich ab mit Datenschutz-Generator.de

  • blog-it-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die häufigsten Fragen und Antworten zum Datenschutz im Onlineshop

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlender Datenschutzhinweis = abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlende Datenschutzerklärung auf Webseite wettbewerbswidrig

  • socialmediarecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mangelhafte Datenschutzerklärungen sind wettbewerbswidrig und mit Abmahnungen angreifbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 482
  • MIR 2013, Dok. 040
  • K&R 2013, 601
  • afp 2013, 315
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • LG Würzburg, 13.09.2018 - 11 O 1741/18

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der Nichteinhaltung der DSGVO

    Mit dem OLG Hamburg (3 U 26/12) und dem OLG Köln (6 U 121/15) geht das erkennende Gericht davon aus, dass es sich bei den Vorschriften, gegen die hier verstoßen wurde um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 4 Nr. 11 UWG bzw. jetzt § 3 a UWG darstellt und somit vom Antragsteller abgemahnt werden konnte.
  • OLG Hamburg, 25.10.2018 - 3 U 66/17

    Wettbewerbsverstoß bei der Verarbeitung von Patientendaten durch ein

    Der Senat hat die Frage der Klagebefugnis in seiner vom Landgericht herangezogenen Entscheidung vom 27.06.2013 (WRP 2013, 1203) ebenfalls nicht angesprochen, sondern hat diese als unproblematisch gegeben unterstellt.

    Der Senat hat unter der Geltung des § 4 Nr. 11 UWG (jetzt § 3a UWG) einen solchen marktverhaltensregelnden Charakter in Bezug auf die Vorschrift des 13 Abs. 1 TMG unter Hinweis auf die Erwägungsgründe 6 bis 8 der DS-RL bejaht (Senat, Urt. v. 27.06.2013, 3 U 26/12, WRP 2013, 1203, Rn. 39 f.; a.A. KG, GRUR-RR 2012, 19).

  • LG Düsseldorf, 09.03.2016 - 12 O 151/15

    Sind Social Plugins rechtswidrig?

    Gesetze, die die Erhebung von Daten betreffen, schützen im Einzelfall nicht nur das Persönlichkeitsrecht und das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern auch den Wettbewerb an sich (vgl. etwa die Entscheidungen des OLG Hamburg vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12, OLG Köln vom 19.11.2010, Az. 6 U 73/10; OLG Karlsruhe vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 und des KG Berlin vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12; ferner: Huppertz/Ohrmann, CR 2011, 449), und es ist zu berücksichtigen, dass die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Erhebung elektronischer Daten diese nicht nur als Wirtschaftsgut erscheinen lässt, sondern auch die Entwicklung des Verständnisses des Datenschutzrechts beeinflusst.

    Gesetze, die die Erhebung von Daten betreffen, schützen im Einzelfall nicht nur das Persönlichkeitsrecht und das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern auch den Wettbewerb an sich (vgl. etwa die Entscheidungen des OLG Hamburg vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12, OLG Köln vom 19.11.2010, Az. 6 U 73/10; OLG Karlsruhe vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 und des KG Berlin vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12; ferner: Huppertz/Ohrmann, CR 2011, 449), und es ist zu berücksichtigen, dass die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Erhebung elektronischer Daten diese nicht nur als Wirtschaftsgut erscheinen lässt, sondern auch die Entwicklung des Verständnisses des Datenschutzrechts beeinflusst.

  • OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe

    Soweit das OLG Hamburg (3 U 26/12) darauf verwiesen habe, dass § 13 TMG die Vorgaben der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) umgesetzt habe, treffe dies nicht zu.

    Das OLG Hamburg (Urteil vom 27.6.2013, 3 U 26/12) hat die Ansicht vertreten, dass § 13 TMG eine Marktverhaltensregelung iSd § 4 Nr. 11 UWG darstelle.

  • OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19

    Datenschutzerklärung; Klagebefugnis; Wettbewerbsverband

    Die Entscheidung, mit dem Anbieter über Fernkommunikationsmittel in Kontakt zu treten, ist mithin untrennbar mit der Übermittlung personenbezogener Daten verknüpft ist (in diesem Sinne auch OLG Hamburg, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 U 26/12, juris Rn. 58 zu § 13 TMG).
  • LG Frankfurt/Main, 18.02.2014 - 10 O 86/12

    Vorheriger Hinweis auf Trackingtool Piwik

    Auf dieser Grundlage können Datenschutzvorschriften jedenfalls auch Marktverhaltensregeln sein, wenn sie die Grenzen der Zulässigkeit der Nutzung der Daten für Zwecke der Werbung bestimmen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.08.2009, OLGKOELN Aktenzeichen 6U7009 6 U 70/09, zitiert nach Juris Tz. 5; zu § 28 Absatz 3 BDSG OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012, OLGKARLSRUHE Aktenzeichen 6U3811 6 U 38/11, zitiert nach Juris Tz. 34; a. A. zu § 28 Absatz 3 BDSG OLG München, Urteil vom 12.01.2012, OLGMUENCHEN Aktenzeichen 29U392611 29 U 3926/11, zitiert nach Juris Tz. 29; vgl. auch zu § 13 TMG als Marktverhaltensregel OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, OLGHAMBURG Aktenzeichen 3U2612 3 U 26/12, zitiert nach Juris Tz. 58 unter Verweis auf die Erwägungsgründe zu Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG; a. A. zu § 13 TMG KG Berlin, Beschluss vom 29.04.2011, 5 W 88/11, zitiert nach Juris Tz. 38 ff.).
  • OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17

    Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für kostenlose Werbegaben an

    Solche Nachlässe auf den an sich geforderten Preis sind nur zugelassen, wenn sie zusammen mit einem Heilmittel angeboten, angekündigt oder gewährt werden (OLG Hamburg, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 U 26/12, juris Rn. 39).
  • KG, 22.09.2017 - 5 U 155/14

    App-Zentrum - Datenschutz: Einwilligung in Datenweitergabe durch Anklicken eines

    § 28 Abs. 3 Satz 1, § 4a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 BDSG (Senat, K&R 2014, 280; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Auflage, § 3a Rn. 1.74; im Ergebnis ebenso OLG Köln, NJW 2014, 1820, 1821; OLG Karlsruhe, WRP 2012, 1439) sowie § 13 Abs. 1 TMG (Senat, MMR 2011, 464 juris Rn. 38 hinsichtlich eines Verbraucherschutzes; weitergehend sogar OLG Hamburg, WRP 2013, 1203 juris Rn. 58; OLG Köln, WRP 2016, 885 juris Rn. 35 ff; Köhler, aaO, § 3a Rn. 1.310) dienen auch dem Verbraucherschutz und sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF/§ 3a UWG nF.
  • LG Berlin, 04.02.2016 - 52 O 394/15

    Wettbewerbsverstoß: Fehlende datenschutzrechtliche Unterrichtung des Nutzers des

    Insoweit werde auf die Entscheidung des OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013 - 3 U 26/12 und den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12.02.2015 - 16 O 504/14 - Bezug genommen.

    Anders als in dem vom Antragsteller in Bezug genommene Fall des OLG Hamburg vom 27.06.2013 (3 U 26/12), wo ein Unternehmen Werbung im Internet veröffentlicht habe und Personen dazu aufgefordert, sich auf einer Website ohne Datenschutz zu registrieren, um eine Blutzuckermessgerät zu testen, handele es sich hier lediglich um ein Kontaktformular auf einer Immobilienseite, welches nicht beworben werde , sondern nur die Impressumspflicht erfülle.

  • OLG Hamburg, 10.12.2019 - 15 U 90/19

    Datenschutz für Telemedien

    Die Sichtweise, die nach Inkrafttreten der DSGVO für § 13 Abs. 1 DSGVO keinen Anwendungsbereich mehr sieht, kann sich zudem auf folgende Überlegung stützen: § 13 Abs. 1 TMG diente der Umsetzung von Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (Jandt/Schaar/Schulz in: Beck'scher Kommentar zum Recht der Telemediendienste, 1. Auflage 2013, § 13 TMG Rn. 13; OLG Hamburg GRUR-RR 2013, 482, 484 - Test unter Alltagsbedingungen).

    Aus der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 27.06.2013 (GRUR-RR 2013, 482 - Test unter Alltagsbedingungen) ist für die Frage der Anwendbarkeit von § 13 Abs. 1 TMG nach Inkrafttreten der DSGVO nichts abzuleiten.

  • LG Hamburg, 02.03.2017 - 327 O 148/16

    Wettbewerbswidriger Verstoß eines Pharmaunternehmens gegen

  • OLG Köln, 22.11.2013 - 6 U 91/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den

  • LG Köln, 09.07.2015 - 31 O 126/15

    Angabe von personenbezogenen Daten bei der Nutzung des Kontaktformulars auf der

  • LG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - 3 O 27/14

    Fehlende Belehrung über die Datennutzung im sozialen Netzwerk Facebook

  • OLG Köln, 17.07.2015 - 6 U 189/14
  • OLG Hamburg, 28.11.2019 - 15 U 29/19

    Missbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche bei einem

  • LG Köln, 01.08.2017 - 81 O 32/17
  • LG Hamburg, 24.07.2018 - 406 HKO 86/18
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