Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 03.04.2008

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.08.2008 - 3 U 270/07   

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https://dejure.org/2008,5457
OLG Frankfurt, 08.08.2008 - 3 U 270/07 (https://dejure.org/2008,5457)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.08.2008 - 3 U 270/07 (https://dejure.org/2008,5457)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. August 2008 - 3 U 270/07 (https://dejure.org/2008,5457)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 242 BGB, § 812 Abs 1 S 2 BGB, § 67aF VVG
    Rückzahlungsanspruch des Kfz-Kaskoversicherers wegen versehentlich falscher Schadensabrechnung: Einwand unzulässiger Rechtsausübung

  • Judicialis

    BGB § 242; ; BGB § 812

  • RA Kotz

    Kaskoversicherung - Falschabrechnung und Rückforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
    Rückforderung von Leistungen der Fahrzeugversicherung auf Abrechnung des Schadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Treu und Glauben in der Gerichtspraxis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückforderung von Leistungen der Fahrzeugversicherung auf Abrechnung des Schadens

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Versicherter darf versehentliche Zuvielzahlung behalten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kaskoversicherung kann bei falsch berechnetem Unfallschadensersatz Zuvielzahlung nicht zurückverlangen - Versicherter durfte auf Abrechnung der Versicherung vertrauen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 452
  • NZV 2009, 608
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 05.03.1986 - IVa ZR 141/84

    Heilung einer formnichtigen Versprechensschenkung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2008 - 3 U 270/07
    Missbräuchlich ist ein solch widersprüchliches Verhalten jedenfalls dann, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist (BGHZ 32, 279; BGHZ 94, 351; BGH NJW 1986, 2107).
  • BGH, 05.11.1992 - VII ZR 52/91

    Treuwidriges Verhalten bei Nachforderung zur Schlußrechnung eines Architekten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2008 - 3 U 270/07
    Bejaht hat die Rechtsprechung dies insbesondere in den Fällen, in denen eine Partei einen eigenen Anspruch in Kenntnis aller anspruchsbegründenden Umstände der anderen Partei gegenüber abgerechnet hat und diese Abrechnung akzeptiert wurde (BGHZ 120, 133; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1421).
  • OLG Saarbrücken, 16.06.2021 - 5 U 57/20

    Einem Krankentagegeldversicherer, der seine zunächst vorbehaltlos erbrachten

    So kann der Umstand, dass Leistungen erkennbar abschließend abgerechnet wurden, einen Vertrauenstatbestand schaffen, der das spätere Berufen des Versicherers auf die fehlende Leistungspflicht ausschließt (BGH, Urteil vom 11. September 2019 - IV ZR 20/18, VersR 2019, 1412; OLG Frankfurt, NJW-RR 2009, 452).
  • LG Wuppertal, 26.07.2011 - 16 S 10/11

    Möglichkeit der Rückforderung einer durch eine Rechtsschutzversicherung bewusst

    So wurde einer Kaskoversicherung eine Rückforderung in dem Fall verwehrt, in dem sie selbst die zu zahlende Entschädigung ermittelt, sie dann jedoch gegenüber Ihrem Versicherungsnehmer falsch berechnet hatte (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 8.8.2008, 3 U 270/07, NJW-RR 2009, 452).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,11252
OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07 (https://dejure.org/2008,11252)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03.04.2008 - 3 U 270/07 (https://dejure.org/2008,11252)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03. April 2008 - 3 U 270/07 (https://dejure.org/2008,11252)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 15 MarkenG

  • Wolters Kluwer

    Verletzung der Firmenrechte und Namensrechte zweier unter identischer Firma auftretender Unternehmen durch Ausgeben von Shoppingcards mit Aufdruck der gleichlautenden Firmenbezeichnung; Erhebliche Störung einer Gleichgewichtslage durch Ausdehnung einer Werbeaktion unter ...

  • Judicialis

    MarkenG § 15

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 15; UWG § 5
    Zur Verwechslungsgefahr bei der Werbung in abgegrenzten Wirtschaftsräumen tätiger Bekleidungshäuser des gleichen Unternehmens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 346 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Hamburg, 17.01.2008 - 3 U 143/07

    Klarstellungsgebot in der Werbung bei Angeboten in getrennten Wirtschaftsräumen

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07
    Weitere Werbeaktivitäten der hiesigen Antragstellerin führten zu Verfügungsverfahren, in denen die Antragstellerin vom Landgericht jeweils zur Unterlassung verurteilt und in denen die Berufung jeweils zurückgewiesen wurde, so mit den Senatsurteilen umgekehrten Rubrums vom 17. Januar 2008 (3 U 142/07 und 3 U 143/07) und vom 24. Januar 2008 (3 U 129/07 und 3 U 130/07).
  • OLG Hamburg, 17.01.2008 - 3 U 142/07

    Unterlassungsanspruch nach dem Recht der Gleichnamigen: Gestaltung eines

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07
    Weitere Werbeaktivitäten der hiesigen Antragstellerin führten zu Verfügungsverfahren, in denen die Antragstellerin vom Landgericht jeweils zur Unterlassung verurteilt und in denen die Berufung jeweils zurückgewiesen wurde, so mit den Senatsurteilen umgekehrten Rubrums vom 17. Januar 2008 (3 U 142/07 und 3 U 143/07) und vom 24. Januar 2008 (3 U 129/07 und 3 U 130/07).
  • BGH, 21.09.2006 - I ZR 270/03

    Stufenleitern

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07
    Die von der Antragstellerin insoweit herangezogenen Begrifflichkeiten sind typisch markenrechtlicher Natur, in solchen Fällen kommt eine gleichzeitige Anwendung von UWG-Vorschriften grundsätzlich nicht in Betracht (BGH GRUR 2007, 339 - Stufenleitern).
  • OLG Hamburg, 24.01.2008 - 3 U 130/07

    Klarstellungsgebot in der Werbung bei Angeboten in getrennten Wirtschaftsräumen

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07
    Weitere Werbeaktivitäten der hiesigen Antragstellerin führten zu Verfügungsverfahren, in denen die Antragstellerin vom Landgericht jeweils zur Unterlassung verurteilt und in denen die Berufung jeweils zurückgewiesen wurde, so mit den Senatsurteilen umgekehrten Rubrums vom 17. Januar 2008 (3 U 142/07 und 3 U 143/07) und vom 24. Januar 2008 (3 U 129/07 und 3 U 130/07).
  • BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99

    Vossius.de

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07
    Die Gleichnamigkeit begründet einerseits die Pflicht des Prioriätsälteren zur Duldung der Verwendung des jüngeren Namens, andererseits aber die Pflicht zur Verringerung der Verwechslungsgefahr, insbesondere durch Aufnahme unterscheidungskräftiger Zusätze, die im Regelfall dem Prioritätsjüngeren obliegt (BGH GRUR 2002, 706 - vossius.de).
  • BGH, 14.12.1989 - I ZR 1/88

    "Baelz"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Wort-Marke bei

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07
    In besonderen Fallgestaltungen kann diese Pflicht aber auch den Prioritätsälteren treffen (BGH GRUR 1990, 364 - Baelz), und zwar insbesondere dann, wenn es um spätere Veränderungen geht, bei der die ursprüngliche Priorität nicht mehr das allein entscheidende Kriterium ist, sondern die Verantwortung für die Veranlassung der Veränderung in den Vordergrund tritt und diese Veränderung in den Verantwortungsbereich des Ändernden fällt und nicht nur Folge von Entwicklungen ist, die jedermann treffen, wie insbesondere Notwendigkeiten, die durch eine allgemeine technologische oder gesellschaftliche Entwicklung entstanden sind (Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 23 MarkenG Rz. 29).
  • BGH, 15.07.2004 - I ZR 37/01

    "Aluminiumräder"; Zulässigkeit der Werbung für eigene unter Abbildung von fremden

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07
    Die Bestimmungen des MarkenG sind eine umfassende, in sich geschlossene kennzeichenrechtliche Regelung, die den aus den Bestimmungen des UWG hergeleiteten Schutz im Allgemeinen verdrängt (BGH WRP 2005, 219 - Aluminiumräder).
  • OLG Hamburg, 04.08.2005 - 3 U 12/04

    Zulässigkeit der Werbung der Peek & Cloppenburg KG Süd im Gebiet der Peek &

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07
    Wegen solcher Werbeaktivitäten in den Jahren 2001-2002 bzw. 2004 wurde die hiesige Antragstellerin von der Antragsgegnerin u. a. auf Unterlassung in Anspruch genommen (vgl. z. B. das Senatsurteil umgekehrten Rubrums vom 4. August 2005, 0LG Hamburg 3 U 12/04, MagazinDienst 2006, 1009 = Anlage ASt 1).
  • OLG Hamburg, 30.04.2014 - 3 U 139/10

    Recht der Gleichnamigen: Wettbewerbs- und Kartellrechtswidrigkeit einer

    In der Folge kam es zu zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen, die in einer Reihe von Entscheidungen auch des erkennenden Senats Niederschlag gefunden haben (Urteil v. 4.8.2005, Az. 3 U 12/04, Magazindienst 2006, 1009 [Anlage K 25]; Urteil v. 4.8.2005, Az. 3 U 142/04; Urteil v. 17.1.2008, Az. 3 U 143/07, Magazindienst 2008, 1157; Urteil v. 24.1.2008, Az. 3 U 130/07, GRUR-RR 2008, 342; Urteil v. 3.4.2008, Az. 3 U 270/07, OLGR Hamburg 2009, 65).
  • OLG Hamburg, 12.07.2018 - 3 U 90/12

    Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage II - Schutz eines

    In der Folge kam es u.a. zu der aus den Anlagen K 8 bis K 10 ersichtlichen Korrespondenz der Parteien und zu zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen, die in einer Reihe von Entscheidungen auch des erkennenden Senats (Urteil v. 04.08.2005, Az. 3 U 12/04, Magazindienst 2006, 1009 [Anlage K 7]; Urteil v. 04.08.2005, Az. 3 U 142/04; Urteil v. 17.01.2008, Az. 3 U 143/07, Magazindienst 2008, 1157; Urteil v. 24.01.2008, Az. 3 U 130/07, GRUR-RR 2008, 342; Urteil v. 003.04.2008, Az. 3 U 270/07, OLGR Hamburg 2009, 65; Urt. v. 17.03.2011, Az. 3 U 139/10) und des Bundesgerichtshofs (u.a. BGH, GRUR 2010, 738 - Peek & Cloppenburg I; GRUR 2011, 623 - Peek & Cloppenburg II; GRUR 2013, 397 - Peek & Cloppenburg III; GRUR-RR 2014, 201 - Peek & Cloppenburg IV; NZKart 2016, 591) Niederschlag gefunden haben .
  • LG Hamburg, 05.06.2012 - 315 O 80/12

    Markenrecht: Unterlassungsanspruch wegen der Benutzung eines verwechslungsfähigen

    Denn dem angesprochenen Verkehr - zu dem auch die Mitglieder des erkennenden Senats gehören, so dass dem Senat diese Feststellungen aus eigener Sachkenntnis möglich sind - ist nicht bekannt, dass es zwei Bekleidungsunternehmen dieses Namens gibt, und er hat auch aufgrund des Zusatzes " D." keinen Grund zur Annahme, es sei immer nur die Beklagte gemeint (vgl. Senat, Urteil v. 4.8.2005, Az. 3 U 12/04, Magazindienst 2006, 1009 [Anlage K 25]; Urteil v. 4.8.2005, Az. 3 U 142/04; Urteil v. 17.1.2008, Az. 3 U 143/07, Magazindienst 2008, 1157; Urteil v. 24.1.2008, Az. 3 U 130/07, GRUR-RR 2008, 342; Urteil v. 3.4.2008, Az. 3 U 270/07, OLGR Hamburg 2009, 65).".
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