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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 01.10.2007 - 3 U 28/06   

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OLG Brandenburg, 01.10.2007 - 3 U 28/06 (https://dejure.org/2007,8998)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01.10.2007 - 3 U 28/06 (https://dejure.org/2007,8998)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01. Oktober 2007 - 3 U 28/06 (https://dejure.org/2007,8998)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtigkeit eines Pachtvertrages wegen Wuchers bei Abschluss eines Gewerbepachtvertrages durch einen selbstständigen Diplomrestaurator; Zulässigkeit von erstmals in der Berufungsinstanz erhobenen Angriffen gegen eine Erbenstellung; Bestreiten der Rechtsnachfolge in die ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    BGB § 138 Abs. 1; ; BGB § ... 138 Abs. 2; ; BGB § 139; ; BGB § 535 Abs. 2; ; BGB § 539 Abs. 1; ; BGB § 539 Abs. 2; ; BGB § 543 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 3; ; BGB § 546 Abs. 1; ; BGB § 546 Abs. 2; ; BGB § 546 a Abs. 1; ; BGB § 570; ; BGB § 581 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 581 Abs. 2; ; BGB § 607 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 608 a. F.; ; BGB § 812; ; BGB § 818 Abs. 2; ; BGB § 985; ; BGB §§ 987 ff; ; BGB § 1000; ; ZPO § 288 Abs. 1; ; ZPO § 290; ; ZPO § 531; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 535

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Wirksamkeit eines Pachtvertrages - Rechtsnachfolge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Oder - 17 O 34/00
  • OLG Brandenburg, 01.10.2007 - 3 U 28/06
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 05.07.1963 - V ZB 7/63

    Einziehung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.10.2007 - 3 U 28/06
    Ferner hat die Verfügung der Rückgabe des Erbscheins zu den Akten auch nicht die Wirkung einer Einziehung, selbst wenn sie durch einstweilige Anordnung erfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 5.7.1963 - V ZB 7/63 = BGHZ 40, 54; Palandt/Edenkofer, BGB, 66. Auflage § 2361, Rn. 9).
  • BGH, 06.12.1989 - VIII ZR 8/89

    Fälligkeit des Entgelts für die Lieferung von Fernwärme bei fehlender

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.10.2007 - 3 U 28/06
    Die übersetzten Positionen lassen sich problemlos aus den formal ordnungsgemäßen Abrechungen herausrechnen und ändern damit nichts an deren Fälligkeit (vgl. BGH ZMR 1990, 97).
  • BGH, 16.07.2003 - XII ZR 100/00

    Anforderungen an ein Geständnis im Sinne des § 288 ZPO

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.10.2007 - 3 U 28/06
    Abgesehen davon, dass das Landgericht die Rechtsnachfolge der Klägerin auf Verpächterseite auf S. 6 seines Urteils im dortigen Tatbestand bindend festgestellt hat (§ 529 Abs. 1 ZPO) und dass die Beklagten keine Tatbestandsberichtigung beantragt haben, ist die Rechtsnachfolge der Klägerin in die Verpächterstellung ohnedies erstinstanzlich zugestanden (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2003 - XII ZR 100/00 = NJW-RR 2003, 1578).
  • BGH, 05.10.2005 - XII ZR 131/03

    Nichtannahme der Revision; Ergänzung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.10.2007 - 3 U 28/06
    Die Vereinbarung dieser salvatorischen Erhaltungsklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen begegnet keinen Bedenken (vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2005 - XII ZR 131/03 = NJW 2005, 2225).
  • BGH, 25.10.2000 - XII ZR 136/98

    Auslegung eines Vertrages über die Verpachtung einer auf Kosten des Verpächters

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.10.2007 - 3 U 28/06
    Die Höhe dieses Anspruchs bemisst sich indessen nicht nach den vom Mieter aufgewandten Kosten; sie bestimmt sich vielmehr gemäß § 818 Abs. 2 BGB danach, inwieweit der Vermieter durch die Investitionen in die Lage versetzt wird, bei einer anderweitigen Verpflichtung die fraglichen Leistungen gewinnbringend zu nutzen (vgl. BGH-Urteil vom 25.10.2000 - XII ZR 136/98 = NZM 2001, 425 m.w.N.).
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   OLG Celle, 14.01.2009 - 3 U 28/06   

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