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   OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - I-3 U 29/14   

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https://dejure.org/2014,42585
OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - I-3 U 29/14 (https://dejure.org/2014,42585)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.12.2014 - I-3 U 29/14 (https://dejure.org/2014,42585)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - I-3 U 29/14 (https://dejure.org/2014,42585)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verzinsung des Kaufpreises bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verzinsung des Kaufpreises bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1831
  • MDR 2015, 208
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • LG Düsseldorf, 04.10.2013 - 6 O 247/10

    Rückabwicklung und Schadensersatzanspruch aus einem Kaufvertrag über einen Pkw

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 3 U 29/14
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 04.10.2013 - 6 O 247/10 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:.

    Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 04.10.2013 - 6 O 247/10 - teilweise abzuändern und insoweit aufzuheben, 1. als die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 % aus einem Betrag in Höhe von 15.880,00 EUR seit dem 13.02.2009 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Pkw Opel Zafira mit der Fahrzeug-Identitätsnummer: WOLOAHM7562052983, 2.

  • BGH, 12.05.1998 - XI ZR 79/97

    Rückabwicklung von Termingeschäften mit nicht termingeschäftsfähigen Kunden von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 3 U 29/14
    In dem Umfang dieser Herausgabepflicht besteht dann allerdings kein Anspruch auf Verzugszinsen nach § 288 BGB (BGH NJW 1998, 2529 - zu § 818 Abs. 1 BGB i. V. m. dem Anspruch auf Prozesszinsen; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rn. 1148, 1151; vgl. auch OLG Zweibrücken, ZIP 2002, 1680 und OLG Saarbrücken ZIP 1997, 1961).
  • OLG Saarbrücken, 07.10.1997 - 7 U 694/96

    Umfang der Bereicherungshaftung einer Bank aus unwirksamen Börsentermingeschäften

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 3 U 29/14
    In dem Umfang dieser Herausgabepflicht besteht dann allerdings kein Anspruch auf Verzugszinsen nach § 288 BGB (BGH NJW 1998, 2529 - zu § 818 Abs. 1 BGB i. V. m. dem Anspruch auf Prozesszinsen; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rn. 1148, 1151; vgl. auch OLG Zweibrücken, ZIP 2002, 1680 und OLG Saarbrücken ZIP 1997, 1961).
  • OLG Zweibrücken, 27.05.2002 - 7 U 231/01

    Bereicherungsanspruch eines Kreditnehmers gegen die kreditgebende Bank:

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 3 U 29/14
    In dem Umfang dieser Herausgabepflicht besteht dann allerdings kein Anspruch auf Verzugszinsen nach § 288 BGB (BGH NJW 1998, 2529 - zu § 818 Abs. 1 BGB i. V. m. dem Anspruch auf Prozesszinsen; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rn. 1148, 1151; vgl. auch OLG Zweibrücken, ZIP 2002, 1680 und OLG Saarbrücken ZIP 1997, 1961).
  • OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13

    Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs: Stehenbleibendes Frontrollo als erheblicher

    Daraus folgt, dass der Kläger den Herausgabeanspruch des Zinsvorteils jedenfalls nicht zeitgleich neben den beantragten gesetzlichen Verzugszinsen ab 26.3.2012 verlangen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2014 - 3 U 29/14 - NJW 2015, 1831, Tz. 15 f.; OLG Hamm, Urteil vom 18.12.2014 - 28 U 135/13 - juris Rn. 20).
  • OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 153/14

    Rückabwicklung des Immobilienkaufvertrags: Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung

    Der Anspruch auf Erstattung eines Verzugsschadens in Form entgangener Anlagezinsen besteht auch nicht neben dem Anspruch auf Erstattung eines Zinsanspruchs aus §§ 280 Abs. 2, 286, 288 Abs. 1 BGB oder §§ 291, 288 Abs. 1 BGB, sondern nur alternativ dazu (ebenso OLG Düsseldorf Urteil vom 18.12.2014 - I 3 U 29/14 - Rn. 25).
  • LG Krefeld, 20.11.2019 - 2 O 54/18

    Abgasskandal: Händler muss Porsche Cayenne Diesel zurücknehmen

    Hat nämlich der Schuldner einer Geldforderung mit dem überlassenen Geld Nutzungen in Gestalt von Zinsen erzielt, ist er dem Gläubiger zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2014 - I-3 U 29/14).
  • OLG Oldenburg, 17.06.2020 - 5 U 35/20

    Anforderungen an die Substantiierung einer Arzthaftungsklage wegen fehlerhafter

    Da es sich wegen der gänzlich unterschiedlichen Kausalverläufe um zwei unterschiedliche Angriffsmittel handelt, die in einem Prozess gleichzeitig nur im Wege des Haupt- und Hilfsvorbringens zur Kausalität geltend gemacht werden könnten, musste das Landgericht den Kläger auch nicht auf diesen Umstand hinweisen, denn das Gericht muss nach § 139 ZPO nur auf Unvollständigkeiten innerhalb eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels hinweisen; es verletzte demgegenüber seine Verpflichtung zur Neutralität, wenn es durch den Hinweis neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel in den Prozess einführt (BGH, Beschluss vom 02. Oktober 2003 - V ZB 22/03 -, BGHZ 156, 269-274 - zitiert nach Juris Rn.7; Senat NJW 2015, 1831).
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