Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 10.08.2005 - 3 U 30/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,6126
OLG Oldenburg, 10.08.2005 - 3 U 30/05 (https://dejure.org/2005,6126)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 10.08.2005 - 3 U 30/05 (https://dejure.org/2005,6126)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 10. August 2005 - 3 U 30/05 (https://dejure.org/2005,6126)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Strafrechtsschutzversicherung: Gewährung von Rechtsschutz im Falle des Vorwurfs eines fahrlässigen oder vorsätzlichen Vollrausches sowie des Vorwurfs der Begehung eines Verbrechens oder eines nur vorsätzlich begehbaren Vergehens

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Strafrechtsschutzversicherung: Gewährung von Rechtsschutz im Falle des Vorwurfs eines fahrlässigen oder vorsätzlichen Vollrausches sowie des Vorwurfs der Begehung eines Verbrechens oder eines nur vorsätzlich begehbaren Vergehens

  • Judicialis

    Strafrechtsschutz, Vollrausch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARB 94 § 2 Buchst. i § 2 Buchst. bb; StGB § 323a
    Rechtsschutz bei einem im (fahrlässigen) Vollrausch begangenen Verbrechen oder vorsätzlich begehbaren Vergehen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch gegen eine Rechtsschutzversicherung auf Begleichung von in einem Strafverfahren entstandenen Kosten; Bestehen des Versicherungsschutzes bezüglich einer Verteidigung wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs; Zulässigkeit des Abstellens auf die Erfolgsaussichten beim Straf-Rechtsschutz; Auslegung von Versicherungsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Rechtsschutzversicherung - Vorsatztat

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Rechtsschutzversicherung - Vorsatztat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1548
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 497/15

    Rechtsschutzversicherung: Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung gegen den

    Der Deckungsanspruch hängt daher nicht davon ab, ob die rechtliche Bewertung der Tatsachen durch die Strafverfolgungsbehörden als Erfüllung eines bestimmten Straftatbestandes zutrifft (vgl. Looschelders in Looschelders/Paffenholz, § 2 ARB 2010 Rn. 120; Bultmann in Terbille/Höra, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht 3. Aufl. § 27 Rn. 172; Böhme, ARB-Kommentar 12. Aufl. § 4 ARB 1975 Rn. 58; Mathy, VersR 2007, 899, 900; OLG Oldenburg NJW-RR 2005, 1548, 1549).
  • LG Freiburg, 06.12.2012 - 3 S 147/12

    Rechtsschutzversicherung: Kostenerstattungsanspruch bei gleichzeitiger

    Ein vom Amtsgericht zitiertes Urteil des OLG Oldenburg (NJW-RR 2005, 1548f) betreffe einen nicht vergleichbaren Sachverhalt.

    Die zitierte Entscheidung des OLG Oldenburg (NJW-RR 2005, 1548f) befasst sich mit der hier irrelevanten Problematik, ob Versicherungsschutz besteht, wenn der Versicherungsnehmer wegen fahrlässigen Vollrauschs verurteilt wird und es sich bei der im Rausch begangenen Tat um ein Vorsatzdelikt handelt.

  • OLG Hamm, 18.02.2014 - 1 RVs 12/14

    Strafzumessungserwägungen und Verschuldensgrad bei Begehung einer Rauschtat

    Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass sich das Verschulden des Angeklagten hingegen nicht - wie die Revision und die Generalstaatsanwaltschaft meinen - auch auf die im Rausch begangene Tat bezogen haben muss (OLG Braunschweig NJW 1966, 679, 681; OLG Hamm, Beschl. v. 14.11.2013, III - 1 RVs 88/13 - juris; OLG Köln, Beschl. v. 05.02.2010 - III - 1 RVs 25/10 - juris, OLG Oldenburg NJW-RR 2005, 1548, jew. m.w.N.; wohl ebenso: OLG Celle.
  • OLG München, 18.08.2008 - 25 U 3371/08

    Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss des ursächlichen Zusammenhangs

    Denn der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass ihm diese hinreichend verdeutlicht werden (BGH VersR 2003, 454 unter II 1; OLG Oldenburg NJW-RR 2005, 1548).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 16.08.2006 - 3 U 30/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,8687
OLG Brandenburg, 16.08.2006 - 3 U 30/05 (https://dejure.org/2006,8687)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.08.2006 - 3 U 30/05 (https://dejure.org/2006,8687)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. August 2006 - 3 U 30/05 (https://dejure.org/2006,8687)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 67 Abs 1 GemO BB, § 166 BGB, § 314 Abs 3 BGB, § 546 BGB, § 581 BGB
    Grundstückspachtvertrag mit einer brandenburgischen Gemeinde: Schaffung eines pflichtwidrigen Dauerzustandes durch bauliche Veränderung ohne gemeindliche Genehmigung und Frist für eine Vertragskündigung aus wichtigem Grund

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    BGB § 314 Abs. 3
    Beginn der Kündigungsfrist gemäß § 314 Abs. 3 BGB durch den Kündigungsberechtigten, wenn der andere Vertragsteil einen pflichtwidrigen Dauerzustand geschaffen hat.

  • Wolters Kluwer

    Beendigung eines Pachtvertrages durch eine ordentliche Kündigung; Verstoß gegen den Pachtvertrag durch die Vornahme baulicher Veränderungen am Pachtobjekt; Amtsdirektor als gesetzlicher Vertreter von amtsangehörigen Gemeinden; Bestehen einer "hinreichenden zeitlichen Nähe" zwischen der Kenntniserlangung von den zur Kündigung berechtigenden Tatsachen und der Kündigungserklärung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Brandenburg vom 16.8.2006, Az.: 3 U 30/05" von Wiss.Mit. Andrea Salz, original erschienen in: NJ 2007, 27 - 28.

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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamburg, 30.07.2009 - 3 U 53/09

    Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsbesorgungsvertrages über die

    Gründet die außerordentliche Kündigung auf einem fortdauernden Zustand, wirken also wichtige Gründe im Sinne eines Dauertatbestands fort, so ist die Ausschlussfrist für eine außerordentliche Kündigung des Dauerschuldverhältnisses noch gewahrt, wenn der Dauerzustand auch innerhalb der Frist noch angehalten hat (BGH NZA 2005, 1415, 1416; BAG NZA 2004, 1216; Brandburg. OLG, Urt. v. 16.8.2006, Az. 3 U 30/05, juris-Rz. 26; siehe auch Henssler, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 4, 5. Aufl. 2009, § 626 Rz. 307).
  • OLG Brandenburg, 12.08.2009 - 3 U 2/07

    Geschäftsraummietrecht: Bemessung der Mietminderung bei Sachmängeln;

    Selbst wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der ihn zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, steht es in der freien Entscheidung des Mieters, ob und - solange der Kündigungsgrund fortbesteht (vgl. dazu OLG Brandenburg, Urt. v. 16.08.2006 - 3 U 30/05, juris; ferner Palandt/Weidenkaff, BGB, 68. Aufl., § 626 Rdn. 27) - prinzipiell auch wann er von seiner Kündigungsbefugnis tatsächlich Gebrauch macht, womit er zugleich sein Recht zum Besitz des Mietobjekts beendet.
  • OLG Brandenburg, 18.06.2013 - 3 U 134/11

    Pachtvertrag: Kündigung eines Pachtvertrages durch den Verpächter wegen

    Aber abgesehen davon, dass sich aufgrund der Vielgestaltigkeit von Dauerschuldverhältnissen keine einheitlichen Kündigungsfristen bestimmen lassen, hat der Beklagte hier, indem er der Klägerin eine weitere Entnahme der Reststoffe aus dem vorhandenen Endlager nach wie vor verweigert, einen pflichtwidrigen Dauerzustand geschaffen, so dass die Frist für die Ausübung des Kündigungsrechtes gemäß § 314 Abs. 3 BGB nicht vor der Beendigung dieses Zustandes zu laufen beginnt (Senat, Urt. v. 16.8.2006 - 3 U 30/05 - in: NJ 2007, 27).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.05.2007 - 3 U 30/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,13565
OLG Hamm, 07.05.2007 - 3 U 30/05 (https://dejure.org/2007,13565)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.05.2007 - 3 U 30/05 (https://dejure.org/2007,13565)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Mai 2007 - 3 U 30/05 (https://dejure.org/2007,13565)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Arzthaftung wegen ungenügender Nachbehandlung eines Neugeborenen - 225.000,- EUR Schmerzensgeld für Schwerstbehinderung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schmerzengsgeld und Feststellung der Ersatzpflicht für alle materiellen Schäden wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung im Zusammenhang mit einer Geburt; Auswechslung des erstinstanzlichen Sachverhalts durch das Berufungsvorbringen; Feststellungen eines schwerwiegenden Geburtsfehlers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   LSG Hessen, 20.09.2011 - L 3 U 30/05   

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https://dejure.org/2011,10415
LSG Hessen, 20.09.2011 - L 3 U 30/05 (https://dejure.org/2011,10415)
LSG Hessen, Entscheidung vom 20.09.2011 - L 3 U 30/05 (https://dejure.org/2011,10415)
LSG Hessen, Entscheidung vom 20. September 2011 - L 3 U 30/05 (https://dejure.org/2011,10415)
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