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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 03.03.2021 - 3 U 31/20   

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OLG Bamberg, 03.03.2021 - 3 U 31/20 (https://dejure.org/2021,9186)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 03.03.2021 - 3 U 31/20 (https://dejure.org/2021,9186)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 03. März 2021 - 3 U 31/20 (https://dejure.org/2021,9186)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Schummeln in Preissuchmaschinen - Logistikpauschale ist in Produktpreis einzuberechnen und gehört nicht zu gesondert ausgewiesenen Versand- und Lieferkosten

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Logistikpauschale muss als Preisbestandteil in den Gesamtpreis eingerechnet werden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Logistikpauschale muss in den Kaufpreis eingerechnet werden

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

    "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im

    Auszug aus OLG Bamberg, 03.03.2021 - 3 U 31/20
    Diese Vorschrift, die ihre alleinige unionsrechtliche Grundlage in der RL 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse und dort in Art. 1 und 2 lit. a, Art. 3 und Art. 4 Abs. 1 hat, ist als Marktverhaltensregel nach § 3a UWG einzuordnen (BGH GRUR 2017, 286 Rn. 7-Hörgeräteausstellung; BGH GRUR 2008, 84 Rn. 25 -Versandkosten).

    Mit der die Art und Weise der Preisangaben regelnde Vorschrift § 1 Abs. 7 PAngV verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (BGH GRUR 2008, 84 Rn. 25 -Versandkosten).

    Zu diesem Zeitpunkt ist der Bestellvorgang allerdings bereits eingeleitet, weshalb die notwendig vorher zu erteilende Information nicht rechtzeitig ist (BGH GRUR 2008, 84 Rn. 26, 31- Versandkosten; BGH NJW 2006, 211 Rn. 11).

  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07

    Kamerakauf im Internet

    Auszug aus OLG Bamberg, 03.03.2021 - 3 U 31/20
    Hieran hat der Bundesgerichtshof auch nach Einführung der Vorschrift des § 1 Abs. 2 PAngV festgehalten (BGH, NJW 2006, 211 Rn. 15 - intransparente Gutschriftklausel bei Widerruf durch Rücksendung; BGH GRUR 2010, 248 Rn. 27 -Kamerakauf im Internet).

    Versandkosten" aufgenommen wird, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Fenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet (BGH GRUR 2010, 248 -Kamerakauf im Internet; BGH GRUR 2010, 1110 Rn. 24 -Versandkosten bei Froogle II).

  • BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 382/04

    Anforderungen an die Information des Verbrauchers über Liefer- und Versandkosten

    Auszug aus OLG Bamberg, 03.03.2021 - 3 U 31/20
    Hieran hat der Bundesgerichtshof auch nach Einführung der Vorschrift des § 1 Abs. 2 PAngV festgehalten (BGH, NJW 2006, 211 Rn. 15 - intransparente Gutschriftklausel bei Widerruf durch Rücksendung; BGH GRUR 2010, 248 Rn. 27 -Kamerakauf im Internet).

    Zu diesem Zeitpunkt ist der Bestellvorgang allerdings bereits eingeleitet, weshalb die notwendig vorher zu erteilende Information nicht rechtzeitig ist (BGH GRUR 2008, 84 Rn. 26, 31- Versandkosten; BGH NJW 2006, 211 Rn. 11).

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

    Auszug aus OLG Bamberg, 03.03.2021 - 3 U 31/20
    Bezüglich des Klageantrags ist nicht an dessen buchstäblichem Sinn zu haften, sondern dieser ist auszulegen und der wirkliche Wille der Klagepartei zu erforschen, wobei im Zweifel "dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage des Klägers entspricht" (BGH, Beschluss vom 15.10.2020, Az.: I ZR 175/19 -Ortlieb mwN; BGH GRUR 2013, 401 -Biomineralwasser).

    Dass der Unterlassungsanspruch auf diesen weiteren rechtlichen Gesichtspunkt gestützt wird, ist zulässig (BGH GRUR 2013, 401 -Biomineralwasser Rn. 24).

  • BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15

    Hörgeräteausstellung - Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige

    Auszug aus OLG Bamberg, 03.03.2021 - 3 U 31/20
    Diese Vorschrift, die ihre alleinige unionsrechtliche Grundlage in der RL 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse und dort in Art. 1 und 2 lit. a, Art. 3 und Art. 4 Abs. 1 hat, ist als Marktverhaltensregel nach § 3a UWG einzuordnen (BGH GRUR 2017, 286 Rn. 7-Hörgeräteausstellung; BGH GRUR 2008, 84 Rn. 25 -Versandkosten).

    Zwar geht im Zusammenhang mit der Angabe des Verkaufspreises von Erzeugnissen in Verkaufsangeboten die RL 98/6/EG vor (EuGH, a.a.O. Rn. 42-45 - Citroën/ZLW; BGH GRUR 2017, 286 Rn. 12-Hörgeräteausstellung), die darin enthaltenen Regelungen sind jedoch auch bei der Auslegung des in Art. 2 lit. a RL 98/6/EG nicht näher definierten "Verkaufspreises" heranzuziehen (BGH NJW-RR 2016, 1322 R. 38 -Wir helfen im Trauerfall).

  • LG Bamberg, 23.08.2019 - 1 HKO 3/19

    Schadensersatz aufgrund eines Totalschadens an Arzneimitteln

    Auszug aus OLG Bamberg, 03.03.2021 - 3 U 31/20
    Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 14.01.2020, Az. 1 HK O 3/19, aufgehoben.

    die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Aschaffenburg vom 14.01.2020, Aktenzeichen 1 HK O 3/19 zu verurteilen,.

  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 140/07

    Versandkosten bei Froogle

    Auszug aus OLG Bamberg, 03.03.2021 - 3 U 31/20
    c) Auch die Bestimmung des § 1 Abs. 7 PAngV stellt eine Vorschrift dar, die i.S. des § 3a UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (BGH GRUR 2010, 251 Rn. 16 -Versandkosten bei Froogle I).
  • BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08

    Versandkosten bei Froogle II

    Auszug aus OLG Bamberg, 03.03.2021 - 3 U 31/20
    Versandkosten" aufgenommen wird, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Fenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet (BGH GRUR 2010, 248 -Kamerakauf im Internet; BGH GRUR 2010, 1110 Rn. 24 -Versandkosten bei Froogle II).
  • BGH, 14.11.1996 - I ZR 162/94

    Münzangebot - Endpreis; Irreführung/Preisgestaltung

    Auszug aus OLG Bamberg, 03.03.2021 - 3 U 31/20
    (1) Nach der vorstehenden amtlichen Begründung war Hintergrund dieser Regelung die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.11.1996 (Az.: I ZR 162/94, veröffentlicht in GRUR 1997, 479 - Münzangebot).
  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14

    Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von

    Auszug aus OLG Bamberg, 03.03.2021 - 3 U 31/20
    Zwar geht im Zusammenhang mit der Angabe des Verkaufspreises von Erzeugnissen in Verkaufsangeboten die RL 98/6/EG vor (EuGH, a.a.O. Rn. 42-45 - Citroën/ZLW; BGH GRUR 2017, 286 Rn. 12-Hörgeräteausstellung), die darin enthaltenen Regelungen sind jedoch auch bei der Auslegung des in Art. 2 lit. a RL 98/6/EG nicht näher definierten "Verkaufspreises" heranzuziehen (BGH NJW-RR 2016, 1322 R. 38 -Wir helfen im Trauerfall).
  • EuGH, 07.07.2016 - C-476/14

    Citroën Commerce - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 98/6/EG und

  • BGH, 15.10.2020 - I ZR 175/19

    Unterlassung der Produktanzeige in den Ergebnislisten der unter www.amazon.de

  • OLG Celle, 30.01.2024 - 13 U 36/23

    Preisangabe; Gesamtpreis; Endpreis; Bearbeitungspauschale; Mindermengenzuschlag;

    (3) Ob die Rechtslage anders zu beurteilen wäre, wenn der Verkäufer im Fernabsatz für jeden Bestellvorgang eine feste Kostenpauschale verlangt (vgl. zu einer sog. Logistikpauschale: OLG Bamberg, Urteil vom 3. März 2021 - 3 U 31/20, juris), kann hier dahingestellt bleiben.
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