Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 312b Abs. 2, § 312g Abs. 1, § 312g Abs. 2, § 355 Abs. 1
  Zum Begriff des beweglichen Geschäftsraums iSd § 312b Abs. 2 S. 1 BGB

• webshoprecht.de

  Zum Widerrufsrecht bei einem auf einer Messe geschlossenen Kaufvertrag

 
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kann ein Verbraucher einen Messekauf widerrufen?

• aufrecht.de

  Zum Widerrufsrecht auf Messen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruflichkeit eines auf einem Messestand abgeschlossenen Kaufvertrages über eine Einbauküche

• RA Kotz

  Kaufvertrag über Einbauküche - Widerrufsrecht

• rewis.io

  Zum Begriff des beweglichen Geschäftsraums iSd § 312b Abs. 2 S. 1 BGB

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerrufsrecht; Geschäftsraum; beweglicher Geschäftsraum; gewöhnliche Tätigkeit; Messe; Verkaufsstand; Verbraucher; Unternehmer

• rechtsportal.de

  Widerruflichkeit eines auf einem Messestand abgeschlossenen Kaufvertrages über eine Einbauküche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Keine Sonderrechte für Verbraucher auf Messen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zum Begriff des beweglichen Geschäftsraums

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Die ungeliebte Küche - Ein Vertragsschluss auf einer Verkaufsmesse ist kein Haustürgeschäft, das Verbraucher widerrufen können

 
• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Wann liegt ein beweglicher Geschäftsraum iSv. § 312b BGB vor?

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Verbraucher sollten wissen, wann ein Messestand als beweglicher Geschäftsraum anzusehen ist und wann nicht

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Auf Messe kein grundsätzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

Verfahrensgang

• LG Traunstein, 25.07.2016 - 7 O 2383/15
• OLG München, 15.03.2017 - 3 U 3561/16
• BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 82/17

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 13.07.2017 - I ZR 135/16

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: …

  Dagegen finden auf Dauer angelegte unternehmerische Tätigkeiten, die an wechselnden Orten für jeweils nur kurze Zeiträume außerhalb stationärer Ladengeschäfte - wie etwa auf Markt- und Messeständen - ausgeübt werden, in "beweglichen Gewerberäumen" statt (OLG München, Urteil vom 15. März 2017 - 3 U 3561/16, juris Rn. 23).

  Dieser Auffassung haben sich das Berufungsgericht und andere deutsche Gerichte angeschlossen (OLG München, Urteil vom 15. März 2017 - 3 U 3561/16, juris Rn. 26; LG Frankfurt [Oder], Urteil vom 26. September 2016 - 16 S 117/15, unveröffentlicht; AG Pinneberg, SchlHA 2016, 136; AG Bad Oeynhausen…, Urteil vom 5. April 2016 - 18 C 415/15, juris Rn. 19 ff.).

• LG Münster, 23.03.2022 - 210 O 59/21

  Ausführung von Sanitärarbeiten ist kein Verbraucherbauvertrag!

  Wenngleich grundsätzlich maßgeblich für das Bestehen eines Widerrufsrechts sein soll, dass die Gefahr einer Überrumpelung des Verbrauchers besteht (…vgl. Grüneberg/ Grüneberg , BGB § 312b Rn. 2), was nicht der Fall ist, wenn er in der konkreten Situation mit entsprechenden Angeboten rechnen musste (vgl. OLG München, - 3 U 3561/16 -, Rn. 23; insoweit bestätigt durch BGH, 10.04.2019, - VIII ZR 82/17 -), und jegliches Überraschungsmoment fehlt, wenn der Verbraucher die Infrastruktur klar als Geschäftsraum erkennt und sich auch in Erwartung einer Verhandlungssituation dorthin begeben hat (…vgl. MüKo/ Wendehorst , § 312b BGB Rn. 13), hat der Gesetzgeber wohl bewusst insoweit keine Ausnahme vom Bestehen des Widerrufsrechts vorgesehen.
• AG Pfaffenhofen/Ilm, 20.09.2019 - 1 C 622/17

  Vertragsabschluss an Messestand - Widerrufsrecht Verbraucher

  Unternehmerische Tätigkeiten, die an wechselnden Orten für jeweils nur kurze Zeiträume außerhalb stationärer Ladengeschäfte - wie etwa auf Markt und Messeständen - ausgeübt werden, finden nach obergerichtlicher Rechtsprechung in "beweglichen Gewerberäumen" statt, auch wenn es sich um eine Halle auf einer Messe handelt (…vgl. BGH a.a.O.; OLG München, 15.03.2017, 3 U 3561/16); dies betraf die erste Vorlagefrage.