Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 09.11.2009

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 01.09.2009 - 3 U 36/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 522 ZPO; §§ 9, 5 StVO

  • verkehrslexikon.de

    Anscheinsbeweis für die Alleinhaftung des Linksabbiegers in ein Grundstück bei Kollision mit Überholer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines links in eine Grundsückseinfahrt abbiegenden mit einem überholenden Pkw

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beweis des ersten Anscheins für Alleinverschulden in Form eines Zusammenstoßes zwischen einem links abbiegenden Pkw und einem in gleicher Richtung fahrenden, den Linksabbieger überholenden Pkw; Haftung bei einem Verkehrsunfall in Form einer Kollision mit einem in gleicher Richtung fahrenden, einen Linksabbieger überholenden Pkw

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Celle, 12.02.2014 - 14 U 113/13

    Fahrradunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden des Radfahrers bei

    c) Aufgrund der von einem Linksabbieger in ein Grundstück verlangten äußersten Sorgfalt hat dieser im Regelfall nach der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung im Fall einer Kollision mit einem ordnungsgemäß überholenden Fahrzeug allein zu haften (Kammergericht, NZV 2006, 309, 310 m. w. N.; Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 U 36/09 m. w. N.).
  • KG, 12.07.2010 - 12 U 177/09

    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines links in ein Grundstück einbiegenden

    Kommt es zwischen ihm und einem überholenden Kfz zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der nach links abbiegende Kraftfahrzeugführer die ihm nach § 9 Abs. 1, 5 StVO obliegenden gesteigerten Sorgfaltspflichten verletzt hat (Senat, NZV 2006, 309, 310; NZV 2005, 413; NZV 2003, 89; OLG Bremen, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 U 36/09, BeckRS 2009, 28874).
  • KG, 16.08.2010 - 22 U 15/10

    Kollision eines Abbiegers in Grundstückseinfahrt mit einem Überholer

    Damit spricht nach ganz überwiegender und von beiden Verkehrssenaten des Kammergerichts in ständiger Rechtsprechung geteilter Ansicht der Beweis des ersten Anscheins für ein Alleinverschulden des Beklagten zu 1. an der Kollision (vgl. etwa KG, Beschluss vom 04. Dezember 2006 - 12 U 84/06 - NZV 2007, 408 f; Urteil vom 07. Oktober 2002 - 12 U 41>/01 - NZV 2003, 89 f; HansOLG Bremen - Urteil vom 01. September 2009 - 3 U 36/09 - MDR 2010, 26; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12. Dezember 2008 - 6 U 106/08 - NJW-RR 2009, 746 ff).
  • LG Berlin, 15.05.2014 - 41 O 189/13

    Beweis des ersten Anscheins bei der Kollision eines Linksabbiegers in ein

    Kommt es zwischen ihm und einem überholenden Kfz zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der nach links abbiegende Kraftfahrzeugführer die ihm nach § 9 Abs. 1, 5 StVO obliegenden gesteigerten Sorgfaltspflichten verletzt hat (vgl. KG, NZV 2006, 309, 310; NZV 2005, 413; NZV 2003, 89; OLG Bremen, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 U 36/09, BeckRS 2009, 28874).
  • AG Erkelenz, 26.01.2016 - 14 C 407/15
    Das Gericht hält entgegen der in Tellen der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung, wonach bei Zusammenstößen zwischen einem links in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Kfz und einem in gleicher Richtung fahrenden, den Linksabbieger überholenden Fahrzeug der Beweis des ersten Anscheins wegen der dem Linksabbieger abverlangten äußersten Sorgfalt für ein Verschulden des Linksabbiegers spreche (vgl. KG NZV 2006, 309, 310 m.w.Nachw.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09 m.w.Nachw.), die Regeln des Anscheinsbeweises in Konstellationen wie der vorliegenden für nicht anwendbar.
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   OLG Hamm, 09.11.2009 - I-3 U 36/09   

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