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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 25.11.2008 - 3 U 39/07   

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https://dejure.org/2008,4064
OLG Schleswig, 25.11.2008 - 3 U 39/07 (https://dejure.org/2008,4064)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 25.11.2008 - 3 U 39/07 (https://dejure.org/2008,4064)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 25. November 2008 - 3 U 39/07 (https://dejure.org/2008,4064)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB
    Kaufvertrag: Standzeit vor Erstzulassung als Mangel beim Gebrauchtwagenkauf

  • verkehrslexikon.de

    Standzeit vor Erstzulassung als Mangel beim Gebrauchtwagenkauf

  • Judicialis

    Standzeit vor Erstzulassung als Mangel beim Gebrauchtwagenkauf

  • Wolters Kluwer

    Lagerzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung alt Sachmangel eines Gebrauchtwagens

  • RA Kotz

    Fahrzeugmangel - Abweichung Erstzulassung und Herstellungsdatum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 Abs. 1 S. 2
    Lagerzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung alt Sachmangel eines Gebrauchtwagens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Lange Standzeit kann Mangel sein!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Lange Standzeit als Mangel bei Gebrauchtwagen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Urteil zur Bewertung langer Standzeiten vor Erstzulassung - Andere Beurteilungskriterien beim Gebrauchtwagenkauf

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Schleswig vom 25.11.2008, Az.: 3 U 39/07 (Standzeit vor Erstzulassung als Mangel beim Gebrauchtwagenkauf)" von Sina Weinhold, original erschienen in: SVR 2009, 417 - 418.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Schleswig vom 25.11.2008, Az.: 3 U 39/07 (Kein Sachmangel bei 14 1/2-monatiger Standzeit des Gebrauchtwagens)" von der Redaktion der DAR, original erschienen in: DAR 2009, 208 - 209.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 712
  • NZV 2009, 241
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines

    (b) Demgegenüber vertreten andere Obergerichte die Ansicht, dass bei dem Kauf eines Gebrauchtwagens mit einer Zulassungsdauer oberhalb eines Jahreswagens die Frage, ob eine wesentliche Abweichung zwischen Herstellungsdatum und Erstzulassung vorliege, die sich als Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB darstelle, im Einzelfall unter Berücksichtigung des Fahrzeugalters, insbesondere der Dauer der Zulassung im Straßenverkehr, zu beurteilen sei (OLG Schleswig, NJW-RR 2009, 712, 713; vgl. auch KG Berlin, Beschluss vom 13. Januar 2011 - 8 U 97/10, juris Rn. 7).
  • OLG Braunschweig, 23.07.2015 - 9 U 2/15

    Gebrauchtwagenkauf: Sachmangel auf Grund längerer Standzeit zwischen Herstellung

    Die zu einer mangelbegründenden Standzeit bei Gebrauchtfahrzeugen ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen lassen sich aufgrund der jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte nicht verallgemeinern ( Gewährleistungsanspruch bejaht : OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.06.2008 - 1 U 231/07: Herstellung 31 Monate vor Erstzulassung, 10 km Laufleistung und 2 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf an Kläger, Sachmangel bejaht; OLG Celle, Urteil v. 13.07.2006 - 11 U 254/05: Herstellung 23 Monate vor Erstzulassung, 10 km Laufleistung und 9 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf an Kläger als "Vorführwagen", Sachmangel bejaht; OLG Karlsruhe, Urteil v. 26.05.2004 - 1 U 10/04: Herstellung 5 ½ Jahre vor Erstzulassung, dort indes arglistiges Verschwiegen; OLG Oldenburg, Urteil v. 28.10.2005 - 6 U 155/05: Herstellung 2 ½ Jahre vor Erstzulassung, wobei im konkreten Fall eine arglistige Täuschung bejaht und die Mangelhaftigkeit nicht explizit angesprochen worden ist; OLG Nürnberg, Urt. v. 21.03.2005 - 8 U 2366/04: Herstellung 13 Monate vor Erstzulassung, 600 km Laufleistung und 11 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf, dort aber unzutreffendes Modelljahr als Beschaffenheit vereinbart; Gewährleistungsanspruch und Sachmangel verneint : OLG Schleswig, Urteil v. 25.11.2008 - 3 U 39/07: Herstellung 14 Monate vor Erstzulassung, Erstveräußerung als "Lagerfahrzeugmodell"; OLG Braunschweig, Urteil v. 07.07.2005 - 2 U 128/04: Herstellung 27 Monate vor Erstzulassung, Verkauf als "Lagerfahrzeug"; KG Berlin, Beschluss v. 13.01.2011 - 8 U 97/10: Herstellung 14 ½ Monate vor Erstzulassung, Laufleistung 35.240 km bei Kauf durch dortigen Kläger).
  • KG, 13.01.2011 - 8 U 97/10

    Zur Bedeutung eines etwaigen Wertverlustes durch die Standzeit eines Fahrzeugs

    Der Senat schließt sich den in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen des Landgerichts, das sich seinerseits im Wesentlichen auf die sehr ausführliche und mit einem nahezu identischen Sachverhalt befasste Entscheidung des OLG Schleswig (NZV 2009, 241) stützt, an.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 12.07.2007 - 3 U 39/07   

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https://dejure.org/2007,10491
OLG Hamburg, 12.07.2007 - 3 U 39/07 (https://dejure.org/2007,10491)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.07.2007 - 3 U 39/07 (https://dejure.org/2007,10491)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. Juli 2007 - 3 U 39/07 (https://dejure.org/2007,10491)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Unterlassung wegen irreführender Werbung hinsichtlich eines Arzneimittels durch die Verwendung des Namenszusatzes "forte"; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Wiederaufleben der ...

  • rechtsportal.de

    Irreführende Werbung für Arzneimittel mit Bezeichnung "ALLERSLIT forte"

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 100
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Bamberg, 12.02.2014 - 3 U 192/13

    Unlauterer Wettbewerb: ergänzende bilanzierte Diät - Nahrungsergänzungsmittel

    Zu den Anforderungen, die hinsichtlich fremdsprachiger wissenschaftlicher Studien an eine ordnungsgemäße Einführung in den Prozess zu stellen sind, hat das OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 12.07.2007, Az. 3 U 39/07, GRUR-RR 2008, 293, Tz. 45 ausgeführt:.
  • VG Köln, 03.09.2013 - 7 K 1759/12

    Kein Anspruch auf Änderung des Zulassungsbescheids im Hinblick auf die

    Eine stärkere Wirksamkeit werde damit nicht suggeriert (OLG Hamburg, Urteil vom 12.07.2007 - 3 U 39/07 - ).

    Die Entscheidung des OLG Hamburg vom 12.07.2007 - 3 U 39/07 - kann jedenfalls auf das streitgegenständlichen Arzneimittel nicht übertragen werden.

  • OLG Düsseldorf, 26.11.2009 - 10 U 42/09

    Anspruch auf Zahlung rückständiger Pacht und Nutzungsentschädigung bei

    Dass der Kläger sich wegen ausstehender Pachtzahlungen direkt an den die Gaststätte betreibenden Zeugen U. gewandt hat (GA 45 ff.), ist bei vergleichbarer Konstellation nicht ungewöhnlich (vgl. BGH, Beschl. v. 10.10.2007, GE 2007, 1627 = GuT 2007, 378 - XII ZR 12/07), zumal wenn zwischen dem Beklagten und dem Zeugen U. - wie hier - ein Vater-Sohn-Verhältnis besteht, und lässt für sich allein nicht den Schluss auf einen Vertragspartnerwechsel zu.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 13 A 1178/05

    Arzneimittel; Bezeichnung; Irreführung; Zulassung

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.9.1991 - 2 U 59/91 -, Pharma Recht 1992, 146; Sander, a.a.O., § 8 AMG, Anm. 5) f.; Kloesel/Cyran, a.a.O., § 8 AMG, Anm. 22); vgl. demgegenüber OLG Hamburg, Urteil vom 12.7.2007 - 3 U 39/07 -, juris, zur Verwendung des Zusatzes "forte" gegenüber Fachpublikum.
  • OLG Frankfurt, 17.01.2013 - 6 U 88/12

    Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung

    Denn wer keinen Anlass sieht, eine real drohende (konkrete) Gefahr vorbeugend abzuwehren, kann nicht längere Zeit später glaubhaft geltend machen, sein nunmehriges Vorgehen gegen die Realisierung eben dieser Gefahr sei dringlich (Teplitzky, Kapitel 54 Rdn. 37; Köhler/Bornkamm, UWG 31. Auflage, § 12 Rdz. 3.19; OLG Köln, WRP 97, 852; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 447; OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 100).
  • LG Aschaffenburg, 24.07.2018 - 1 HKO 16/18

    Werbeaussage

    Nur mittels schriftsätzlicher Aufarbeitung dieser Eckpunkte kann die Aussagekraft der jeweiligen Studie hinreichend substantiiert dargelegt und vom Gericht beurteilt werden (vgl. auch OLG Hamburg vom 12.07.2007, Aktenzeichen: 3 U 39/07).
  • LG Nürnberg-Fürth, 13.04.2016 - 4 HKO 1154/16

    Voraussetzungen für die Verhängung einer Vergabesperre

    Ist wegen zu langem Zuwartens die Dringlichkeit für die Verfolgung eines vorbeugenden Unterlassungsanspruch' entfallen, besteht auch für die Verfolgung eines auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruchs keine (erneute) Dringlichkeit, es sei denn, die begangene Verletzungshandlung weist eine andere Qualität auf als die Handlung, deren Begehung drohte (OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2009, Az. 4 U 204/08; OLG Hamm, Urteil vom 22.10.2013, Az. 4 U 66/13; OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 100).
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2009 - 24 U 30/09

    Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung der Unentgeltlichkeit der Überlassung

    Der Senat folgt der Beurteilung des Landgerichts, dass sich mit Blick auf die Ambivalenz der vom Kläger vorgetragenen Indizien und mangels eines geeigneten Beweisantritts nicht die gemäß § 286 ZPO erforderliche Überzeugung von einem solchen Vertragsschluss bilden lässt (vgl. BGH GuT 2007, 378 = GE 2007, 1627 zu dem umgekehrten Fall: Berufung der beklagten Partei auf einen Untermietvertrag, während die klagende Partei aus einem behaupteten Hauptmietvertrag vorgeht).
  • LG Karlsruhe, 09.11.2017 - 15 O 95/16

    Heilmittelwerbung: Anforderungen an eine wissenschaftliche Absicherung bei der

    Der teilweise anderslautenden, stark zurückhaltenden Rechtsprechung einiger Obergerichte (KG, WRP 2016, 389, 391; OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 100; OLG München, MD 2009, 784) folgt die Kammer nicht.
  • LG Aschaffenburg, 15.05.2018 - 1 HKO 113/17

    Unterlassung von Werbeaussagen zu dem Produkt "Blocca Garbo"

    Nur mittels schriftsätzlicher Aufarbeitung dieser Eckpunkte kann die Aussagekraft der jeweiligen Studien hinreichend substantiiert dargelegt und vom Gericht beurteilt werden (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 100).
  • LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 63/15

    Hybrid Ionenmobilitätsspektrometer

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 13.06.2007 - 3 U 39/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,40932
OLG Brandenburg, 13.06.2007 - 3 U 39/07 (https://dejure.org/2007,40932)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.06.2007 - 3 U 39/07 (https://dejure.org/2007,40932)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. Juni 2007 - 3 U 39/07 (https://dejure.org/2007,40932)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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