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   OLG Schleswig, 27.03.2012 - 3 U 39/11   

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OLG Schleswig, 27.03.2012 - 3 U 39/11 (https://dejure.org/2012,11654)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.03.2012 - 3 U 39/11 (https://dejure.org/2012,11654)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27. März 2012 - 3 U 39/11 (https://dejure.org/2012,11654)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz

    Übertragung von GbR-Anteilen als Schenkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 516; BGB § 2314; BGB § 2329
    Rechtsnatur der Übertragung von Anteilen einer mit der Verwaltung von Vermögen befassten Familiengesellschaft; Wirkung einer Entgeltvereinbarung gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten; Darlegungs- und Beweislast des Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich der Zugehörigkeit ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsnatur der Übertragung von Anteilen einer mit der Verwaltung von Vermögen befassten Familiengesellschaft; Wirkung einer Entgeltvereinbarung gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten; Darlegungs- und Beweislast des Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich der Zugehörigkeit ...

  • erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

    Übertragung von Gesellschaftsanteilen führt zur Pflichtteilsergänzung

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 63 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 516, 2314, 2329
    Übertragung von GbR-Anteilen als Schenkung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2012, 1423
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 03.06.2020 - IV ZR 16/19

    Schenkung i.S.v. § 2325 Abs. 1 BGB

    Die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, die als Gegenleistung für die Aufnahme in eine Personengesellschaft übernommen werden kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. Juli 1990 - II ZR 243/89, BGHZ 112, 40 unter I 1 a bb [juris Rn. 15]; OLG Schleswig NZG 2012, 1423, 1425 f. [juris Rn. 56 ff.]), trifft einen Mitgesellschafter bereits vor einer Anwachsung weiterer Gesellschaftsanteile beim Tod eines anderen Gesellschafters.
  • OLG Brandenburg, 14.07.2020 - 3 U 38/19
    Bei gemischten Schenkungen besteht hingegen nach wohl zutreffender Auffassung kein Auskunfts anspruch auf Mitteilung des Werts der ausgetauschten Leistungen (so aber OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1546), sondern lediglich ein Wertermittlungs anspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB, der jedoch an den vom Pflichtteilsberechtigten zu erbringenden Beweis der Zugehörigkeit des betreffenden Gegenstandes zum fiktiven Nachlass geknüpft ist (OLG Schleswig ZErb 2012, 168 = NZG 2012, 1423), denn dem Wertermittlungsanspruch kommt nicht die Funktion zu, dem Pflichtteilsberechtigten die Beweisführung über die Zugehörigkeit des Gegenstandes zum Nachlass zu erleichtern (BGHZ 89, 24 ff).
  • OLG Hamm, 09.09.2013 - 5 U 139/12

    Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer BGB -Gesellschaft hinsichtlich der

    Denn auch die in Bezug auf die GbR ergangene Rechtsprechung betrifft nur Schenkungen im Sinne des § 516 BGB (vgl. zur GbR: Urteil des OLG Schleswig v. 27.03.2012, Az.: 3 U 39/11, NZG 2012, 1423).
  • OLG Hamburg, 15.01.2019 - 2 U 3/18

    Pflichtteilsergänzungsanspruch in Bezug auf die für den Todesfall vereinbarte

    Weiter differenzierend wird angeführt, dass sich die dargestellte Rechtsprechung, die die Übertragung des Anteils an einer oHG bzw. KG oder die Aufnahme eines Dritten in das Geschäft eines Einzelkaufmanns betrifft, nicht ohne weiteres auf lediglich vermögensverwaltende Gesellschaften bürgerlichen Rechts übertragen lasse, die sich in Familienhand befinden (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 27. März 2012 - 3 U 39/11 Rn. 45, juris; Erman-Röthel § 2325 Rn. 8).

    Mit dieser verfassungsrechtlichen Garantie ist nicht vereinbar, wenn Grundvermögen über die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an bestimmte Familienmitglieder der Pflichtteilsergänzung wirksam entzogen werden könnte (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 27. März 2012 - 3 U 39/11 Rn. 46).

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