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   OLG Koblenz, 18.06.2019 - 3 U 416/19   

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OLG Koblenz, 18.06.2019 - 3 U 416/19 (https://dejure.org/2019,18178)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 18.06.2019 - 3 U 416/19 (https://dejure.org/2019,18178)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 18. Juni 2019 - 3 U 416/19 (https://dejure.org/2019,18178)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Erwerb eines Kraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor: Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bei Behauptung einer unzulässigen Abschaltautomatik; unzulässige Ausforschung

  • verkehrslexikon.de

    Abgasskandal - Mängelbehauptung ins Blaue hinein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (63)

  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

    Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges:

    Auch wenn nähere Ausführungen zur Sittenwidrigkeit des Handelns auf Beklagtenseite fehlen, schließt der vom Kläger vertretene rechtliche Ansatz das Vorliegen der subjektiven Anforderungen eines Anspruchs nach § 826 BGB letztlich ein (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019 - 3 U 416/19, juris Rn. 25).
  • OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19

    Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal bezüglich eines

    Zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird ein Beweisantrag unter solchen Umständen erst dann, wenn die beweispflichtige Partei Behauptungen aufs Geradewohl oder ins Blaue hinein aufstellt, ohne wenigstens greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts aufzuzeigen (BAG, Urteil vom 12.09.2013 - 6 AZR 980/11, BeckRS 2013, 74786, Rn. 82; ähnlich BGH, Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17; OLG Koblenz, Urteil vom 18.06.2019, Az. 3 U 416/19, Rn. 32).
  • OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

    Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW

    Zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird ein Beweisantrag unter solchen Umständen erst dann, wenn die beweispflichtige Partei Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, ohne wenigstens greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts aufzuzeigen (BAG, 12.9.2013 - 6 AZR 980/11, BeckRS 2013, 7..4786 Rn. 82; ähnlich BGH, Beschluss vom 26. März 2019 - VI ZR 163/17; OLG Koblenz, Urteil v. 18.06.2019, Az.: 3 U 416/19, Rz. 32).
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   OLG Bamberg, 28.04.2020 - 3 U 416/19   

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OLG Bamberg, 28.04.2020 - 3 U 416/19 (https://dejure.org/2020,39147)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 28.04.2020 - 3 U 416/19 (https://dejure.org/2020,39147)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 28. April 2020 - 3 U 416/19 (https://dejure.org/2020,39147)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GKG § 47 Abs. 1 S. 1, § 63 Abs. 2
    Zur deliktischen Einstandspflicht beim Kauf eines betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Abgasskandals

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   OLG Bamberg, 19.02.2020 - 3 U 416/19   

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OLG Bamberg, 19.02.2020 - 3 U 416/19 (https://dejure.org/2020,39148)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 19.02.2020 - 3 U 416/19 (https://dejure.org/2020,39148)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 19. Februar 2020 - 3 U 416/19 (https://dejure.org/2020,39148)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    EG-FGV § 6, § 27; BGB § 823 Abs. 2, § 826
    Dieselskandal - Keine sittenwidrige Schädigung nach adhoc-Mitteilung

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