Weitere Entscheidung unten: LSG Rheinland-Pfalz, 17.10.2000

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 26.10.2000 - 3 U 42/00   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Angabe "ohne Maklergebühr" ist keine Irreführung durch Wohnungsverwalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    Werbung mit Zusatz "Ohne Maklergebühr" für die Vermittlung von Wohnungen durch den Wohnraumverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vermietungsinserat: "Ohne Maklergebühr" irreführend? (IBR 2001, 592)

Verfahrensgang

  • LG Hamburg - 315 O 443/99
  • OLG Hamburg, 26.10.2000 - 3 U 42/00

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2001, 170
  • NZM 2001, 594



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Wird zitiert von ...  

  • LG Neuruppin, 14.02.2018 - 6 O 37/17  

    Bewerbung von Mietraum als "provisionsfrei" ist irreführende Werbung mit

    Der vorliegende Fall ist gerade nicht mit demjenigen der Entscheidung des OLG Hamburg in GRUR-RR 2001, 170 vergleichbar.
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Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 17.10.2000 - L 3 U 42/00   

Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Baden-Württemberg, 23.04.2004 - L 1 U 1181/02  

    Zusammentreffen von Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der

    Der Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen den Unfallversicherungsträger beim Zusammentreffen von Leistungen aus der gesetzlichen Renten- und der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 93 SGB VI) richtet sich nach § 104 SGB X (Anschluss an BSG 29.04.1997 SozR 3-1300 § 107 Nr. 10 und LSG Rheinland-Pfalz 17.10.2000 - L 3 U 42/00 - HVBG-INFO 2001, 2249).

    Es reicht vielmehr aus, wenn im Sinne einer "Einzelfallsubsidiarität" die Zuständigkeit und Verpflichtung des Leistungsträgers schon im Zeitpunkt der Leistungsgewährung originär subsidiär war, dh von Anfang an der Höhe nach von der Leistungsverpflichtung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers abhängig war und außerdem der nachrangig verpflichtete Leistungsträger durch die Leistung des vorrangig verpflichteten Tarifs nicht endgültig von seiner Leistungspflicht befreit wird (BSG Urteil vom 29.4.1997 SozR 3-1300 § 107 Nr. 10 mit Hinweis auf BSGE 58, 119 SozR 1300 § 104 Nr. 7 mwN; ebenso BSG Urteil vom 22.05.2002 SozR 3-2600 § 93 Nr. 12 und LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 17.10.2000 - L 3 U 42/00 - HVBG-INFO 2001, 2249).

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