Rechtsprechung
| OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- autokaufrecht.info
Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal
- IWW
StGB § 266; BGB § 323 Abs. 1, § 434 Abs. 1 S. 3; ZPO § 91a, § 99 Abs. 1, § 574
- BAYERN | RECHT
Fristbemessung zur Mängelbeseitigung von 6 Wochen bei Schummelsoftware
- rabüro.de
Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- ra-skwar.de (Pressemitteilung)
Abgasskandal: Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wann bei einem mit einer Schummelsoftware ausgestatteten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Weiterer Paukenschlag im VW-Abgasskandal: VW-Käufer gewinnt
- dr-stoll-kollegen.de (Kurzinformation)
VW-Skandal - Erste obergerichtliche Entscheidung: die Rechte der Geschädigten bestätigt
- vogel.de (Kurzinformation)
Diesel-Streit gegen VW - Kein Urteil, nur Beschluss zu den Prozesskosten
- vw-schaden.de (Kurzinformation)
VW-Skandal - Rechte der Geschädigten bestätigt
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Abgasskandal: Ansprüche der Geschädigten bestätigt
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Händler muss die Kosten des Verfahrens tragen
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 10.10.2016 - 3 O 709/16
- OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16
Wird zitiert von ... (5)
- LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16
Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller eines manipulierten Dieselfahrzeugs.
(3) Dementsprechend geht auch die nahezu einhellige Auffassung in der bisherigen Rechtsprechung und Literatur zutreffend davon aus, dass die Verwendung der Abschaltsoftware durch die Beklagte zur kaufrechtlichen Mangelhaftigkeit der betroffenen Fahrzeuge führt (…Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage, Rn. 627 mwN; OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16 -, Rn. 13, juris). - LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 123/16
Fehlende Zulassungsfähigkeit als Mangel eines Gebrauchtwagens - VW-Abgasskandal
Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs ergibt sich auch daraus, dass das Kraftfahrt-Bundesamt wie auch die entsprechenden Behörden im benachbarten Ausland prüfen müssen, ob eine Entziehung der Betriebserlaubnis geboten ist, wenn der Hersteller innerhalb einer angemessenen Frist nicht für Abhilfe sorgt ( OLG München, Beschl. v. 23.03.2017 - 3 U 4316/16, juris).Es kann dahingestellt bleiben, ob - wenn der Kläger eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hätte, was nicht der Fall ist - diese Frist zu kurz gewesen wäre und eine angemessene Frist von nicht mehr als einem Jahr in Gang gesetzt hätte, die nunmehr abgelaufen wäre, sodass der Verkäufer den Rücktritt des Käufers hätte hinnehmen müssen (so OLG München, Beschl. v. 23.03.2017 - 3 U 4316/16, juris, in einem vergleichbaren Fall, in dem eine Frist zur Nachbesserung gesetzt wurde).
- LG Trier, 07.06.2017 - 5 O 298/16
Unzumutbarkeit der Nachbesserung wegen unredlichen (Prozess-)Verhaltens des …
Die Kammer schließt sich der weitaus überwiegenden Mehrheit der Rechtsprechung (statt vieler: OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 U 4316/16 -, juris) an.Hier steht die Entziehung der Betriebserlaubnis im Raum (OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 U 4316/16 -, juris).
(OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16 -, Rn. 13, juris).
- LG Aachen, 04.05.2017 - 10 O 422/14 Jedenfalls ist aber eine Frist von über einem Jahr nicht mehr angemessen (OLG München, Beschl. v. 23.03.2017 - 3 U 4316/16 -, juris Rn. 14).
- LG Mönchengladbach, 01.06.2017 - 10 O 84/16
Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines von VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
Dies wiederum stellt einen Mangel dar (ebenso offenbar OLG München, Beschl. v. 23.03.2017 - 3 U 4316/16, juris Rn . 14).Länger als ein Jahr muss ein Käufer jedenfalls nicht zuwarten (vgl. OLG München, Beschl. v. 23.03.2017 - 3 U 4316/16, juris Rn . 16).