Rechtsprechung
   OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rabüro.de

    Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Fristbemessung der Mängelbeseitigung bei VW-Abgas-Skandal

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wegweisender VW-Abgaskandal-Beschluss am OLG München - AZ 3 U 4316/16 bereits vom 23.03.2017- Aufgrund von "Schummel-Software" droht Entziehung der Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrtbundesamt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • vw-schaden.de (Kurzinformation)

    VW-Skandal - Rechte der Geschädigten bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Ansprüche der Geschädigten bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weiterer Paukenschlag im VW-Abgasskandal: VW-Käufer gewinnt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann bei einem mit einer Schummelsoftware ausgestatteten

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Diesel-Streit gegen VW - Kein Urteil, nur Beschluss zu den Prozesskosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Händler muss die Kosten des Verfahrens tragen

  • dr-stoll-kollegen.de (Kurzinformation)

    VW-Skandal - Erste obergerichtliche Entscheidung: die Rechte der Geschädigten bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Nächster Meilenstein für Verbraucher

  • adac.de PDF, S. 27 (Rechtsprechungsübersicht)

    VW-Abgasskandal - Kostenentscheidung (§ 91a-Beschluss) zugunsten des Klägers

  • adac.de PDF, S. 17 (Rechtsprechungsübersicht)

    VW-Abgasskandal - Ansprüche gegen den Verkäufer: Rückgaberecht des Käufers bejaht

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Prüfstandssoftware als Sachmangel - Kein Urteil, sondern Entscheidung über Prozesskosten

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (14)  

  • LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16  

    Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller eines manipulierten Dieselfahrzeugs.

    (3) Dementsprechend geht auch die nahezu einhellige Auffassung in der bisherigen Rechtsprechung und Literatur zutreffend davon aus, dass die Verwendung der Abschaltsoftware durch die Beklagte zur kaufrechtlichen Mangelhaftigkeit der betroffenen Fahrzeuge führt (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage, Rn. 627 mwN; OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16 -, Rn. 13, juris).
  • LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 123/16  

    Fehlende Zulassungsfähigkeit als Mangel eines Gebrauchtwagens - VW-Abgasskandal

    Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs ergibt sich auch daraus, dass das Kraftfahrt-Bundesamt wie auch die entsprechenden Behörden im benachbarten Ausland prüfen müssen, ob eine Entziehung der Betriebserlaubnis geboten ist, wenn der Hersteller innerhalb einer angemessenen Frist nicht für Abhilfe sorgt ( OLG München, Beschl. v. 23.03.2017 - 3 U 4316/16, juris).

    Es kann dahingestellt bleiben, ob - wenn der Kläger eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hätte, was nicht der Fall ist - diese Frist zu kurz gewesen wäre und eine angemessene Frist von nicht mehr als einem Jahr in Gang gesetzt hätte, die nunmehr abgelaufen wäre, sodass der Verkäufer den Rücktritt des Käufers hätte hinnehmen müssen (so OLG München, Beschl. v. 23.03.2017 - 3 U 4316/16, juris, in einem vergleichbaren Fall, in dem eine Frist zur Nachbesserung gesetzt wurde).

  • LG Trier, 07.06.2017 - 5 O 298/16  

    Unzumutbarkeit der Nachbesserung wegen unredlichen (Prozess-)Verhaltens des

    Die Kammer schließt sich der weitaus überwiegenden Mehrheit der Rechtsprechung (statt vieler: OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 U 4316/16 -, juris) an.

    Hier steht die Entziehung der Betriebserlaubnis im Raum (OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 U 4316/16 -, juris).

    (OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16 -, Rn. 13, juris).

  • LG Mönchengladbach, 01.06.2017 - 10 O 84/16  

    Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines von VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

    Dies wiederum stellt einen Mangel dar (ebenso offenbar OLG München, 3 U 4316/16, Rn. 14).
  • LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 163/16  

    Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines vom VW-Abgasskandal betroffenen

    Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs ergibt sich auch daraus, dass das Kraftfahrt-Bundesamt wie auch die entsprechenden Behörden im benachbarten Ausland prüfen müssen, ob eine Entziehung der Betriebserlaubnis geboten ist, wenn der Hersteller innerhalb einer angemessenen Frist nicht für Abhilfe sorgt ( OLG München, Beschl. v. 23.03.2017 - 3 U 4316/16, juris).

    Es kann dahingestellt bleiben, ob - wenn der Kläger eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hätte, was nicht der Fall ist - diese Frist zu kurz gewesen wäre und eine angemessene Frist von nicht mehr als einem Jahr in Gang gesetzt hätte, die nunmehr abgelaufen wäre, sodass der Verkäufer den Rücktritt des Käufers hätte hinnehmen müssen (so OLG München, Beschl. v. 23.03.2017 - 3 U 4316/16, in einem vergleichbaren Fall, in dem eine Frist zur Nachbesserung gesetzt wurde).

  • LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17  

    Abgasskandal, keine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Mangelbeseitigung,

  • LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16  
    Durch die Installation der Manipulationssoftware, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegelt, weicht ein Fahrzeug von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016, I-28 W 14/16, OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16 -, Rn. 13; OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16 -, Rn. 6; LG Essen, Urteil vom 16. September 2016 - 16 O 165/16 - jeweils juris).
  • LG Aachen, 04.05.2017 - 10 O 422/14  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen VW Polo 1.6 TDI - VW-Abgasskandal

    Jedenfalls ist aber eine Frist von über einem Jahr nicht mehr angemessen ( OLG München, Beschl. v. 23.03.2017 - 3 U 4316/16, juris Rn . 14).
  • LG Braunschweig, 13.12.2017 - 3 O 806/17  

    Widerruf des Finanzierungsdarlehens und Rücktritt vom Autokaufvertrag im

    Die Kammer folgt der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 23.03.2017 - 3 U 4316/16 -, juris Rn. 14), wonach im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal eine Frist von bis zum einem Jahr als angemessen zu erachten ist.
  • LG Essen, 12.10.2017 - 6 O 302/17  
    Durch die Installation der Manipulationssoftware, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegelt, weicht ein Fahrzeug vielmehr von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 - I-28 W 14/16; OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 U 4316/16; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 - 7 W 26/16; LG Essen, Urteil vom 16.09.2016 - 16 O 165/16).
  • LG Dortmund, 11.10.2017 - 3 O 101/17  

    Bei einem vom Dieselskandal betroffenen Kfz ist eine Fristsetzung zur

  • LG Braunschweig, 10.08.2017 - 3 O 1483/16  

    Kein sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag trotz arglistiger Täuschung -

  • LG Braunschweig, 17.01.2018 - 3 O 1138/16  

    Anfechtung des Autokaufvertrages mit dem Fahrzeughersteller wegen arglistiger

  • LG Mannheim, 18.05.2017 - 10 O 14/16  

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach Kauf eines vom sog. VW-Abgasskandal

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