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   OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16   

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https://dejure.org/2017,8316
OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16 (https://dejure.org/2017,8316)
OLG München, Entscheidung vom 23.03.2017 - 3 U 4316/16 (https://dejure.org/2017,8316)
OLG München, Entscheidung vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16 (https://dejure.org/2017,8316)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rabüro.de

    Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Fristbemessung der Mängelbeseitigung bei VW-Abgas-Skandal

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wegweisender VW-Abgaskandal-Beschluss am OLG München - AZ 3 U 4316/16 bereits vom 23.03.2017- Aufgrund von "Schummel-Software" droht Entziehung der Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrtbundesamt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenentscheidung nach Erledigung einer Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw VW-Golf im Rahmen des sogenannten VW-Skandals

  • rechtsportal.de

    Kostenentscheidung nach Erledigung einer Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw VW-Golf im Rahmen des sogenannten VW-Skandals

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenentscheidung nach Erledigung einer Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw VW-Golf im Rahmen des sogenannten VW-Skandals

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • vw-schaden.de (Kurzinformation)

    VW-Skandal - Rechte der Geschädigten bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Ansprüche der Geschädigten bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weiterer Paukenschlag im VW-Abgasskandal: VW-Käufer gewinnt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann bei einem mit einer Schummelsoftware ausgestatteten

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Diesel-Streit gegen VW - Kein Urteil, nur Beschluss zu den Prozesskosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Händler muss die Kosten des Verfahrens tragen

  • dr-stoll-kollegen.de (Kurzinformation)

    VW-Skandal - Erste obergerichtliche Entscheidung: die Rechte der Geschädigten bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Nächster Meilenstein für Verbraucher

  • adac.de PDF, S. 27 (Rechtsprechungsübersicht)

    VW-Abgasskandal - Kostenentscheidung (§ 91a-Beschluss) zugunsten des Klägers

  • adac.de PDF, S. 17 (Rechtsprechungsübersicht)

    VW-Abgasskandal - Ansprüche gegen den Verkäufer: Rückgaberecht des Käufers bejaht

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Prüfstandssoftware als Sachmangel - Kein Urteil, sondern Entscheidung über Prozesskosten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

    Ein Pkw, der aufgrund seiner Ausrüstung mit einer Software, die einen speziellen Modus für den Prüfstandlauf sowie einen hiervon abweichenden Modus für den Alltagsbetrieb vorsieht und hierdurch im Prüfzyklus verbesserte Stickoxidwerte generiert, dürfte bereits deshalb einen Sachmangel aufweisen (vgl. hierzu auch OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17, juris Rn. 11 mwN; OLG Nürnberg, NZV 2018, 315 Rn. 38; ferner OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. August 2018 - 25 U 17/18, juris Rn. 53; Witt, NJW 2017, 3681, 3682; Harriehausen, aaO S. 3138).
  • OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17

    Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

    Allein die Installation dieser Software führt dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, da der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen durfte, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten und die für den Betrieb seines Pkw sowie für die Zulassung desselben erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnisse nicht durch Täuschung und nicht unter Anwendung einer Manipulations-Software erwirkt hatte (vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 39 f.; OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 28 W 14/16, juris Rn. 28; OLG Celle, MDR 2016, 1016, juris Rn. 6 f.; LG Hamburg, Urteil vom 7. März 2018 - 329 O 105/17, juris Rn. 32; LG Braunschweig, Urteil vom 6. Februar 2018 - 11 O 1175/17, juris Rn. 102; LG Ravensburg, Urteil vom 9. Januar 2018 - 2 O 171/17, juris Rn. 31; LG Potsdam, Urteil vom 24. November 2017 - 6 O 36/17, juris Rn. 17; LG Neuruppin, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36; LG Münster, Urteil vom 14. März 2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Regensburg, Urteil vom 4. Januar 2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30; LG Oldenburg, DAR 2016, 658, juris Rn. 26).

    Unerheblich ist daher, ob das Fahrzeug die maßgebenden Grenzwerte insbesondere der Euro-5-Abgasnorm hinsichtlich der Stickoxid-Ausstoßes auch ohne die betreffende Manipulations-Software einzuhalten vermag, und ob die für die Einhaltung der Euro-5-Norm im Prüfbetrieb maßgebenden Einzelheiten für den gewöhnlichen Fahrbetrieb nicht nur hinsichtlich der Emissionen, sondern auch im Zusammenhang mit dem Kraftstoffverbrauch und den Fahrleistungen bedeutungslos sind (vgl. auch OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 40; OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; LG Neuruppin, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36).

  • LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16

    Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung:

    (3) Dementsprechend geht auch die nahezu einhellige Auffassung in der bisherigen Rechtsprechung und Literatur zutreffend davon aus, dass die Verwendung der Abschaltsoftware durch die Beklagte zur kaufrechtlichen Mangelhaftigkeit der betroffenen Fahrzeuge führt (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage, Rn. 627 mwN; OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16 -, Rn. 13, juris).
  • OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

    Nacherfüllungsanspruch bei unzulässiger Abschalteinrichtung, wenn ein

    Ein Pkw, der aufgrund seiner Ausrüstung mit einer Software, die einen speziellen Modus für den Prüfstandlauf sowie einen hiervon abweichenden Modus für den Alltagsbetrieb vorsieht und hierdurch im Prüfzyklus verbesserte Stickoxidwerte generiert, dürfte bereits deshalb einen Sachmangel aufweisen (vgl. hierzu auch OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17, juris Rn. 11 mwN; OLG Nürnberg, NZV 2018, 315 Rn. 38; ferner OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. August 2018 - 25 U 17/18, juris Rn. 53; Witt, NJW 2017, 3681, 3682; Harriehausen, aaO S. 3138).
  • OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17

    Rückgewähransprüche wegen dem sog. VW-Abgasskandal

    Ohne den Software-Update kann die Entziehung der Betriebserlaubnis drohen (vgl. OLG München, Beschluss vom 23. März 2017, 3 U 4316/16, juris Rn 13; LG Frankenthal, Urteil vom 12. Mai 2016, 8 O 208/15).

    Je länger daher die Bindung an den Verkäufer trotz nicht vertragskonformer Leistung dauert, desto größer ist das daraus resultierende Rücktrittshindernis für den Käufer (OLG München, Beschluss vom 23. März 2017, 3 U 4316/16, juris Rn 14).

  • LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 123/16

    Fehlende Zulassungsfähigkeit als Mangel eines Gebrauchtwagens - VW-Abgasskandal

    Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs ergibt sich auch daraus, dass das Kraftfahrt-Bundesamt wie auch die entsprechenden Behörden im benachbarten Ausland prüfen müssen, ob eine Entziehung der Betriebserlaubnis geboten ist, wenn der Hersteller innerhalb einer angemessenen Frist nicht für Abhilfe sorgt ( OLG München, Beschl. v. 23.03.2017 - 3 U 4316/16, juris).

    Es kann dahingestellt bleiben, ob - wenn der Kläger eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hätte, was nicht der Fall ist - diese Frist zu kurz gewesen wäre und eine angemessene Frist von nicht mehr als einem Jahr in Gang gesetzt hätte, die nunmehr abgelaufen wäre, sodass der Verkäufer den Rücktritt des Käufers hätte hinnehmen müssen (so OLG München, Beschl. v. 23.03.2017 - 3 U 4316/16, juris, in einem vergleichbaren Fall, in dem eine Frist zur Nachbesserung gesetzt wurde).

  • OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18

    Kauf eines von der Abgasthematik betroffenen Neuwagens vom Hersteller:

    Ein durchschnittlicher Käufer wird aber davon ausgehen dürfen, dass ein PKW den für eine Typengenehmigung erforderlichen Test ohne Zuhilfenahme einer speziell hierfür konzipierten Software erfolgreich absolviert hat (vgl. OLG Frankfurt , Urteil vom 31. August 2018 - 25 U 17/18 -, Rn. 53, juris; Thüringer Oberlandesgericht , Urteil vom 15. August 2018 - 7 U 721/17 -, Rn. 67, juris, OLG Köln , Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 18 U 112/17 -, Rn. 36 ff., juris, OLG München , Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16 -, Rn. 13, juris, OLG Hamm , Beschluss vom 21. Juni 2016 - I-28 W 14/16 -, Rn. 28, juris, OLG Celle , Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16 -, Rn. 6, juris).

    OLG München , Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16 -, Rn. 6, juris und OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 05. Mai 2017 - 6 U 46/17 -, Rn 2, juris, und des OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16 -, Rn. 8, juris, die von der Notwendigkeit einer Nachfristsetzung ausgingen;.

  • LG Trier, 07.06.2017 - 5 O 298/16

    Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges

    Die Kammer schließt sich der weitaus überwiegenden Mehrheit der Rechtsprechung (statt vieler: OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 U 4316/16 -, juris) an.

    Hier steht die Entziehung der Betriebserlaubnis im Raum (OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 U 4316/16 -, juris).

    (OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16 -, Rn. 13, juris).

  • LG Mönchengladbach, 01.06.2017 - 10 O 84/16

    Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines von VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

    Dies wiederum stellt einen Mangel dar (ebenso offenbar OLG München, 3 U 4316/16, Rn. 14).
  • LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16
    Durch die Installation der Manipulationssoftware, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegelt, weicht ein Fahrzeug von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016, I-28 W 14/16, OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16 -, Rn. 13; OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16 -, Rn. 6; LG Essen, Urteil vom 16. September 2016 - 16 O 165/16 - jeweils juris).
  • LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 163/16

    Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines vom VW-Abgasskandal betroffenen

  • LG Braunschweig, 13.12.2017 - 3 O 806/17

    Widerruf des Finanzierungsdarlehens und Rücktritt vom Autokaufvertrag im

  • LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

    Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten

  • LG Mannheim, 18.05.2017 - 10 O 14/16

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach Kauf eines vom sog. VW-Abgasskandal

  • LG Dresden, 21.11.2017 - 7 O 1727/16

    Weitere Klagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen

  • LG Aachen, 04.05.2017 - 10 O 422/14

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen VW Polo 1.6 TDI - VW-Abgasskandal

  • OLG Köln, 12.03.2018 - 27 U 13/17

    Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

  • OLG München, 02.07.2018 - 8 U 1710/17

    Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines aliud

  • LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17

    Abgasskandal, keine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Mangelbeseitigung,

  • LG Hamburg, 20.04.2018 - 313 O 31/17

    Bestehen eines Nacherfüllungsanspruchs hinsichtlich eines vom sogenannten

  • LG Freiburg, 04.04.2019 - 11 O 186/18

    Zulässigkeit eines bloßen Feststellungsantrags im Zuge des sog. "Abgasskandals"

  • LG Dortmund, 11.10.2017 - 3 O 101/17

    Bei einem vom Dieselskandal betroffenen Kfz ist eine Fristsetzung zur

  • LG Braunschweig, 10.08.2017 - 3 O 1483/16

    Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der

  • LG Aachen, 19.01.2018 - 7 O 233/17

    Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch den Erwerb eines vom

  • LG Mönchengladbach, 22.02.2019 - 11 O 197/18

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit eines Gebrauchfahrzeugs durch

  • LG Braunschweig, 17.01.2018 - 3 O 1138/16

    Anfechtung des Autokaufvertrages mit dem Fahrzeughersteller wegen arglistiger

  • LG Essen, 12.10.2017 - 6 O 302/17
  • LG München II, 07.07.2017 - 10 O 2708/16

    VW-Abgasskandal - Rückabwicklung und Schadensersatz nach Erwerb eines gebrauchten

  • LG Essen, 15.05.2018 - 19 O 192/17

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen wegen Mangelhaftigkeit des

  • LG Dresden, 21.11.2017 - 7 O 2359/16

    Weitere Klagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen

  • LG Aachen, 10.07.2017 - 11 O 312/16

    Nachlieferung eines fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen

  • LG Trier, 31.10.2018 - 5 O 114/18
  • LG Bonn, 11.09.2017 - 13 O 8/17

    Setzen einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung bei Mangelhaftigkeit des

  • LG Aachen, 05.10.2017 - 12 O 201/16
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