Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 11.11.2003

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   OLG Schleswig, 14.09.2004 - 3 U 44/03   

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https://dejure.org/2004,15959
OLG Schleswig, 14.09.2004 - 3 U 44/03 (https://dejure.org/2004,15959)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14.09.2004 - 3 U 44/03 (https://dejure.org/2004,15959)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14. September 2004 - 3 U 44/03 (https://dejure.org/2004,15959)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BGB n.F. § 454; ; BGB n.F. § 455; ; BGB a.F. § 495; ; BGB a.F. § 496

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB (n.F.) § 454 § 455; BGB (a.F.) § 495 § 496
    Zur Bedeutung eines " Kaufs auf Feldprobe"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen einer Zurückweisung der Waren bei einem Kauf eines landwirtschaftlichen Gerätes "auf Feldprobe"; Folgen eines Schweigens bei fehlender Fristbestimmung einer Billigung oder Mißbilligung eines Kaufes auf Feldprobe; Rechtliche Einordnung eines Kaufes auf ...

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.11.2003 - 3 U 44/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,19382
OLG Köln, 11.11.2003 - 3 U 44/03 (https://dejure.org/2003,19382)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.11.2003 - 3 U 44/03 (https://dejure.org/2003,19382)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. November 2003 - 3 U 44/03 (https://dejure.org/2003,19382)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Besprechungen u.ä.

  • grimme-kollegen.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Haftung für den Verlust und die Beschädigung von Postsendungen im nationalen und internationalen Verkehr (RA Benjamin Grimme; TranspR 2004, 160)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Bonn, 14.05.2004 - 10 O 17/04

    Frachtvertrag, Deutsche Post, AGB der Deutschen Post PAKET / EXPRESS NATIONAL,

    Demgegenüber ist das Oberlandesgericht Köln ohne nähere Begründung anderer Ansicht: Durch die Einlieferung der Sendung werde ein Frachtvertrag geschlossen, ohne dass hiermit eine (konkludente) Erklärung über den Inhalt verbunden sei (OLG Köln, Urteil vom 11. November 2003, Az.: 3 U 44/03).

    Dies ist indes vorliegend der Fall, da die Anfechtung unter der Bedingung der nachträglichen Kenntniserlangung über die Aufgabe von ausgeschlossenen Sendungen, abgegeben wird (OLG Köln, Urteil vom 11. November 2003, Az.: 3 U 44/03).

    Ein solcher Fall qualifizierten Verschuldens liegt vor: Die zahlreichen Fälle des Verlusts wertvollen Beförderungsguts zeigen, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dahin besteht, dass nicht ausgeräumte Organisationsmängel zu solchen Schäden führen und Mitarbeiter der Beklagten, für die diese nach § 428 HGB einzustehen hat, solche Schäden vorsätzlich verursachen (OLG Köln, Urteil vom 11. November 2003, Az.: 3 U 44/03; LG Bonn, Urteil vom 21. Oktober 2003, 11 S 6/03).

    Der unterlassene Vortrag der Beklagten begründet daher die tatsächliche Vermutung qualifizierten Verschuldens (BGH, Urteil vom 21. September 2000, TranspR 2001, 29 [33f]; OLG Köln, Urteil vom 11. November 2003, Az.: 3 U 44/03; OLG Hamburg, Urteil vom 25. November 1995, TranspR 1996, 304; LG Bonn, Urteil vom 21. Oktober 2003, 11 S 6/03).

    Gelingt ihm dies nicht, so spricht auch hier eine weitere Vermutung für ein bewusstes Verhalten (OLG Köln, Urteil vom 11. November .2003, Az.: 3 U 44/03).

    Diese Bestimmung ist wegen Verstoßes gegen § 449 Abs. 2 Satz 1 HGB unwirksam, weil sie die Haftung der Beklagten auch für den Fall qualifizierten Verschuldens ausschließt (OLG Köln, Urteil vom 11. November 2003, Az.: 3 U 44/03; LG Bonn, Urteil vom 21. Oktober 2003, 11 S 6/03).

  • LG Bonn, 29.03.2012 - 14 O 114/11

    Auslegung von AGB betreffend die Einbeziehung des Weltpostvertrages;

    Die Kammer lässt deshalb dahinstehen, ob nicht allein die Rechnungen für die Überzeugungsbildung ausreichen (vgl. z.B. BGH TranspR 2010, 73 Tz. 20, OLG Köln, Urteil vom 11.11.2003, 3 U 44/03, S.11).
  • LG Bonn, 08.11.2007 - 14 O 136/06

    Anforderungen an das Vorliegen eines Leistungsanspruchs einer

    Dem sind verschiedene Oberlandesgerichte, u. a. auch der 3. Senat des Oberlandesgerichts Köln gefolgt (vgl. Urteile vom 11.11.2003, 3 U 44/03, und vom 05.08.2003, 3 U 28/03; auch OLG Karlsruhe, Transportrecht 2006, 719 und BGH, Urteil vom 28.09.2006, I ZR 198/03).
  • LG Bonn, 11.12.2003 - 14 O 219/02

    Frachtführer; unbeschränkte Haftung; Paketmarken; Einbeziehung von AGB des

    Der für Transportrecht zuständige 3. Senat des Oberlandesgerichts Köln hat in seinem am 11.11.2003 verkündeten Urteil (3 U 44/03 = 14 O 189/02 LG Bonn) ab Seite 9 unter II. 3. ausgeführt - die Kammer schließt sich dem an:.
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