Volltextveröffentlichungen (4)

• BAYERN | RECHT

  UWG § 3a, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; BayRDG Art. 2 Abs. 5, Art. 21 Abs. 1
  Fehlende behördliche Genehmigung eines Personenbeförderungsunternehmens für Krankentransporte

• kanzlei.biz

  Einfluss gesetzlicher Definitionen auf das Verständnis von Werbebehauptungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Irreführende Bewerbung von Krankentransporten; Wettbewerblich relevanter Verstoß gegen das Irreführungsverbot; Objektiv unwahre Werbung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Krankenhaustransporte

Kurzfassungen/Presse (3)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Werbung: Was unwahr ist, muss nicht auch noch täuschen können

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bei objektiv unwahrer Werbebehauptung ist eine Eignung zur Täuschung keine Voraussetzung für eine wettbewerbswidrige Irreführung

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Werbung mit dem Begriff Krankentransporte ohne vorliegende Genehmigung ist irreführend

Verfahrensgang

• LG Regensburg, 15.12.2021 - 43 O 943/21
• OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21

Papierfundstellen

• MDR 2022, 1039
• GRUR-RR 2022, 451

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 08.05.2018 - XI ZR 538/17

  Statthaftigkeit der Aufrechnung als neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel in …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21

  Dieser erstmals in der Berufungsinstanz erfolgte Vortrag der Klägerin ist - da unstreitig - zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW 2018, 2269 Rn. 25).
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21

  Richtet sich bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage die Klage gegen die konkrete Verletzungsform, ist in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (BGH, GRUR 2018, 203 Rn. 18 - Betriebspsychologe).
• BGH, 08.11.2007 - I ZR 60/05

  Nachlass bei der Selbstbeteiligung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21

  Der Rechtsbruchtatbestand setzt die Erfüllung aller Merkmale des Tatbestands der das Marktverhalten regelnden gesetzlichen Vorschrift voraus (BGH, GRUR 2008, 530 Rn. 11 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung).

 
• BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

  Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21

  Dass sich in der vorgeschlagenen Unterwerfungserklärung das Unterlassungsbegehren nicht auf die konkrete Verletzungsform bezog, da weder dargetan noch ersichtlich war, dass die Beklagte damit geworben hatte, eine behördliche Genehmigung für die Durchführung von Krankentransporten zu besitzen, ist unschädlich, da es Sache des Schuldners ist, aufgrund der Abmahnung die zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr erforderlichen Erklärungen abzugeben (vgl. BGH, GRUR 2019, 82 Rn. 35 - Jogginghosen).
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21

  Beanstandet die Klagepartei etwa eine Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten, überlässt sie es bei einem Erfolg der Klage dem Gericht zu bestimmen, auf welchen Aspekt das Unterlassungsgebot gestützt wird (BGH, GRUR 2013, 401 Rn. 24 - Biomineralwasser).
• BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02

  Aktivierungskosten II

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21

  Diese im Antrag enthaltenen, abstrakt formulierten Merkmale haben jedoch allein die Funktion, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (vgl. BGH, GRUR 2006, 164 Rn. 14 - Aktivierungskosten II).
• BGH, 16.01.2020 - I ZR 74/16

  Kulturchampignons II - Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21

  Die Verkehrsauffassung kann durch gesetzliche Vorschriften grundsätzlich in der Form beeinflusst werden, dass sie den bestehenden Normen entspricht (…BGH, GRUR 2009, 970 Rn. 25 - Versicherungsberater; KG, GRUR 1989, 850 [851] - Speisequarkzubereitung; vgl. auch BGH, GRUR 2020, 432 Rn. 30 - Kulturchampignons II).
• LG Regensburg, 15.12.2021 - 43 O 943/21

  Erfolglose Unterlassungsklage gegen die Bewerbung von Krankenhaustransporten …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 15.12.2021, Az. 43 O 943/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
• BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10

  Marktführer Sport

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21

  Zum anderen muss der Werbende im Fall der Mehrdeutigkeit seiner Werbeaussage die verschiedenen Bedeutungen gegen sich gelten lassen (BGH, GRUR 2012, 1053 Rn. 17 - Marktführer Sport).
• BGH, 14.09.2017 - I ZR 231/14

  Mein Paket.de II - Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21

  Erfasst ist nicht nur die Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Dienstleistung, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende, aber vorgelagerte Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (…EuGH, GRUR 2014, 196 Rn. 36 - Trento Sviluppo) oder das Aufsuchen eines Verkaufsportals im Internet (BGH, GRUR 2017, 1269 Rn. 19 - MeinPaket.de II).
• KG, 23.06.1989 - 5 U 931/89
• BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06

  Versicherungsberater
• BGH, 23.04.2020 - I ZR 85/19

  Preisänderungsregelung
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 216/17

  Identitätsdiebstahl - Zahlungsaufforderung ohne vorherige Bestellung …
• BGH, 20.10.2021 - I ZR 17/21

  Identitätsdiebstahl II - Unbestellt gelieferte Waren, Irrtum des Unternehmers
• EuGH, 19.12.2013 - C-281/12

  Trento Sviluppo und Centrale Adriatica - 'Vorabentscheidungsersuchen - …
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 123/20

  Vorstandsabteilung - Irreführende geschäftliche Handlung im Internet: …

• OLG Nürnberg, 15.11.2023 - 3 U 1722/23

  Werbung mit der besonderen Umweltverträglichkeit eines biologisch hergestellten …

  Zwar kann das Verständnis, das die angesprochenen Verkehrskreise von einer Werbebehauptung haben, maßgeblich auch durch gesetzliche Definitionen geprägt werden, da der Verkehr seine Vorstellungen regelmäßig nicht eigenständig, sondern normativ aufgrund der Vorgaben durch Dritte formuliert (OLG Nürnberg GRUR-RR 2022, 451 Rn. 19 - Krankenhaustransporte).