Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer
• rabüro.de

  Zum Nachweis der Unvermeidbarkeit des Schadeneintritts für den Frachtführer

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Widerlegung der Vermutung des Wertes von Transportgut bei vorliegender Handelsrechnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• rechtsportal.de (Leitsatz)
• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 02.04.2009 - I ZR 61/06

  Haftung des Luftfrachtführers für den Verlust von Transportgut

  Auszug aus OLG Köln, 17.01.2012 - 3 U 47/09

  Die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Inhaltes kann auch dann gebildet werden, wenn nur eines der beiden Dokumente vorgelegt wird und der Beklagte dagegen keine substanziierten Einwände vorbringt (BGH, Urteil vom 02.04.2009, I ZR 61/06, Tz. 17).
• BGH, 01.07.2010 - I ZR 176/08

  Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Erfordernis besonderer …

  Auszug aus OLG Köln, 17.01.2012 - 3 U 47/09

  Die von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten zitierte neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 01.07.2010, die sich über die Ersatzpflicht für im Zusammenhang mit einem Vorprozess angefallene Rechtsverfolgungskosten verhält (BGH, Urteil vom 01.07.2010, I ZR 176/08), steht der Zuerkennung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten aus Gründen des Verzuges nach Auffassung des Senates nicht entgegen.
• BGH, 13.04.2000 - I ZR 290/97

  Vermeidbarkeit des Verlustes von Transportgut

  Auszug aus OLG Köln, 17.01.2012 - 3 U 47/09

  Von erheblicher Bedeutung ist insbesondere, ob das transportierte Gut leicht verwertbar und damit besonders diebstahlsgefährdet ist, welchen Wert es hat, ob dem Frachtführer die besondere Gefahrenlage bekannt sein musste und welche konkreten Möglichkeiten einer gesicherten Fahrtunterbrechung es gegeben hat (BGH, Urteil vom 13.4.2000, I ZR 290/97, Tz. 13, zitiert nach juris).

 
• BGH, 24.05.2000 - I ZR 80/98

  Zinspflicht des Frachtführers nach Art. 27 Abs. 1 CMR

  Auszug aus OLG Köln, 17.01.2012 - 3 U 47/09

  Weder Art. 27 Abs. 1 CMR noch Art. 23 CMR stehen der Geltendmachung von Verzugsschäden grundsätzlich entgegen (BGH, Urteil vom 24.05.2000, Az. I ZR 80/98, Tz. 10 ff, zitiert nach juris).
• BGH, 06.06.2007 - I ZR 121/04

  Pflichten des Frachtführers bei der Beförderung von Transportgut ohne Kenntnis …

  Auszug aus OLG Köln, 17.01.2012 - 3 U 47/09

  (BGH, Urteil vom 06.06.2007, Az. I ZR 121/04, Tz. 15, zitiert nach juris).
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 183/05

  Begriff des Beförderungsvertrages; Maßgebliches Recht für die Fixkostenspediton

  Auszug aus OLG Köln, 17.01.2012 - 3 U 47/09

  Die Parteien haben einen Speditionsvertrag zu festen Kosten gemäß § 459 HGB geschlossen, der dem Geltungsbereich der CMR unterfällt (vgl. BGH, Urteil vom 14.2.2008, I ZR 183/05, Tz. 18 ff).
• BGH, 08.10.1998 - I ZR 164/96

  Bewaffneter Raub eines mit Zigaretten beladenen LKW als unabwendbares Ereignis

  Auszug aus OLG Köln, 17.01.2012 - 3 U 47/09

  Unvermeidbarkeit im Sinne dieser Vorschrift ist nur anzunehmen, wenn der Frachtführer darlegt und gegebenenfalls beweist, dass der Schaden auch bei Anwendung der äußersten, ihm möglichen und zumutbaren Sorgfalt nicht hätte verhindert werden können (BGH, Urteil vom 8.10.1998, I ZR 164/96, Tz. 18, zitiert nach juris).

• OLG Celle, 21.04.2010 - 3 U 202/09

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen beim …

  Es liegt auf der Hand, dass das Eigeninteresse einer Bank am Verkauf bestimmter Kapitalanlageprodukte durch die Höhe der umsatzabhängigen zu Provisionszwecken dienenden Rückvergütung maßgeblich beeinflusst wird (…vgl. Ellenberger, in: Ellenberger u. a., Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, Rn. 862; Senatsurteil vom 5. August 2009 - 3 U 47/09).
• OLG Nürnberg, 24.03.2021 - 12 U 1833/18

  Schadensersatz wegen behaupteten Verlusts von Transportgut

  Unter dem Marktpreis ist der durchschnittliche Preis zu verstehen, zu dem entsprechende Güter am Versandort gehandelt werden; gemeint ist der gewöhnliche Verkaufspreis am Versandort, also der Durchschnittswert, den ein Gut gleicher Art und Güte unabhängig von den Besonderheiten des konkreten Falles im allgemeinen bei einem Verkauf am Versandort erzielen würde (OLG Köln, Urteil vom 17.01.2012 - 3 U 47/09, Rn. 27 bei juris; OLG Düsseldorf, TranspR 2003, 455; vgl. OGH Wien, TranspR 2006, 72).
• LG Nürnberg-Fürth, 25.09.2015 - 5 HKO 1279/15

  Schadensberechnung nach Verkehrswert von Frachtware

  Wenn selbst das Abstellen eines Lkw nachts auf einem unbewachten Rastplatz im europäischen Ausland kein leichtfertiges Verhalten darstellt (OLG Köln Urteil vom 17.01.2012 Az. 3 U 47/09, zu ähnl. Fallgestaltungen OLG Koblenz TranspR 2010, 442, OLG Hamburg TranspR 2014, 429, OLG Stuttgart TranspR 2015, 191, differenzierend zum nächtlichen Parken in einer unbeleuchteten Nothaltebucht OLG München MDR 2015, 109, einschränkend Thume CMR Art. 29 Rdnr. 39 für Italien) und das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs über das Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet einer deutschen Großstadt nicht ohne weiteres den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens rechtfertigt (…BGH TranspR 2013, 286, einschränkend Thume CMR Art. 29 Rdnr. 40 ff. m.w.N.), ist auch das Abstellen des Aufliegers für wenige Stunden in einem ... Büro- und Gewerbegebiet nicht leichtfertig.