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   OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - I-3 U 47/10   

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OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - I-3 U 47/10 (https://dejure.org/2011,12015)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.03.2011 - I-3 U 47/10 (https://dejure.org/2011,12015)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. März 2011 - I-3 U 47/10 (https://dejure.org/2011,12015)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auch beim Kauf eines mit erheblichen Mängeln behafteten Neuwagens (sog. "Montagsauto") ist zur Wirksamkeit des Rücktritts eine Fristsetzung erforderlich; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nachbesserung bei einem sog. Montagsauto

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 437 Nr. 2; BGB § 323 Abs. 2 Nr. 3
    Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nachbesserung bei einem sog. Montagsauto

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Definition Montagsauto

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wann liegt ein "Montagsauto" vor?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Montagsauto"? - Käufer tritt vom Kauf zurück, ohne erneut eine Frist für die Behebung von Mängeln zu setzen

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Erst die Fristsetzung zur Nachbesserung, dann der Rücktritt vom Kaufvertrag ("Montagsauto")

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rücktrittsrecht bei Montagsauto

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rücktrittsrecht bei Montagsauto -

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1276
  • MDR 2011, 723
  • NZV 2012, 136
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12

    Montagsauto

    aa) Ein Neufahrzeug ist dann als "Montagsauto" zu qualifizieren, wenn der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers bei wertender und prognostischer Betrachtung die Befürchtung rechtfertigt, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln - namentlich auf schlechter Verarbeitung - beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und das auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 1276, 1277; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rn. 983 f.).
  • OLG Celle, 19.12.2012 - 7 U 103/12

    Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Bindung des Käufers an die Entscheidung für

    Eggert, a. a. O., Rdnr. 983ff.; ferner KG, NJW-RR 2010, 706; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 1276).
  • OLG Stuttgart, 26.01.2017 - 19 U 90/16

    Rechte des Käufers bei einem sogenannten "Montagsauto"

    So hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, ein Neufahrzeug sei dann als "Montagsauto" zu qualifizieren, wenn der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers bei wertender und prognostischer Betrachtung die Befürchtung rechtfertige, es handle sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln - namentlich auf schlechter Verarbeitung - beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft sei und das auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein werde (Rn. 26 des genannten Urteils; vgl. auch Erger, Der Rücktritt des Käufers beim "Montagsauto", NJW 2013, 1485 , zitiert nach beck-online; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2011, I - 3 U 47/10, 3 U 47/10, insbesondere Rn. 27, zitiert nach juris; OLG Rostock, Beschluss vom 8. April 2008, 1 U 65/08, zitiert nach juris).
  • OLG Oldenburg, 04.04.2012 - 3 U 100/11

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil: Zurechnung von

    Der Kläger hat allerdings darin Recht, dass im Einzelfall ein weiteres Nacherfüllungsverlangen unzumutbar (§ 440 Satz 1 BGB) bzw. aufgrund der besonderen Umstände unter Abwägung der beiderseitigen Interessen entbehrlich (§§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB) sein kann, wenn das in Frage stehende Kraftfahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" bzw. "Zitronenauto" anzusehen ist (zuletzt OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 1276 m. w. N.; vgl. auch KG, NJW-RR 2010, 706; OLG Rostock, DAR 2009, 204; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1147; Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 983 ff. m. w. N. ).
  • LG Berlin, 28.03.2012 - 3 O 220/09

    Rücktritt von einem Neuwagenkaufvertrag - Montagsauto

    Allerdings spricht es umso weniger für das Vorliegen eines sogenannten Montagsautos, wenn sich die relevanten Mängel nur auf einen einzigen Bereich des Fahrzeugs erstrecken sowie in ihrer Gesamtzahl erst über einen längeren Zeitraum und eine größere Laufleistung auftreten ( OLG Düsseldorf, Urt . v. 23.03.2011 - I-3 U 47/10, NJW-RR 2011, 1276 [1277]).

    Es kann dementsprechend auch nicht die Prognose gestellt werden, dass der Pkw wegen seiner schlechten Gesamtqualität künftig über nennenswerte Zeiträume nicht mangelfrei sein wird (vgl. OLG Düsseldorf, Urt . v. 23.03.2011 - I-3 U 47/10, NJW-RR 2011, 1276 [1277 f.]).

  • LG Bamberg, 19.09.2016 - 10 O 129/16

    Rückabwicklung eines PkW-Kaufvertrages

    Ein Neufahrzeug ist dann als "Montagsauto" zu qualifizieren, wenn der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Verkäufers bei wertender und prognostischer Betrachtung die Befürchtung rechtfertigt, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängel -namentlich auf schlechter Verarbeitung beruhende Fehleranfälligkeit - insgesamt mangelhaft ist und das auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird (OLG Düsseldorf in NJW-RR 2011, 1276; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rz. 983 f.).
  • KG, 19.04.2013 - 4 U 208/11

    Fehlerhaftes Getriebe bei einem Neuwagen der Mittelklasse

    Einen Rechtssatz dahin, die Weiternutzung der Kaufsache könne bei längerer Nutzung nicht mehr angenommen werden, vermag der Senat auch nicht den Ausführungen des OLG Düsseldorf in dessen Urteil vom 23.03.2011 - I-3 U 47/10 - ... zu entnehmen.
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   OLG Celle, 01.09.2010 - 3 U 47/10   

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https://dejure.org/2010,5113
OLG Celle, 01.09.2010 - 3 U 47/10 (https://dejure.org/2010,5113)
OLG Celle, Entscheidung vom 01.09.2010 - 3 U 47/10 (https://dejure.org/2010,5113)
OLG Celle, Entscheidung vom 01. September 2010 - 3 U 47/10 (https://dejure.org/2010,5113)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Steuerberaters zum Hinweis auf Regressansprüche des Mandanten

  • rechtsportal.de

    StBerG § 68
    Pflicht des Steuerberaters zum Hinweis auf Regressansprüche des Mandanten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   OLG Köln, 22.03.2011 - 3 U 47/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,18780
OLG Köln, 22.03.2011 - 3 U 47/10 (https://dejure.org/2011,18780)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.03.2011 - 3 U 47/10 (https://dejure.org/2011,18780)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. März 2011 - 3 U 47/10 (https://dejure.org/2011,18780)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

    Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung

    Sie steht im Einklang mit dem überwiegenden Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, Urteile vom 22. März 2011 - 3 U 47/10, juris Rn. 18; vom 30. August 2011 - 3 U 183/10, juris Rn. 14; OLG Karlsruhe, VersR 2012, 875, 878; OLG Celle, NJW-RR 2012, 802, 807; OLG Dresden, Urteile vom 4. Mai 2012 - 1 U 1797/11, juris Rn. 17 ff.; vom 18. Juli 2012 - 7 U 269/12, MRW 2012, 51 = juris Rn. 20 ff.; a.A. OLG Köln, Urteile vom 14. Juni 2011 - 15 U 9/11, juris Rn. 11; vom 27. Juli 2011 - 5 U 44/11, juris Rn. 5 - insoweit in MRW 3/2011, 12, 13 nicht vollständig abgedruckt; vom 8. November 2011 - 15 U 54/11, juris Rn. 18).
  • KG, 08.05.2014 - 22 U 119/13

    Höhe der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

    Unabhängig davon, ob das eigene Fahrzeug des Geschädigten zum Unfallzeitpunkt vollkaskoversichert war, können die Kosten einer für ein Mietfahrzeug abgeschlossenen Vollkaskoversicherung auch dann ersatzfähig sein, wenn der Geschädigte während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt ist (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360 , juris: Rz. 12; OLG Köln, Urteil vom 22. März 2011 - 3 U 47/10 -, juris: Rz. 18).
  • AG Bonn, 23.04.2014 - 107 C 187/13

    Mietwagenkosten; Normaltarif; Schwacke-Automietpreispiegel; Schadensschätzung

    Für die Einbeziehung dieser Position kann auf die Nebenkostentabelle der Schwacke Liste zurückgegriffen werden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 22.03.2011 - 3 U 47/10).
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   LSG Hessen, 30.11.2010 - L 3 U 47/10   

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https://dejure.org/2010,41582
LSG Hessen, 30.11.2010 - L 3 U 47/10 (https://dejure.org/2010,41582)
LSG Hessen, Entscheidung vom 30.11.2010 - L 3 U 47/10 (https://dejure.org/2010,41582)
LSG Hessen, Entscheidung vom 30. November 2010 - L 3 U 47/10 (https://dejure.org/2010,41582)
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