Weitere Entscheidungen unten: OLG Brandenburg, 09.12.2014 | LSG Hamburg, 19.01.2015

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 09.10.2013 - 3 U 48/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    § 3 UWG; § ... 4 Nr. 1 UWG; § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a HWG (Heilmittelwerbegesetz); § 4 Nr. 1 UWG; § 3 UWG; § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; § 4 Ziffer 1 UWG; § 7 HWG; § 4 Nr. 1 UWG; § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a HWG; § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG
    Unlauterer Wettbewerb: Einkaufsgutschein eines Apothekers für die Werbung eines Neukunden; Abgrenzung von unternehmensbezogener Imagewerbung zur produktbezogenen Absatzwerbung

  • webshoprecht.de

    Zur Kunden-werben-Kunden-Aktion einer Apotheke

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Ausgabe von Einkaufsgutscheinen durch eine Apotheke für die Werbung von Neukunden ist zulässige Imagewerbung

  • ra-skwar.de

    Wettbewerbsrecht - Apotheke - Werbung mit Einkaufsgutschein

  • kanzlei.biz

    Unternehmensbezogene Imagewerbung mit Einkaufsgutscheinen

  • rabüro.de

    Zur Kunden-werben-Kunden-Aktion einer Apotheke

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Kunden werben Kunden Aktion einer Apotheke mit Auslobung eines Einkaufsgutscheins nicht zu beanstanden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a; UWG § 4 Nr. 1
    Wettbewerbswidrigkeit der Gewährung von Einkaufsgutscheinen für die Werbung von Neukunden durch einen Apotheker

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Imagewerbung von Apotheken mit Einkaufsgutscheinen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit einer Gewährung von Einkaufsgutscheinen für die Werbung von Neukunden durch andere Kunden eines Apothekers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Apotheke darf mit Einkaufsgutschein Kunden anwerben

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit Einkaufsgutschein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rabattgutscheine als Werbung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kunden-werben-Kunden-Aktion mit Einkaufsgutschein für Apotheke ist nicht unlauter

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kunden-werben-Kunden-Aktion mit Einkaufsgutschein für Apotheke ist nicht unlauter

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 89
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 09.12.2014 - 3 U 48/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Regressansprüche des Sozialversicherungsträgers aufgrund eines vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Versicherungsfalles: Anforderungen an die bindende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung des Verjährungsbeginns

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf die Träger der Sozialversicherung bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls; Verjährung des Regressanspruchs des Sozialversicherungsträgers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auszahlung von Verletztengeld = Feststellung der Leistungspflicht

  • Jurion

    Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf die Träger der Sozialversicherung bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls; Verjährung des Regressanspruchs des Sozialversicherungsträgers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 25.07.2017 - VI ZR 433/16  

    Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der

    Für diesen Zeitpunkt soll dann die Stichtagsregelung des § 113 Satz 1 SGB VII gelten (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 3 U 48/13, BeckRS 2015, 00150; KassKomm/Ricke, 93. EL März 2017, SGB VII § 113 Rn. 6 ff.; Grüner in LPK, SGB VII, 4. Aufl., § 113 Rn. 3; Nehls in: Hauck/Noftz, SGB, 08/12, § 113 SGB VII Rn. 5 ff.).
  • BGH, 08.12.2015 - VI ZR 37/15  

    Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in juris veröffentlicht ist (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 3 U 48/13), hat nach § 113 Satz 1 SGB VII einen etwaigen Anspruch als verjährt angesehen.

    c) Ob eine für den Unfallversicherungsträger bindende Feststellung der Leistungspflicht nur die Bekanntgabe eines entsprechenden Verwaltungsaktes (so OLG Dresden, r+s 2012, 623, 624; Urteil vom 29. Mai 2012 - 9 U 871/11, n.v.; Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 113 Rn. 4 [Stand: Erg.-Lfg. 2/14]; Krasney in Becker/Burchardt/ders./Kruschinsky/Heinz, SGB VII, § 113 Rn. 8 [Stand: Februar 2014]; Nehls in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 113 Rn. 5 [Stand: August 2012]; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl., § 113 Rn. 4; Konradi, BG 2010, 458, 461; vgl. auch Möhlenkamp, VersR 2013, 544, 547 f.) oder auch dessen Unanfechtbarkeit voraussetzt (so Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess, Kap. 32 Rn. 44; KassKomm/Ricke, § 113 SGB VII Rn. 6a [Stand: Mai 2014]; LPK-SGB VII/Grüner, 4. Aufl., § 113 Rn. 3; Lang, SVR 2015, 139, 142; Leube in Kater/ders., SGB VII, § 113 Rn. 2), kann dahinstehen, weil die Ansprüche auch dann verjährt sind, wenn man auf die Unanfechtbarkeit abstellt.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   LSG Hamburg, 19.01.2015 - L 3 U 48/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht