Rechtsprechung
   OLG München, 09.05.2012 - 3 U 4857/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Verjährung eines Plichtteilsanspruch: Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags; Beendigung der Hemmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 09.11.2017 - 12 W 19/17

    Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines später abgelehnten

    Der Antrag muss weder ordnungsgemäß begründet, vollständig, von den erforderlichen Unterlagen begleitet noch von der subjektiven Ansicht der Bedürftigkeit getragen sein (vgl. BT-Drs. 14/6040, S. 116; BeckOK BGB/Henrich, 43. Ed., § 204 Rn. 45; MüKoBGB/Grothe, 7. Aufl., § 204 Rn. 67; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 15. Aufl., § 204 Rn. 35; BGH, a.a.O. Rn. 12; OLG München, Urt. v. 09.05.2012 - 3 U 4857/11, juris Rn. 24; OLG Nürnberg, Beschl. v. 06.04.2010 - 4 W 535/10, juris Rn. 14 ff.).
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