Weitere Entscheidung unten: OLG München, 22.02.2001

Rechtsprechung
   OLG München, 28.02.2001 - 3 U 5169/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verwirkung der Befugnis zur fristlosen Kündigung durch Zeitablauf; Kündigung nach Abmahnung wegen wiederholt verspäteter Pachtnebenkostenvorauszahlungen; Kündigung wegen nicht gezahlten Nebenkostennachzahlungsbetrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pachtvertrag - formularmäßige Rechtswahrung - Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung - verspätete Pachtzahlungen - Abmahnung - Abzüge von Nebenkostennachzahlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; Unzulässige Klausel; Klauselverbot; Pachtvertrag; Außerordentliche Kündigung; Pachtnebenkosten; Unzumutbares Pachtverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 631
  • MDR 2001, 745
  • ZMR 2001, 535



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Dessau-Roßlau, 29.12.2016 - 5 S 141/16  

    Wohnraummiete: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs;

    Auf die bereits titulierten abgerechneten Betriebskosten aus vorherigen Zeiträumen (vgl. Vollstreckungsbescheid vom 03.12.2014) kann die fristlose Kündigung ebenfalls nicht gestützt werden, da eine außerordentliche Kündigung nicht auf Vorfälle gestützt werden kann, die zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung mehr als ein halbes Jahr zurückliegen (OLG München, Urteil vom 28.02.2001 - 3 U 5169/00 -, zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 23.11.2010 - 10 U 73/10  
    Die Kündigung muss jedoch binnen angemessener Frist nach Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund erklärt werden, vgl. § 314 III BGB ( Staudinger-Emmerich, BGB 2006, § 543 Rn 93 ); insofern ist allgemein anerkannt, dass das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund verwirkt wird, wenn es über längere Zeit hinweg nicht ausgeübt wird ( OLG München NJW-RR 2002, 631; Palandt-Weidenkaff, a.a.O., § 543 Rn 45 ).
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   OLG München, 22.02.2001 - 3 U 5169/00   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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