Rechtsprechung
   OLG Bremen, 30.01.2014 - 3 U 52/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,923
OLG Bremen, 30.01.2014 - 3 U 52/13 (https://dejure.org/2014,923)
OLG Bremen, Entscheidung vom 30.01.2014 - 3 U 52/13 (https://dejure.org/2014,923)
OLG Bremen, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - 3 U 52/13 (https://dejure.org/2014,923)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    InsO §§ 9, 82
    Sonstiges Zivilrecht

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berufung eines Versicherungsunternehmens als Drittschuldner auf Unkenntnis einer im Internet öffentlich bekannt gemachten Insolvenzeröffnung

  • zvi-online.de

    InsO §§ 9, 82; BGB § 362
    Berufung eines an den Schuldner leistenden Versicherungsunternehmens auf Unkenntnis der im Internet veröffentlichten Insolvenzeröffnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 9; InsO § 82
    Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Versicherungsunternehmens an die Insolvenzschuldnerin

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Versicherungsunternehmens an die Insolvenzschuldnerin; Kenntnis der Versicherung von der Insolvenz eines Kunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unternehmen kann sich auch bei Möglichkeit eines Datenabgleichs im Internet auf Unkenntnis über Eröffnung des Insolvenzverfahrens berufen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zahlung an Insolvenzschuldner in Unkenntnis der Insolvenzeröffnung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis der Insolvenzeröffnung trotz Möglichkeit der Kenntnis durch Internetrecherche

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 9, 82; BGB § 242
    Berufung eines Versicherungsunternehmens als Drittschuldner auf Unkenntnis einer im Internet öffentlich bekannt gemachten Insolvenzeröffnung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Bremen vom 30.01.2014, Az.: 3 U 52/13 (Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis der Insolvenzeröffnung zum Zeitpunkt der Erfüllung einer Verbindlichkeit ...)" von RA Klaus Geiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Essen, original erschienen in: NZI 2014, 403 - 408.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 430
  • NZI 2014, 403
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 14.11.2013 - 3 U 52/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,41837
OLG Hamburg, 14.11.2013 - 3 U 52/13 (https://dejure.org/2013,41837)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.11.2013 - 3 U 52/13 (https://dejure.org/2013,41837)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14. November 2013 - 3 U 52/13 (https://dejure.org/2013,41837)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • webshoprecht.de

    Werbung für ein Blutzuckermessgerät mit dem Testergebnis "Gut (1,9)"

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei der Werbung mit einem Testurteil ist die Nichtangabe des Ranges zulässig, wenn kein Produkt mit einer besseren Note bewertet wurde

  • JurPC

    Keine Irreführung bei gleicher Endnote im Rahmen des Warentests

  • kanzlei.biz

    Bewerbung eines Produkts mit Testurteil ohne Rangangabe zulässig, wenn keine anderen Produkte mit besserer Gesamtnote bewertet wurden

  • rechtsportal.de

    UWG § 5; UWG § 5a
    Irreführung durch Werbung mit einem Testergebnis der Stiftung Warentest

  • Wolters Kluwer

    Irreführung über den Rang eines Qualitätsurteils i.R.e. Warentests (hier: Werbung für ein Blutzuckermessgerät) ; Anforderungen an die Darlegung des Ergebnisses eines Warentests i.R.e. Werbung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    OLG Hamburg zur Werbung mit Testergebnis der Stiftung Warentest

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine Abmahnung wegen Werbung Logo der Stiftung Warentest

  • heise.de (Pressebericht, 23.04.2014)

    Werbung mit Testergebnissen ohne Rangfolge erlaubt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Für Irreführung über den Rang eines Qualitätsurteils im Rahmen eines Warentests ist zwischen Punktwert und Note zu unterscheiden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Irreführung bei Werbung mit Testergebnis bei marginalen Bewertungsunterschieden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Testergebnisse: Angabe der Rangfolge nicht immer erforderlich

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit Testergebnissen der "Stiftung Warentest" ohne Rangfolge bei Spitzenbenotung zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 4786
  • MDR 2014, 486
  • GRUR-RR 2014, 160
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   OLG Celle, 18.07.2013 - 3 U 52/13   

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https://dejure.org/2013,62078
OLG Celle, 18.07.2013 - 3 U 52/13 (https://dejure.org/2013,62078)
OLG Celle, Entscheidung vom 18.07.2013 - 3 U 52/13 (https://dejure.org/2013,62078)
OLG Celle, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - 3 U 52/13 (https://dejure.org/2013,62078)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.06.2013 - 3 U 52/13   

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https://dejure.org/2013,63613
OLG Celle, 13.06.2013 - 3 U 52/13 (https://dejure.org/2013,63613)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.06.2013 - 3 U 52/13 (https://dejure.org/2013,63613)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. Juni 2013 - 3 U 52/13 (https://dejure.org/2013,63613)
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