Volltextveröffentlichungen (7)

• Oberlandesgericht Bremen

  InsO §§ 9, 82
  Sonstiges Zivilrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Versicherungsunternehmens an die Insolvenzschuldnerin; Kenntnis der Versicherung von der Insolvenz eines Kunden

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Berufung eines Versicherungsunternehmens als Drittschuldner auf Unkenntnis einer im Internet öffentlich bekannt gemachten Insolvenzeröffnung

 
• zvi-online.de

  InsO §§ 9, 82; BGB § 362
  Berufung eines an den Schuldner leistenden Versicherungsunternehmens auf Unkenntnis der im Internet veröffentlichten Insolvenzeröffnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 9; InsO § 82
  Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Versicherungsunternehmens an die Insolvenzschuldnerin

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Jurion (Kurzinformation)

  Unternehmen kann sich auch bei Möglichkeit eines Datenabgleichs im Internet auf Unkenntnis über Eröffnung des Insolvenzverfahrens berufen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zahlung an Insolvenzschuldner in Unkenntnis der Insolvenzeröffnung

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis der Insolvenzeröffnung trotz Möglichkeit der Kenntnis durch Internetrecherche

Papierfundstellen

• ZIP 2014, 430
• NZI 2014, 403

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 15.04.2010 - IX ZR 62/09

  Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der …

  Auszug aus OLG Bremen, 30.01.2014 - 3 U 52/13

  a) Zwar ist nach gefestigter Rechtsprechung des BGH jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation, insbesondere auch ein Versicherungsunternehmen, zu einer verkehrsgerechten Informationsverwaltung verpflichtet, jedenfalls soweit es um die Weitergabe ordnungsgemäß zugegangener Informationen innerhalb der betreffenden Organisationen geht (vgl. BGH…, Urteil vom 15.12.2005, IX ZR 227/04, Rn. 13; BGH, Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 62/09, Rn. 10).

  § 82 Satz 1 InsO schließt eine Befreiung des Leistenden nur aus, wenn er positive Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Schuldner hatte; selbst grob fahrlässige Unkenntnis reicht insoweit nicht aus (BGH, Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 62/09, Rn. 10; BGH…, Urteil vom 07.10.2010, IX ZR 209/09, Rn. 25;… K. Schmidt/Strenal, InsO, 18. Aufl., § 82 Rn. 12;… Münch./Komm./Ott/Vuia, InsO, 3. Aufl., § 82 Rn. 13;… Braun/Kroth, InsO, 5. Aufl., § 82 Rn. 9;… Kübler/Prütting/Bork/Lüke, InsO, Stand: Nov. 2013, § 82 Rn. 8;… Nerlich/Römermann/Wittkowski/Kruth, InsO, Stand: Juli 2013, § 82 Rn. 19).

  Nach der Rechtsprechung des BGH lässt sich eine solche Obliegenheit zur Abgleichung der Kundendaten mit Internetseiten, auf denen Insolvenzverfahren öffentlich bekannt gemachten werden, auch für Lebensversicherungen nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung herleiten (BGH, Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 62/09, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 07.10.2010, IX ZR 209/09, Rn. 25;… K. Schmidt/Strenal, a.a.O., Rn. 14;… Münch./Komm./Ott/Vuia, a.a.O.;… Braun/Kroth, a.a.O.;… Rn. 9;… Kübler/Prütting/Bork/Lüke, a.a.O.;… Nerlich/Römermann/Wittkowski/Kruth, a.a.O.).

  Für die Verfolgung eines solchen Zwecks ergibt selbst die erneute Änderung von § 9 InsO durch das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.04.2007, wie bereits der BGH festgestellt hat (BGH, Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 62/09, Rn. 14), nach den Gesetzesmaterialien keinen Beleg.

  b) Auch kann das Vorhandensein eines Internetanschlusses mit der Möglichkeit durch eine Einzelabfrage oder einen implementierten Datenabgleich aus dem Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de Informationen über etwaig eröffnete Insolvenzverfahren nicht mit dem Halten von entsprechenden Mitteilungsblättern gleichgesetzt werden, denn der Internetanschluss ist kein Ausdruck des Willens, von einem bestimmten Informationsangebot Gebrauch zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 62/09, Rn. 13).

  c) Der Senat ist - anders als vom BGH in seinem Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 62/09, Rn. 13 angedeutet - auch nicht der Auffassung, dass eine etwaige zukünftige Änderung der technischen Möglichkeiten zum Abgleich der Unternehmensdaten mit den öffentlichen Bekanntmachungen über Insolvenzeröffnungen im Internet zur Folge hat, dass die Berufung institutioneller Gläubiger auf Unkenntnis im Sinne von § 82 Satz 1 InsO rechtsmissbräuchlich wäre.

  Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 62/09, Rn. 13 ausgeführt, dass sich Lebensversicherungen oder andere finanzdienstleistende Unternehmen als Leistende im Sinne von § 82 InsO möglicherweise nicht auf die Befreiungswirkung des § 82 InsO berufen können, wenn "die Möglichkeit bestand, mit verhältnismäßig geringem Aufwand Insolvenzbekanntmachungen im Internet programmgesteuert mit eigenen Kundendaten abzugleichen und wesentliche Informationen fortlaufend zu übernehmen." Nach der oben unter II. 2. c) dargelegten Auffassung des Senats führt jedoch auch eine derartige Möglichkeit des Datenabgleichs mit verhältnismäßig geringem Aufwand nicht dazu, von einer Kenntnis des Leistenden im Sinne von § 82 InsO auszugehen oder diese zu fingieren.

• BGH, 07.10.2010 - IX ZR 209/09

  Insolvenzanfechtung: Bereicherungsanspruch des Insolvenzverwalters bei …

  Auszug aus OLG Bremen, 30.01.2014 - 3 U 52/13

  § 82 Satz 1 InsO schließt eine Befreiung des Leistenden nur aus, wenn er positive Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Schuldner hatte; selbst grob fahrlässige Unkenntnis reicht insoweit nicht aus (BGH…, Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 62/09, Rn. 10; BGH, Urteil vom 07.10.2010, IX ZR 209/09, Rn. 25;… K. Schmidt/Strenal, InsO, 18. Aufl., § 82 Rn. 12;… Münch./Komm./Ott/Vuia, InsO, 3. Aufl., § 82 Rn. 13;… Braun/Kroth, InsO, 5. Aufl., § 82 Rn. 9;… Kübler/Prütting/Bork/Lüke, InsO, Stand: Nov. 2013, § 82 Rn. 8;… Nerlich/Römermann/Wittkowski/Kruth, InsO, Stand: Juli 2013, § 82 Rn. 19).

  Nach der Rechtsprechung des BGH lässt sich eine solche Obliegenheit zur Abgleichung der Kundendaten mit Internetseiten, auf denen Insolvenzverfahren öffentlich bekannt gemachten werden, auch für Lebensversicherungen nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung herleiten (BGH…, Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 62/09, Rn. 13; BGH, Urteil vom 07.10.2010, IX ZR 209/09, Rn. 25;… K. Schmidt/Strenal, a.a.O., Rn. 14;… Münch./Komm./Ott/Vuia, a.a.O.;… Braun/Kroth, a.a.O.;… Rn. 9;… Kübler/Prütting/Bork/Lüke, a.a.O.;… Nerlich/Römermann/Wittkowski/Kruth, a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des BGH beschränkt sich die Publizitätswirkung des § 9 InsO aber auf das Insolvenzverfahren und stellt für eine nach materiellem Recht verlangte Kenntnis lediglich ein Indiz dar (BGH, Urteil vom 07.10.2010, IX ZR 209/09).

• BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04

  Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen …

  Auszug aus OLG Bremen, 30.01.2014 - 3 U 52/13

  a) Zwar ist nach gefestigter Rechtsprechung des BGH jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation, insbesondere auch ein Versicherungsunternehmen, zu einer verkehrsgerechten Informationsverwaltung verpflichtet, jedenfalls soweit es um die Weitergabe ordnungsgemäß zugegangener Informationen innerhalb der betreffenden Organisationen geht (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2005, IX ZR 227/04, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 62/09, Rn. 10).

  Auch der BGH geht ausdrücklich nicht vom Bestehen einer Informationsbeschaffungspflicht, sondern lediglich von einer innerorganisatorischen Weiterleitungspflicht aus: Nur wenn die Insolvenzeröffnung innerhalb der Organisation des Unternehmens positiv bekannt ist, muss dieses Wissen schnellstmöglich an alle mit diesem Kunden befassten Stellen weitergegeben werden (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2005, IX ZR 227/04, Rn. 13).

 
• BGH, 20.09.1994 - VI ZR 336/93

  Kenntnis durch Vernehmung des Geschädigten als Zeuge im Strafprozeß; …

  Auszug aus OLG Bremen, 30.01.2014 - 3 U 52/13

  Zwar kann sich auf Unkenntnis nicht berufen, wer sich der Kenntniserlangung missbräuchlich verschließt (BGH, Urteil vom 20.09.1994, VI ZR 336/93, Rn. 14; BGH…, Urteil vom 16.05.1989, VI ZR 251/88, Rn. 15, jeweils zu § 852 BGB a.F.;… Bork, a.a.O).
• BGH, 16.05.1989 - VI ZR 251/88

  Unterlassen der Prüfung von Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler

  Auszug aus OLG Bremen, 30.01.2014 - 3 U 52/13

  Zwar kann sich auf Unkenntnis nicht berufen, wer sich der Kenntniserlangung missbräuchlich verschließt (BGH…, Urteil vom 20.09.1994, VI ZR 336/93, Rn. 14; BGH, Urteil vom 16.05.1989, VI ZR 251/88, Rn. 15, jeweils zu § 852 BGB a.F.;… Bork, a.a.O).
• LG Potsdam, 07.04.2009 - 6 O 171/08

  Internationaler Warenkauf: Ersatzfähigkeit der vorgerichtlichen Anwaltskosten

  Auszug aus OLG Bremen, 30.01.2014 - 3 U 52/13

  Demgemäß sind auch die Ausführungen in dem vom Kläger herangezogenen Urteil des LG Essen vom 31.11.2011, 6 O 171/08, in dem eine Informationsbeschaffungspflicht eines Finanzinstituts bejaht wird, unzutreffend, denn darin wird der Masseschutz und die Reichweite des § 82 InsO in unzulässiger Rechtsfortbildung erweitert.

• OLG Schleswig, 11.08.2021 - 9 U 14/21

  Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen ein in Großbritannien niedergelassenes …

  Sogar eine grob fahrlässige Unkenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das schuldnerische Vermögen schadet im Rahmen von § 82 Satz 1 InsO nicht (BGH…, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09, WM 2010, 940-942, juris Rn. 14; so bereits BGH…, Urteil vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08 -, BGHZ 182, 85-92, juris Rn. 7; BGH…, Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 230/15 -, BGHZ 218, 261-290, juris Rn. 61; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 30. Januar 2014 - 3 U 52/13 -, juris Rn. 26;… MüKoInsO/Vuia, 4. Aufl. 2019, § 82 Rn. 13;… Uhlenbruck/Mock, 15. Aufl. 2019, InsO, § 82 Rn. 13;… Lüke in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, 87. Lieferung März 2021, § 82 Rn. 9).

  Eine Zunahme an technischen Möglichkeiten insgesamt zum Abgleich der Unternehmensdaten mit den öffentlichen Bekanntmachungen über Insolvenzeröffnungen im Internet führt auch nicht dazu, dass der Berufung auf § 82 Satz 1 InsO der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstünde (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 30. Januar 2014 - 3 U 52/13 -, NZI 2014, 403 ff., juris Rn. 31; OLG Rostock…, Urteil vom 19. Juni 2006 - 3 U 6/06, juris Rn. 22).

• LG Kiel, 30.07.2020 - 12 O 76/19

  Leistung mit schuldbefreiender Wirkung an den Insolvenzschuldner

  Entsprechend der Regelung in § 82 InsO trägt der Drittschuldner des Insolvenzschuldners nach der öffentlichen Bekanntmachung der Insolvenzeröffnung die Darlegungs- und Beweislast für seine Unkenntnis (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 30. Januar 2014 - 3 U 52/13, Rn. 25, zit. nach juris).