Rechtsprechung
   OLG Bremen, 01.02.2012 - 3 U 53/11   

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https://dejure.org/2012,20924
OLG Bremen, 01.02.2012 - 3 U 53/11 (https://dejure.org/2012,20924)
OLG Bremen, Entscheidung vom 01.02.2012 - 3 U 53/11 (https://dejure.org/2012,20924)
OLG Bremen, Entscheidung vom 01. Februar 2012 - 3 U 53/11 (https://dejure.org/2012,20924)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    VVG § 86 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 und Abs. 2; StGB §§ 306a, 306d
    Versicherungsrecht

  • ra-skwar.de

    Zigaretterauchen im Bett - grobe Fahrlässigkeit

  • rabüro.de

    Grob fahrlässig handelt, wer sich mit einer brennenden Zigarette zum Schlafen ins Bett begibt und während des Rauchens einschläft.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Anspruchsübergangs auf den Hausratversicherer; Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 86 Abs. 1 VVG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Anspruchsübergangs auf den Hausratversicherer; Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 86 Abs. 1 VVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Im Bett geraucht und eingeschlafen - Versicherung reguliert den Brandschaden und fordert Schadenersatz von der Raucherin

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rauchen im Bett ist brandgefährlich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zigarette im Bett: Nichtvergewissern einer Brandlöschung ist grob fahrlässig - Verletzung der Sorgfaltspflicht in hohem Maße

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 996
  • MDR 2012, 846
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 22.03.2012 - 3 U 53/11   

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https://dejure.org/2012,14166
OLG Bremen, 22.03.2012 - 3 U 53/11 (https://dejure.org/2012,14166)
OLG Bremen, Entscheidung vom 22.03.2012 - 3 U 53/11 (https://dejure.org/2012,14166)
OLG Bremen, Entscheidung vom 22. März 2012 - 3 U 53/11 (https://dejure.org/2012,14166)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen des Anspruchsübergangs auf den Hausratversicherer; Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 86 Abs. 1 VVG

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Anspruchsübergangs auf den Hausratversicherer; Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 86 Abs. 1 VVG

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 19.10.2011 - 3 U 53/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,20536
OLG Bamberg, 19.10.2011 - 3 U 53/11 (https://dejure.org/2011,20536)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 19.10.2011 - 3 U 53/11 (https://dejure.org/2011,20536)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - 3 U 53/11 (https://dejure.org/2011,20536)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Geldinstitutes: Inhaltskontrolle der Entgeltregelung für die Unterrichtung des Kunden über eine berechtigte Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrags

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit einer Klausel in den AGB einer Bank über die Erhebung einer Gebühr für die Unterrichtung des Kunden über die berechtigte Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrags bei Postversand

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Benachrichtigung bei Lastschriftrückgabe

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    5,55 Euro für ein Anschreiben? - Sparkasse darf für Information über nicht-ausgeführte Überweisung kein so hohes Entgelt verlangen

  • openpr.de (Kurzinformation)

    Überhöhtes Benachrichtigungsentgelt von Sparkasse unwirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 630
  • WM 2011, 2318
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15

    Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

    Bei der Kalkulation des Entgelts dürfen demgemäß nur Kosten für die Unterrichtung als solche und damit für die Erfüllung der konkreten Nebenpflicht berücksichtigt werden (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 19 [zu § 675d Abs. 3 BGB]; OLG Bamberg, WM 2011, 2318, 2319; BT-Drucks. 16/11643, S. 103 li.

    Gemeinkosten des Zahlungsdienstleisters, die nicht mit der Erfüllung der Unterrichtungspflicht in einem ursächlichen Zusammenhang stehen, sondern unabhängig hiervon, etwa im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Ablehnung anfallen, müssen außer Betracht bleiben (vgl. OLG Bamberg, WM 2011, 2318, 2319; Graf v. Westphalen in Festschrift Kaissis, 2012, S. 1057, 1062; Schürmann in Bankrechtstag 2009, S. 11, 31; Schwintowski in Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl., Stand 18. Januar 2017, § 675f Rn. 22; Korff/Martens, EWiR 2013, 239, 240 [zu § 675d Abs. 3 BGB]), auch wenn die Gründe für die Ablehnung des Zahlungsauftrags der Sphäre des Zahlungsdienstnutzers entstammen (aA Grundmann, WM 2009, 1157, 1159).

    (b) Bei der Entgeltberechnung zu berücksichtigen sind demgemäß die der Unterrichtung unmittelbar auf Grund eines ursächlichen Zusammenhangs zuzuordnenden Einzelkosten, zu denen nicht nur beim Postversand die Papier- und Portokosten gehören, sondern auch Personalkosten, soweit sie unmittelbar der Unterrichtung zugewiesen werden können, nicht hingegen allgemeine Personalkosten (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 21 [zu § 675d Abs. 3 BGB]; OLG Bamberg, WM 2011, 2318, 2319; Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 675f Rn. 19; Graf v. Westphalen in Festschrift Kaissis, 2012, S. 1057, 1062; Koch, Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie, 2. Aufl., S. 63; Kropf/Habl, BKR 2013, S. 103, 104 f. [zu § 675d Abs. 3 BGB]).

  • LG Hamburg, 29.03.2016 - 312 O 211/15

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Internetbank: Entgeltregelung für die

    Die Kammer folgt den überzeugenden Ausführungen des OLG Bamberg im Urteil vom 19. Oktober 2011 (Az.: 3 U 53/11) Rz. 38ff. In den Rz. 51ff führt das Gericht überzeugend weiter aus, was folgt:.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 20.09.2012 - 3 U 53/11   

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https://dejure.org/2012,32962
OLG Hamburg, 20.09.2012 - 3 U 53/11 (https://dejure.org/2012,32962)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20.09.2012 - 3 U 53/11 (https://dejure.org/2012,32962)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20. September 2012 - 3 U 53/11 (https://dejure.org/2012,32962)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 271
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Celle, 17.09.2015 - 13 U 72/15

    Wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

    6 Nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung verbreitet vertretenen Auffassung gibt der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller, der sich die Frist zur Berufungsbegründung nicht unerheblich verlängern lässt und diese verlängerte Frist nicht unerheblich ausnutzt, im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht (mehr) dringlich ist (KG, Beschluss vom 16. April 2009 - 8 U 249/08, juris Tz. 4 m. w. N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2002 - 20 U 74/02, juris Tz. 5 f. m. w. N.; vergleichbar betreffend einen Antrag auf der Terminsverlegung: OLG Hamm, Urteil vom 15. März 2011 - 4 U 200/10, juris Tz. 15 ff.; a. A.: OLG Hamburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 5 U 36/03, juris Tz. 15; Urteil vom 20. September 2012 - 3 U 53/11, juris Tz. 33; ablehnend betreffend kürzere Fristüberschreitung: OLG Naumburg, Urteil vom 20. September 2012 - 9 U 59/12, juris Tz. 5; OLG Frankfurt, Urteil vom 9. August 2012 - 6 U 91/12, juris Tz. 12).
  • KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16

    Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines

    Im Ausgangspunkt mag die FDA durchaus als fachliche Autorität angesehen werden, deren Einschätzung im wissenschaftlichen Diskurs von erheblichem Gewicht sein kann (vgl. OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2b bb (2) (b) (bb); OLG Hamburg WRP 2013, 196, 200).
  • OLG Hamburg, 21.03.2019 - 3 U 105/18

    Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zögerliches Verhalten der

    Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Partei das Verfahren mit dem nötigen Nachdruck verfolgt und damit ihr Interesse an einer dringlichen Rechtsdurchsetzung in einem Eilverfahren dokumentiert hat, ist eine Gesamtbetrachtung ihres prozessualen und vorprozessualen Verhaltens geboten (OLG Hamburg, WRP 2013, 196, 198, juris Rn. 28).

    Liegt dann zwischen der Abmahnung und der Einreichung des Verfügungsantrags ein weiterer Zeitraum von ca. 2 Wochen ist dies jedoch im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung noch nicht als dringlichkeitsunschädlich angesehen worden (OLG Hamburg, WRP 2013, 196, 199, juris Rn. 32).

  • OLG Hamburg, 17.04.2014 - 3 U 73/13

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Grundsatz der Zitatwahrheit bei der Werbung

    Ein wissenschaftlich valider Nachweis der Nichtunterlegenheit ist nicht deshalb fachlich umstritten, weil die US-amerikanischen Zulassungsbehörde FDA eine Überlegenheitsbehauptung für nicht hinreichend nachgewiesen hält (Abgrenzung zu Senat, PharmR 2013, 77).

    Ohne Erfolg beruft sich die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Senats vom 20.9.2012 (PharmR 2013, 77).

  • LG Hamburg, 14.06.2016 - 312 O 84/16

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Aussagen zum Wirkeintritt

    Die Darlegung und Glaubhaftmachung der für die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG erforderlichen Umstände obliegt dem Antragsgegner (vgl. zum Vorstehenden OLG Hamburg, Urteil vom 20.9.2012, Az.: 3 U 53/11, WRP 2013, 32, zitiert nach juris, Rn. 28, m.w.N.).Da der Antragsgegnerin der Regel keine Kenntnis von der (möglichen) Kenntniserlangung des Antragstellers hat, genügt es jedoch, dass er Tatsachen vorträgt, die den Schluss auf eine Kenntniserlangung zu einem bestimmten Zeitpunkt zulassen.
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   OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 53/11   

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https://dejure.org/2012,35484
OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 53/11 (https://dejure.org/2012,35484)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21.03.2012 - 3 U 53/11 (https://dejure.org/2012,35484)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21. März 2012 - 3 U 53/11 (https://dejure.org/2012,35484)
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