Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.03.2007 - 3 U 54/06   

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https://dejure.org/2007,16162
OLG Hamm, 14.03.2007 - 3 U 54/06 (https://dejure.org/2007,16162)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.03.2007 - 3 U 54/06 (https://dejure.org/2007,16162)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. März 2007 - 3 U 54/06 (https://dejure.org/2007,16162)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Schädigung des Peronaeusnervs im Bein aufgrund einer fehlerhaften medizinischen Behandlung; Ausbildung eines Kompartmentsyndroms infolge unzureichender klinischer Überwachung des Beins; Beeinträchtigungen beim Bewegungsablauf durch ...

  • Judicialis

    ZPO § 287; ; ZPO § 412; ; ZPO § 540; ; BGB § 253 Abs. 2; ; BGB § 278 Satz 1; ; BGB § 280; ; BGB § 286; ; BGB § 831

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 253 Abs. 2, § 280, § 823, § 831
    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Orthopädie, Nichtbeachtung der auf ein beginnendes Kompartmentsyndrom hinweisenden Symptome

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 23.04.2012 - 5 U 144/08

    Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess

    Der Senat hat sich vielmehr an die von der Beklagten angeführten Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 19.8.2009 - 7 U 23/08 - (NZV 2010, 37) und des OLG Hamm vom 14.3.2007 - 3 U 54/06 - (abrufbar bei Juris) sowie eine Entscheidung des OLG München vom 14.10.2010 - 1 U 1657/10 - (zitiert nach Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 6 Auflage, E 789) orientiert, mit denen in jüngerer Zeit bei vergleichbaren Schadensbildern und -folgen ebenfalls ein Schmerzensgeld von 7.500,00 EUR bis 10.000,00 EUR zuerkannt wurde.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 30.08.2006 - 3 U 54/06   

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https://dejure.org/2006,12668
OLG Celle, 30.08.2006 - 3 U 54/06 (https://dejure.org/2006,12668)
OLG Celle, Entscheidung vom 30.08.2006 - 3 U 54/06 (https://dejure.org/2006,12668)
OLG Celle, Entscheidung vom 30. August 2006 - 3 U 54/06 (https://dejure.org/2006,12668)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    BGB-Gesellschaft: Honorarforderung der ursprünglichen Rechtsanwaltssozietät bei Ausscheiden eines Gesellschafters

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Honorarforderung einer Rechtsanwaltssozietät nach Ausscheiden eines Gesellschafters

  • Wolters Kluwer

    Honorarforderung einer Rechtsanwaltssozietät nach Ausscheiden eines Gesellschafters

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 19.06.2000 - II ZR 319/98

    Abweisung als unbegründet bei zweifelhafter Zulässigkeit

    Auszug aus OLG Celle, 30.08.2006 - 3 U 54/06
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Teilklage, die mehrere prozessual selbständige Ansprüche zum Gegenstand hat, dem Bestimmtheitsgebot des § 253 BGB nur, wenn die Reihenfolge angegeben ist, in der das Gericht diese Ansprüche prüfen soll, weil es sonst zu unüberwindlichen Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Streitgegenstandes und damit der materiellen Rechtskraft kommen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2000, II ZR 319/98 m. w. N. - u. a. abgedruckt in NJW 2000, 3718 f.. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Auflage, § 253, Rn. 43 und 87).
  • BGH, 13.03.2003 - VII ZR 418/01

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Teilklage

    Auszug aus OLG Celle, 30.08.2006 - 3 U 54/06
    Hiergegen spricht, dass z. B. einzelne Positionen der Schlussrechnung eines Werkunternehmers oder der Gesamtabrechnung einer Bankverbindung nicht als selbständige Ansprüche, sondern lediglich als unselbständige Rechnungsposten angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2003, VII ZR 418/01 - u. a. abgedruckt in MDR 2003, 824 und Bankrechtshandbuch, Band I, § 79, Rn. 66).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2019 - L 24 KA 47/16

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Streit über Honoraransprüche einer

    Die GbR besteht im Anschluss als Liquiditätsgesellschaft mit der Folge fort, dass nur diese berechtigt ist, entstandene Honorarforderungen aus dem Jahre 2011 einzuziehen bzw. abzutreten (vgl. Urteil des OLG Celle vom 30. August 2006 - 3 U 54/06 -, zitiert nach juris).
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   OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 3 U 54/06   

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https://dejure.org/2007,34968
OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 3 U 54/06 (https://dejure.org/2007,34968)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14.03.2007 - 3 U 54/06 (https://dejure.org/2007,34968)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14. März 2007 - 3 U 54/06 (https://dejure.org/2007,34968)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 02.10.1985 - VIII ZR 326/84

    Anwendung von Vorschriften über Verwendungsersatzansprüche aus dem

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 3 U 54/06
    17 b) Ob die sechsmonatige Verjährungsfrist einschlägig ist, hängt keineswegs davon ab, ob sich der jeweilige Ausgleichsanspruch unmittelbar aus dem Gesetz ergibt oder ob er allein aufgrund von rechtsgeschäftlichen Abreden der Parteien besteht (vgl. dazu BGH, Urt. v. 02.10.1985 - VIII ZR 326/84, VersR 1985, 1499 = NJW 1986, 254; OLG Hamm, Urt. v. 19.04.1996 - 33 U 63/95, WuM 1996, 474 = ZMR 1996, 653; ferner Blank in Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., BGB § 548 Rdn. 22).
  • BGH, 23.05.2006 - VI ZR 259/04

    Verjährung von Ansprüchen des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 3 U 54/06
    20 a) Der Bundesgerichtshof hat in einer neueren Entscheidung ausgesprochen, dass die Verjährungsfrist für Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache nicht in jedem Falle erst mit der vollständigen Rückerlangung des Objekts beginnt; eine Ausnahme ist bei Wohnraummietverträgen vielmehr zumindest dann veranlasst, wenn die Mietsache aus räumlich getrennten und selbstständig nutzbaren Teilen besteht (vgl. BGH, Urt. v. 23.05.2006 - VI ZR 259/04 [Tz. 23], NJW 2006, 2399 = VersR 2006, 1076, [Mietflächen im Wohn- und Wirtschaftsgebäude auf einem ehemaligen Gutshof]).
  • BGH, 22.02.2006 - XII ZR 48/03

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen Um- und Rückbaukosten;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 3 U 54/06
    Allerdings sei an dieser Stelle ergänzend darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof in einer neueren - nach der Verkündung des angefochtenen Urteils bekannt gewordenen - Entscheidung explizit ausgesprochen hat, dass die sechsmonatige Verjährungsfrist entsprechend gilt für Schadensersatzansprüche des potentiellen Vermieters gegen den Mietinteressenten aus culpa in contrahendo betreffend nutzlos aufgewandte Um- und Rückbaukosten, wenn es nicht wie vorgesehen zum Mietvertragsabschluss kommt (vgl. BGH, Urt. v. 22.02.2006 - XII ZR 48/03, NJW 2006, 1963 = WM 2006, 1119 = GA I 143 ff.).
  • BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 286/88

    Anforderungen an ein Grund- und Teilurteil; Verjährung eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 3 U 54/06
    Aus der - unter anderem - in BGHZ 108, 256 veröffentlichten Entscheidung kann die Klägerin ebenfalls nichts Günstiges für sich herleiten.
  • OLG Hamm, 19.04.1996 - 33 U 63/95
    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 3 U 54/06
    17 b) Ob die sechsmonatige Verjährungsfrist einschlägig ist, hängt keineswegs davon ab, ob sich der jeweilige Ausgleichsanspruch unmittelbar aus dem Gesetz ergibt oder ob er allein aufgrund von rechtsgeschäftlichen Abreden der Parteien besteht (vgl. dazu BGH, Urt. v. 02.10.1985 - VIII ZR 326/84, VersR 1985, 1499 = NJW 1986, 254; OLG Hamm, Urt. v. 19.04.1996 - 33 U 63/95, WuM 1996, 474 = ZMR 1996, 653; ferner Blank in Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., BGB § 548 Rdn. 22).
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   SG Aurich, 04.01.2011 - S 3 U 54/06   

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https://dejure.org/2011,130575
SG Aurich, 04.01.2011 - S 3 U 54/06 (https://dejure.org/2011,130575)
SG Aurich, Entscheidung vom 04.01.2011 - S 3 U 54/06 (https://dejure.org/2011,130575)
SG Aurich, Entscheidung vom 04. Januar 2011 - S 3 U 54/06 (https://dejure.org/2011,130575)
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   OLG Bremen, 09.01.2007 - 3 U 54/06   

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https://dejure.org/2007,81134
OLG Bremen, 09.01.2007 - 3 U 54/06 (https://dejure.org/2007,81134)
OLG Bremen, Entscheidung vom 09.01.2007 - 3 U 54/06 (https://dejure.org/2007,81134)
OLG Bremen, Entscheidung vom 09. Januar 2007 - 3 U 54/06 (https://dejure.org/2007,81134)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bremen, 30.06.2021 - 1 U 90/19

    Darlegungs- und Beweislast bei überlagerten Vorschäden im Verkehrsunfallprozess

    (a) Ausgangspunkt dieser Erwägungen ist, dass der Geschädigte grundsätzlich verpflichtet sein soll, im Einzelnen zur Art der Vorschäden vorzutragen sowie substantiiert darzulegen und zu beweisen, dass der Vorschaden ordnungsgemäß repariert und beseitigt wurde (siehe KG Berlin, Beschluss vom 12.11.2009 - 12 U 9/09, juris Rn. 5, NZV 2010, 348; Urteil vom 27.08.2015 - 22 U 152/14, juris Rn. 38, MDR 2015, 1128; Urteil vom 10.07.2017 - 22 U 79/16, juris Rn. 2, DAR 2018, 265; OLG Celle, Urteil vom 08.02.2017 - 14 U 119/16, juris Rn. 9, RuS 2017, 665; Beschluss vom 20.09.2018 - 14 U 124/18, juris Rn. 5, MDR 2019, 160; Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 27; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2015 - 1 U 32/14, juris Rn. 4, Schaden-Praxis 2015, 265; OLG Frankfurt, Urteil vom 12.12.2019 - 22 U 190/18, juris Rn. 7, ZAP EN-Nr. 117/2020; Urteil vom 24.11.2020 - 8 U 45/20, juris Rn. 26; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 29.08.2013 - 14 U 57/13, juris Rn. 13, Schaden-Praxis 2014, 60; OLG Hamm, Beschluss vom 10.04.2018 - 9 U 199/17, juris Rn. 4, RuS 2018, 392; OLG Köln, Beschluss vom 04.06.2018 - 15 U 7/18, juris Rn. 8; Beschluss vom 27.12.2018 - 16 U 118/18, juris Rn. 6; Urteil vom 21.01.2021 - 15 U 164/19, juris Rn. 5; OLG Naumburg, Beschluss vom 06.11.2017 - 1 U 79/17, juris Rn. 74, VerkMitt 2018, Nr. 50; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.02.2019 - 4 U 56/18, juris Rn. 23, VersR 2019, 561; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 09.01.2007 - 3 U 54/06, juris Rn. 17).

    vom 27.01.2006 - 10 U 4904/05, juris Rn. 21, NZV 2006, 261; vgl. auch Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 09.01.2007 - 3 U 54/06, juris Rn. 21).

  • AG Essen-Steele, 30.04.2015 - 8 C 460/14

    Verkehrsunfall - unreparierte Vorschäden - Beweislast des Geschädigten

    Da es auch an einem solchen Vorbringen des Klägers fehlt, kann mangels hinreichender Darlegung eines etwaigen Schadens der Höhe nach vorliegend offen bleiben, ob dem Kläger ggfs. jedenfalls solche Schäden von den Beklagten zu erstatten gewesen wären, die - etwa im Bereich allein des linken Außenspiegels - offenbar allein auf die streitgegenständliche Kollision zurückgehen und darüber hinaus keine Fahrzeugteile betreffen, die schon durch Vorschäden in Mitleidenschaft gezogen waren (vgl. OLG Bremen, Urt. v. 09.01.2007 - 3 U 54/06), was vorliegend noch umso mehr gilt, als dass es grds. nicht Aufgabe des Gericht ist, ggfs. unter Hinzuziehung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen die in Wahrheit bestehenden Unfallschäden unter Ausgrenzung von etwa bestehenden Altschäden zu ermitteln und dem Geschädigten so die Möglichkeit zu eröffnen, den Versuch einer überhöhten Abrechnung unter Berücksichtigung von Altschäden zu unternehmen, ohne dass es der Gegenpartei - abgesehen von Mutmaßungen - möglich wäre, substantiiert zu Altschäden vorzutragen, da dies zu einer unzulässigen Ausforschung zu Gunsten des Geschädigten führen würde (vgl. insoweit auch LG Essen, Urt. v. 13.06.2012 -12 O 440/10).
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