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   OLG Hamburg, 11.08.2016 - 3 U 56/15   

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https://dejure.org/2016,24991
OLG Hamburg, 11.08.2016 - 3 U 56/15 (https://dejure.org/2016,24991)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11.08.2016 - 3 U 56/15 (https://dejure.org/2016,24991)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11. August 2016 - 3 U 56/15 (https://dejure.org/2016,24991)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 8 Abs 4 S 1 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 826 BGB, § 890 ZPO, § 891 ZPO
    Wettbewerbsrecht: Beweisanzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit im anwaltlichen Gebühreninteresse bei Vielfachabmahnungen im Internet-Versandhandel

  • damm-legal.de

    Zum Rechtsmissbrauch bei vielfacher Abmahnung von Wettbewerbern

  • ratgeberrecht.eu (Äußerung von Verfahrensbeteiligten und Volltext)

    Abmahnung Carola Gonzalez - Rechtsmissbrauch

  • JurPC

    Rechtsmissbräuchliche Vielfachabmahnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmissbräuchliche Vielfachabmahnung

  • rechtsportal.de

    Kriterien für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vielzahl von Abmahnungen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmissbräuchliche Vielfachabmahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Rechtsmissbrauch bei vielfacher Abmahnung von Wettbewerbern

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Serienabmahnungen bei Verfolgung einfach gelagerter im Internet leicht zu ermittelnder Wettbewerbsverstöße,

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kriterien für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vielzahl von Abmahnungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 02.02.2018 - 5 U 110/16

    Sittenwidrige Schädigung durch rechtsmissbräuchliche wettbewerbsrechtliche

    (vgl. auch OLG Hamburg WRP 2017, 485).
  • OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 55/19

    Grundpreisangabe auch bei Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler

    Hier müssen weitere Umstände hinzutreten, die den Schluss zu lassen, es gehe dem Abmahnenden vorwiegend um ein unredliches Gebührenerzielungsinteresse (OLG Köln GRUR-RR 2016, 284 - Datensammelnder Steuerberater; OLG Hamburg Urt. v. 11.8.2016 - 3 U 56/15, BeckRS 2016, 113191; OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 473 - Erkauftes Lob; OLG München GRUR-RR 2007, 55 - Media-Markt).

    Als Indiz für einen Rechtsmissbrauch kann je nach Umständen des Einzelfalls auch ein vorheriges massiv rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Anspruchsstellers bei der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen gewertet werden, wenn die äußeren Umstände mit der jetzigen Rechtsverfolgung im Wesentlichen übereinstimmen (OLG Hamburg Urt. v. 11.8.2016 - 3 U 56/15, BeckRS 2016, 113191).

    Die Frage des Rechtsmissbrauchs ist im Wege des Freibeweises jederzeit von Amts wegen zu prüfen (BGH GRUR 2002, 715 - Scanner-Werbung; OLG Düsseldorf Urt. v. 8.6.2017 - I-15 U 68/16, BeckRS 2017, 119537; OLG Hamburg Urt. v. 11.8.2016 - 3 U 56/15, BeckRS 2016, 113191; OLG Köln GRUR-RR 2016, 284 - Datensammelnder Steuerberater; OLG Jena GRUR-RR 2011, 327 - Umfang des Geschäftsbetriebs).

    Ist durch entsprechenden Tatsachenvortrag die für die Prozessführungsbefugnis sprechende Vermutung erschüttert, so muss der Kläger bzw. Verfügungskläger die Gründe darlegen, die gegen einen Missbrauch sprechen (BGH GRUR 2006, 243 - MEGA SALE; BGH GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte; OLG Düsseldorf Urt. v. 8.6.2017 - I-15 U 68/16, BeckRS 2017, 119537; OLG Köln GRUR-RR 2016, 284 - Datensammelnder Steuerberater; OLG Hamburg Urt. v. 11.8.2016 - 3 U 56/15, BeckRS 2016, 113191; KG GRUR-RR 2004, 335).

    Der Verweis der Verfügungsbeklagten auf die Entscheidung des OLG Hamburg vom 11.8.2016 (3 U 56/15), in welcher dem Prozessvertreter des Verfügungsklägers ein massiv missbräuchliches Vorgehen attestiert wurde, genügt für sich genommen nicht.

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 15 U 20/20

    Verstoß gegen Preisangabenverordnung: Angebot von Aminosäurekapseln ohne

    Hier müssen weitere Umstände hinzutreten, die den Schluss zulassen, es gehe dem Abmahnenden vorwiegend um ein unredliches Gebührenerzielungsinteresse (OLG Köln, GRUR-RR 2016, 284 - Datensammelnder Steuerberater; OLG Hamburg, BeckRS 2016, 113191; OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 473 - Erkauftes Lob; OLG München, GRUR-RR 2007, 55 - Media-Markt).

    Als Indiz für einen Rechtsmissbrauch kann je nach Umständen des Einzelfalls auch ein vorheriges massiv rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Klägers bei der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen gewertet werden, wenn die äußeren Umstände mit der jetzigen Rechtsverfolgung im Wesentlichen übereinstimmen (OLG Hamburg, BeckRS 2016, 113191).

    Die Frage des Rechtsmissbrauchs ist im Wege des Freibeweises jederzeit von Amts wegen zu prüfen (BGH, GRUR 2002, 715 - Scanner-Werbung; OLG Düsseldorf, BeckRS 2017, 119537; OLG Hamburg, BeckRS 2016, 113191; OLG Köln, GRUR-RR 2016, 284 - Datensammelnder Steuerberater; OLG Jena, GRUR-RR 2011, 327 - Umfang des Geschäftsbetriebs).

    Ist durch entsprechenden Tatsachenvortrag die für die Prozessführungsbefugnis sprechende Vermutung erschüttert, so muss der Kläger die Gründe darlegen, die gegen einen Missbrauch sprechen (BGH, GRUR 2006, 243 - MEGA SALE; BGH, GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte; OLG Düsseldorf, BeckRS 2017, 119537; OLG Köln, GRUR-RR 2016, 284 - Datensammelnder Steuerberater; OLG Hamburg, BeckRS 2016, 113191; KG, GRUR-RR 2004, 335).

    Im vorliegenden Hauptsacheverfahren stellt die Beklagte zur Begründung der Rechtsmissbräuchlichkeit - zu Recht - nicht mehr auf die im Verfügungsverfahren zitierte Entscheidung des OLG Hamburg vom 11.8.2016 (3 U 56/15) ab.

  • OLG Hamburg, 07.07.2020 - 3 W 65/19
    Hier müssen weitere Umstände hinzutreten, die den Schluss zulassen, es gehe dem Abmahnenden vorwiegend um ein unredliches Gebührenerzielungsinteresse (OLG Köln, GRUR-RR 2016, 284, Rn. 18 - Datensammelnder Steuerberater; OLG Hamburg, BeckRS 2016, 113191, Rn. 62).

    Als Indiz für einen Rechtsmissbrauch kann je nach Umständen des Einzelfalls auch ein vorheriges massiv rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Anspruchsstellers bei der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen gewertet werden, wenn die äußeren Umstände mit der jetzigen Rechtsverfolgung im Wesentlichen übereinstimmen (OLG Hamburg, BeckRS 2016, 113191, Rn. 64).

    Die Frage des Rechtsmissbrauchs ist im Wege des Freibeweises jederzeit von Amts wegen zu prüfen (BGH GRUR 2002, 715, 717 - Scanner-Werbung; OLG Düsseldorf, BeckRS 2017, 119537, Rn. 11 OLG Hamburg, BeckRS 2016, 113191, Rn. 64; OLG Köln, GRUR-RR 2016, 284, Rn. 18f. - Datensammelnder Steuerberater; OLG Jena, GRUR-RR 2011, 327 - Umfang des Geschäftsbetriebs).

    Ist durch entsprechenden Tatsachenvortrag die für die Prozessführungsbefugnis sprechende Vermutung erschüttert, so muss dann der Kläger bzw. Antragsteller die Gründe darlegen, die gegen einen Missbrauch sprechen (BGH, GRUR 2006, 243, Rn. 21 - MEGA SALE; OLG Düsseldorf, BeckRS 2017, 119537, 11; OLG Hamburg, BeckRS 2016, 113191, Rn. 64).

    Der Verweis des Antragsgegners auf die Entscheidung des Senats vom 11. August 2016 (OLG Hamburg, Urteil vom 11. August 2016, Az. 3 U 56/15, BeckRS 2016, 113191/Anlage ZL 8), in welchem das Vorgehen der dortigen Klägerin, die ebenfalls von dem Prozessbevollmächtigten des hiesigen Antragstellers vertreten worden war, als rechtmissbräuchlich angesehen worden ist, genügt für sich genommen nicht.

  • LG Hamburg, 13.10.2020 - 416 HKO 54/20

    Wettbewerbsrechtliche Abschlusserklärung durch einen Bevollmächtigten:

    Denn dem Kläger ist bekannt, dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten gerne den Spielraum des rechtlich Zulässigen ausschöpft, auch wenn dies im Einzelfall wenig sinnvoll erscheinen mag, manchmal sogar überzieht (vgl. OLG Hamburg WRP 2017, 485 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 23.12.2015 - 3 U 56/15   

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https://dejure.org/2015,45078
OLG Rostock, 23.12.2015 - 3 U 56/15 (https://dejure.org/2015,45078)
OLG Rostock, Entscheidung vom 23.12.2015 - 3 U 56/15 (https://dejure.org/2015,45078)
OLG Rostock, Entscheidung vom 23. Dezember 2015 - 3 U 56/15 (https://dejure.org/2015,45078)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 854 BGB, § 858 BGB, § 116 Abs 3 BauGB, § 13 GVG, § 40 Abs 1 VwGO
    Besitzschutz: Rechtsweg nach Besitzeinweisung der öffentlichen Hand durch Hoheitsakt

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 854 ff.; BauGB § 116; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 2
    Geltendmachung einer Besitzstörung vor dem Verwaltungsgericht bei auf hoheitlichem Akt begründetem Besitz

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsweg für Besitzschutzansprüche nach Besitzeinweisung der öffentlichen Hand durch Hoheitsakt

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Besitzschutz: Rechtsweg nach Besitzeinweisung der öffentlichen Hand durch Hoheitsakt

  • rechtsportal.de

    Rechtsweg für die Abwehr von Besitzstörungen durch die öffentliche Hand an einem im Wege der Besitzeinweisung hoheitlich erlangten Grundstück

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abwehr von Besitzstörungen: Zivil- oder Verwaltungsrechtsweg eröffnet?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsweg für die Abwehr von Besitzstörungen durch die öffentliche Hand an einem im Wege der Besitzeinweisung hoheitlich erlangten Grundstück

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Rechtsweg für Besitzschutzansprüche nach Besitzeinweisung der öffentlichen Hand durch Hoheitsakt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 238
  • NJ 2016, 336
  • BauR 2016, 1061
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2016 - L 3 U 56/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,24774
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2016 - L 3 U 56/15 (https://dejure.org/2016,24774)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.07.2016 - L 3 U 56/15 (https://dejure.org/2016,24774)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. Juli 2016 - L 3 U 56/15 (https://dejure.org/2016,24774)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Student - Betriebssport - allgemeiner Hochschulsport - organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule - Studienbezogenheit - Fußballspiel Campusliga - sozialrechtliches ...

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung und Volltext)

    SGB VII: Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei einem Fußballspiel von Studenten

  • rechtsportal.de

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim allgemeinen Hochschulsport, hier: Teilnahme an der Fußballspielrunde "Campusliga" des Zentrums für Hochschulsport in Hannover; Keine Bindungswirkung des Ablehnungsbescheids der Berufsgenossenschaft im ...

  • rechtsportal.de

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim allgemeinen Hochschulsport, hier: Teilnahme an der Fußballspielrunde "Campusliga" des Zentrums für Hochschulsport in Hannover

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz eines Studierenden beim Aufwärmen für ein Campusliga-Spiel ; Erstattungsbegehren des Sozialversicherungsträgers bzgl. Behandlungskosten und anderen Kosten aus Anlass eines Arbeitsunfalles; Erstreckung der gesetzlichen Aufgaben über ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Student verletzt sich beim Fußball - Studierende sind bei einem von der Hochschule organisierten Fußballturnier gesetzlich unfallversichert

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    SGB VII - Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei einem Fußballspiel von Studenten

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Unfall beim Hochschulsport: Gesetzliche Unfallversicherung greift

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Student ist beim Aufwärmtraining für Fußballspiel der Campusliga gesetzlich unfallversichert

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Unfallversicherung - Studenten kicken mit Versicherungsschutz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Student genießt bei Aufwärmtraining für Fußballspiel der Campusliga Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung - Wettkampfcharakter steht Versicherungsschutz nicht entgegen

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Verfahrensgang

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   LSG Hessen, 30.01.2018 - L 3 U 56/15   

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https://dejure.org/2018,6313
LSG Hessen, 30.01.2018 - L 3 U 56/15 (https://dejure.org/2018,6313)
LSG Hessen, Entscheidung vom 30.01.2018 - L 3 U 56/15 (https://dejure.org/2018,6313)
LSG Hessen, Entscheidung vom 30. Januar 2018 - L 3 U 56/15 (https://dejure.org/2018,6313)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erstattung der Kosten für Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2019 - L 4 KR 20/19
    Die Gesamtheit aller vorgenannten Voraussetzungen kann dabei allein anhand der konkreten Diagnosen und Ziele geprüft werden, die dem Reha-Antrag zugrunde liegen (zu den sog. Reha-Diagnosen: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09. Oktober 2009 - L 1 KR 226/08 -, juris für den Bereich des SGB V; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. März 2009 - L 13 R 56/08 -, juris für den Bereich des SGB VI; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Dezember 2016 - L 17 U 367/16 -, juris für den Bereich des SGB VII; zu den sog. Reha-Zielen: Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 20. Juni 2017 - L 4 KR 399/14 -, juris für den Bereich des SGB V; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. April 2018 - L 13 R 64/15 -, juris für den Bereich des SGB VI; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30. Januar 2018 - L 3 U 56/15 -, juris für den Bereich des SGB VII Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08. November 2018 - L 7 SO 1419/15 -, juris für den Bereich des SGB XII).
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   LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2016 - L 3 U 56/15   

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https://dejure.org/2016,57872
LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2016 - L 3 U 56/15 (https://dejure.org/2016,57872)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08.12.2016 - L 3 U 56/15 (https://dejure.org/2016,57872)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08. Dezember 2016 - L 3 U 56/15 (https://dejure.org/2016,57872)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Rechtsprechung
   LSG Hessen, 27.07.2016 - L 3 U 56/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,76585
LSG Hessen, 27.07.2016 - L 3 U 56/15 (https://dejure.org/2016,76585)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27.07.2016 - L 3 U 56/15 (https://dejure.org/2016,76585)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27. Juli 2016 - L 3 U 56/15 (https://dejure.org/2016,76585)
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Volltextveröffentlichung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LSG Hessen - L 3 U 56/15   

Anhängiges Verfahren
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https://dejure.org/9999,116038
LSG Hessen - L 3 U 56/15 (https://dejure.org/9999,116038)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 24.06.2015 - 3 U 56/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,82419
OLG Bamberg, 24.06.2015 - 3 U 56/15 (https://dejure.org/2015,82419)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 24.06.2015 - 3 U 56/15 (https://dejure.org/2015,82419)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 24. Juni 2015 - 3 U 56/15 (https://dejure.org/2015,82419)
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Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Teilurteils über ein in einer Stufenklage des HV zur Vorbereitung von Provisionsansprüchen vom U widerklagend geltend gemachte Rückprovisionsforderungen

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