Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.03.2006 - 3 U 57/97   

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https://dejure.org/2006,16462
OLG Frankfurt, 23.03.2006 - 3 U 57/97 (https://dejure.org/2006,16462)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.03.2006 - 3 U 57/97 (https://dejure.org/2006,16462)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. März 2006 - 3 U 57/97 (https://dejure.org/2006,16462)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 16.08.2006 - 9 U 70/04

    Schutzgesetzverletzung des Geschäftsführers eines Reisebüros durch Verbuchung der

    Ähnlich habe das OLG bereits im Verfahren 3 U 57/97 entschieden.

    Das erkennende Gericht hat bereits in der Parallelsache 3 U 57/97 mit Urteil vom 6.3.2003 - das Gegenstand der Diskussionen in diesem Verfahren war - festgestellt, dass die Verbuchung von treuhänderisch entgegengenommenen Geldern auf die Firmenkonten zur Erfüllung der Treuhandpflichten allenfalls dann ausreicht, wenn deren Abführung zum vorgesehenen Zeitpunkt unbedingt gewährleistet ist.

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.03.2003 - 3 U 57/97   

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https://dejure.org/2003,16605
OLG Frankfurt, 06.03.2003 - 3 U 57/97 (https://dejure.org/2003,16605)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.03.2003 - 3 U 57/97 (https://dejure.org/2003,16605)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. März 2003 - 3 U 57/97 (https://dejure.org/2003,16605)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Verstoß des Geschäftsführers eines Reisebüros gegen IATA- Treuhandabrede

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266 Abs. 1
    Haftung des Geschäftsführers eines IATA-Reisebüros für die Erfüllung der Treuhandabrede

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1532
  • NJW-RR 2006, 432 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.04.2018 - VI ZR 250/17

    Schadenersatzbegehren wegen Verstoßes gegen eine Vermögensbetreuungspflicht;

    b) Nach diesen Grundsätzen hatte die F. AG gegenüber der Fluggesellschaft, deren Leistungen (Flugscheine) sie vertrieb, hinsichtlich der von ihr eingezogenen Gegenleistungen (Entgelte) eine Vermögensbetreuungspflicht (vgl. insbesondere BGH, Urteile vom 27. Juni 2005 - II ZR 113/03, NZG 2005, 755 f.; vom 21. Dezember 1973 - IV ZR 158/72, BGHZ 62, 71, 80; OLG Frankfurt, Urteil vom 6. März 2003 - 3 U 57/97, NJW-RR 2003, 1532; vgl. weiter zu Reisebüros BGH, Urteile vom 12. Dezember 1990 - 3 StR 470/89, wistra 1991, 181; vom 3. Mai 1978 - 3 StR 30/78, BGHSt 28, 20; vom 12. Dezember 1958 - 5 StR 475/58, BGHSt 12, 207; vom 19. Mai 1953 - 2 StR 116/53, NJW 1953, 1600, 1601; zu Versicherungsmakler mit Inkassovollmacht BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 526/13, NStZ 2014, 158 f.).
  • LG Wiesbaden, 13.08.2015 - 9 O 286/14

    Keine Haftung der AG gegenüber Aktionären wegen Kursverfall aufgrund krimineller

    Das klägerischerseits daneben ebenfalls für einschlägig gehaltene Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 06.03.2003 zu 3 U 57/97 (NJW-RR 2003, 1532 ff. [OLG Frankfurt am Main 06.03.2003 - 3 U 57/97] ) zwingt ebenfalls zu keiner anderen Sicht der Dinge.
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   OLG Hamm, 03.12.1997 - 3 U 57/97   

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OLG Hamm, 03.12.1997 - 3 U 57/97 (https://dejure.org/1997,42380)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.12.1997 - 3 U 57/97 (https://dejure.org/1997,42380)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Dezember 1997 - 3 U 57/97 (https://dejure.org/1997,42380)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   OLG Hamburg, 30.04.1998 - 3 U 57/97   

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OLG Hamburg, 30.04.1998 - 3 U 57/97 (https://dejure.org/1998,47771)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30.04.1998 - 3 U 57/97 (https://dejure.org/1998,47771)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30. April 1998 - 3 U 57/97 (https://dejure.org/1998,47771)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 04.06.1998 - 3 U 246/97

    "Bild Dir keine Meinung"; zeichenmäßige Benutzung der eingetragenen Marke "Bild"

    Wie der Senat bereits entschieden hat, gewährt das MarkenG nur gegen eine markenmäßige Benutzung Schutz (Urteil des Senats vom 19.10.1996, GRUR 1996, 982, 983 - Für Kinder; Urteil des Senats vom 23.04.1998, Az. 3 U 57/97).
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