Weitere Entscheidung unten: LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2009

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   OLG Hamburg, 09.11.2006 - 3 U 58/06   

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https://dejure.org/2006,7030
OLG Hamburg, 09.11.2006 - 3 U 58/06 (https://dejure.org/2006,7030)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09.11.2006 - 3 U 58/06 (https://dejure.org/2006,7030)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09. November 2006 - 3 U 58/06 (https://dejure.org/2006,7030)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 14 Absatz 2 Satz 1 UWG
    Ausgeflogen - Grundsatz des "fliegenden Gerichtsstandes” gilt nicht bei allen Internetverstößen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts bei unerlaubter Handlung in wettbewerblich relevanter Weise; Begehungsort bei Wettbewerbsverstößen in Druckschriften; Begehungsort im Hinblick auf Internet-Werbung; Begehungsort bei Verbreitung von Werbung für ein Warenangebot über ...

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    OLG Hamburg macht Ausnahme beim "fliegenden Gerichtsstand”

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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Rostock, 20.07.2009 - 2 W 41/09

    Örtliche Zuständigkeit im Rahmen unlauteren Wettbewerbs: Begehungsort bei

    Auf den Standort des Mediums (z.B. des Internet-Servers) kommt es nicht an (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008, 5 W 371/07; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.06.2008, 8 W 255/08; OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007, 10 U 30/07; OLG Hamburg, Urteil vom 9.11.2006, 3 U 58/06 m.w.N.; OLG Düsseldorf, 19.04.2007, I-20 W 13/07; OLG Hamm, 15.10.2007, 4 W 148/07; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 14 Rn. 16 m.w.N. ).

    Auf Grund der Werbung besteht für einen potentiellen Kunden, der das Warenangebot eines woanders ansässigen Unternehmens günstig findet, in der Regel die Möglichkeit, davon Gebrauch zu machen, indem er die beworbene Ware beim werbenden Unternehmen bestellt und sich zusenden lässt (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 9.11.2006, 3 U 58/06 m.w.N.).

  • BGH, 21.06.2017 - XII ZB 231/17

    Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung

    Demgegenüber geht die weit überwiegende Meinung dahin, das Berufungsgericht könne den Rechtsstreit auch bei einem erstmals in der zweiten Instanz gestellten Verweisungsantrag an das zuständige Gericht erster Instanz verweisen, wenn ein auf die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit gestütztes Prozessurteil mit der Berufung angegriffen ist (vgl. etwa OLG München NJW-RR 2013, 1359, 1360; OLG Stuttgart FamRZ 2013, 559, 560; KG Urteil vom 1. März 2011 - 14 U 122/08 - juris Rn. 14; OLG Koblenz BeckRS 2012, 07804; OLG Köln NJW-RR 2009, 569, 570; OLG Hamburg Urteil vom 9. November 2006 - 3 U 58/06 - juris Rn. 36; Hk-ZPO/Saenger 7. Aufl. § 281 Rn. 14; Prütting/Gehrlein/Geisler ZPO 7. Aufl. § 281 Rn. 26; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 38. Aufl. § 281 Rn. 7; Wieczorek/Schütze/Assmann ZPO 4. Aufl. § 281 Rn. 60; Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 281 Rn. 11).
  • OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 7 U 251/07

    Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands in

    In der Rechtsmittelinstanz hat die Verweisung durch Urteil und unter gleichzeitiger Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils zu erfolgen (vgl. BGH NJW-RR 1988, 1405; NJW 1955, 1508; Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 9.11.2006, Az.: 3 U 58/06).
  • LG Hamburg, 22.05.2008 - 315 O 992/07

    Unzulässiger Hinweis auf Homepage von Studentenwerk für Rechtsberatung

    Im Hinblick auf Internet-Werbung ist Begehungsort i.S.v. § 14 UWG jeder Ort, an dem die Werbung bestimmungsgemäß abgerufen werden kann (s. Hans. OLG zum Az. 3 U 58/06).
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Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2009 - L 3 U 58/06   

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https://dejure.org/2009,24324
LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2009 - L 3 U 58/06 (https://dejure.org/2009,24324)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.08.2009 - L 3 U 58/06 (https://dejure.org/2009,24324)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. August 2009 - L 3 U 58/06 (https://dejure.org/2009,24324)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer Pflegehelferin auf Gewährung einer Verletztenrente auf Grund eines Arbeitsunfalls und einer daraus folgenden Verletzung am Kniegelenk; Begriff des Arbeitsunfalls nach dem Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII); Anwendbarkeit der Anhaltspunkte für die ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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