Rechtsprechung
   OLG Celle, 26.08.2009 - 3 U 58/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4375
OLG Celle, 26.08.2009 - 3 U 58/09 (https://dejure.org/2009,4375)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.08.2009 - 3 U 58/09 (https://dejure.org/2009,4375)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. August 2009 - 3 U 58/09 (https://dejure.org/2009,4375)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Notarhaftung: Schadenersatzanspruch wegen unterbliebener Sicherung des Wege- und Leitungsrechts im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Notarhaftung: Schadenersatzanspruch wegen unterbliebener Sicherung des Wege- und Leitungsrechts im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag

  • Judicialis

    Notarhaftung; Wegerecht; Notwegerente

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 19 Abs. 1; BeurkG § 17 Abs. 1; BGB §§ 1018, 1019
    Pflicht des Notars zur Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf die Zuwegung zu einer verkauften Hinterliegerteilfläche

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Aufklärungspflichten des Notars bei Beurkundung eines Kaufvertrages über ein mit Wegerechten und Leitungsrechten belasteten Grundstücks; Höhe des Schadens

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensersatzpflicht des Notars in Höhe des Minderwertes des Grundstücks bei versäumtem Hinweis auf dingliche Sicherung von Wege und Leitungsrecht

  • streifler.de

    Notarhaftung bei Verstoß gegen Sachverhaltsaufklärungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufklärungspflichten des Notars bei Beurkundung eines Kaufvertrages über ein mit Wege- und Leitungsrechten belasteten Grundstücks; Höhe des Schadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Notarhaftung für Notwegerechte

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Notars wegen fehlender Absicherung von Wege- und Leitungsrechten beim Teilflächenverkauf! (IMR 2010, 73)

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 09.09.2010 - 3 U 58/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2828
OLG Hamburg, 09.09.2010 - 3 U 58/09 (https://dejure.org/2010,2828)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09.09.2010 - 3 U 58/09 (https://dejure.org/2010,2828)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09. September 2010 - 3 U 58/09 (https://dejure.org/2010,2828)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 256 Abs. 2 Satz 1 ZPO; §§ 5, 3, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG; §§ 123 Abs. 3 Nr. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG
    Zum Übergang eines aus der Geschäftstätigkeit herrührenden wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs eines abgespaltenen Unternehmensteils auf den übernehmenden Rechtsträger

  • JurPC

    Übergang eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs nach Unternehmensausgliederung

  • Betriebs-Berater

    Übergang des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch bei Ausgliederung nach UmwG

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der Ausgliederung eines Unternehmensteils hinsichtlich eines aus dessen Geschäftstätigkeit herrührenden wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Auszüge)

    § 8 Abs. 2 UWG; § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO
    Ein Unterlassungsanspruch nach dem UWG kann trotz Ausgliederung des betroffenen Geschäftsbereichs weiter geltend gemacht werden

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsfolgen der Ausgliederung eines Unternehmensteils hinsichtlich eines aus dessen Geschäftstätigkeit herrührenden wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Übergang eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs des übertragenden auf übernehmenden Rechtsträger bei Ausgliederung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Übergang des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei Ausgliederung nach UmwG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 2264 (Ls.)
  • MDR 2010, 1479
  • BB 2010, 2706
  • BB 2010, 2923
  • NZG 2011, 75 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 67/18

    Erfolgshonorar für Versicherungsberater

    Dabei tritt der übertragende Rechtsträger in gesetzlicher Prozessstandschaft für den aufnehmenden Rechtsträger gemäß § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf (OLG Hamburg, NJOZ 2011, 1597, 1598 f. [juris Rn. 61]; Leonard in Semler/Stengel, UmwG, 4. Aufl., § 131 Rn. 10; Stöber, NZG 2006, 574, 576).
  • OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 173/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit "Top Preisen"

    Außerdem ergaben sich die Spitzenstellungsbehauptungen in den angeführten Verfahren gerade nicht nur aus der Verwendung der Vorsilbe "Top", sondern jeweils aus dem Gesamtkontext der Werbung (LG Hamburg, Urteil vom 10.06.2011, 406 HKO 5/11: "Deutschlands beste Augenärzte ... Augenärzte unter den besten in Deutschland ... Die renommierte Verbraucherzeitschrift ... zählt gleich zwei ... Chirurgen zu den Topmedizinern in Deutschland"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2012, 6 U 18/11: "Spitzenmediziner ... führende medizinische Experten ... Top-Experten ... Top-Fachärzte ... führende Spezialisten"; OLG Hamburg, Urteil vom 09.09.2010, 3 U 58/09: "Immer Top in Preis und Leistung", wobei auf die Spitzenstellungsbehauptung bezüglich der Leistung abgestellt wurde).
  • VG Köln, 25.02.2015 - 21 K 2214/14

    Löschung von Verkehrsdaten bei abgehenden entgeltpflichtigen netzinternen

    vgl. zum Meinungsstand: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 09. September 2010 - 3 U 58/09 -, MDR 2010, 1479 = Juris, dort Rn. 57 ff. .
  • OLG Hamm, 06.09.2016 - 25 U 9/14
    Bei der Ausgliederung liegt jedenfalls im Aktivprozess nach einhelliger Auffassung eine Rechtsnachfolge im Sinne von § 265 ZPO vor (OLG Hamburg NJOZ 2011, 1597, 1598 m. w. N.).
  • LG Frankfurt/Oder, 22.02.2011 - 6a S 30/10

    Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines

    Hingegen geht ein zum übertragenen Vermögensteil gehöriger Anspruch gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG vom übertragenden Rechtsträger auf den übernehmenden Rechtsträger über, so dass die Klage des übertragenden Rechtsträgers nicht (mehr) begründet wäre, griffe nicht § 265 ZPO ein (vgl. ausführlich Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 9. September 2010 - 3 U 58/09).
  • VG Köln, 22.10.2014 - 21 K 1814/11

    Einklang des Verbindungsentgelts für die Terminierung in einem Mobilfunknetz mit

    vgl. zum Meinungsstand: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 09. September 2010 - 3 U 58/09 -, MDR 2010, 1479 = Juris, dort Rn. 57 ff. .
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Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - L 3 U 58/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,6976
LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - L 3 U 58/09 (https://dejure.org/2012,6976)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.03.2012 - L 3 U 58/09 (https://dejure.org/2012,6976)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. März 2012 - L 3 U 58/09 (https://dejure.org/2012,6976)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - L 3 U 55/09

    Berufskrankheit - Hauterkrankung - wiederholt rückfällig - schwer -

    Die Klägerin hat ihr auf Anerkennung der BK 4301 gerichtetes Begehren mit der zum Sozialgericht Cottbus (SG) zum gerichtlichen Aktenzeichen S 7 U 129/05 (L 3 U 58/09) erhobenen Klage weiterverfolgt.

    Das SG hat u.a. - wie im Verfahren S 7 U 129/05 (L 3 U 58/09) - nach ambulanten Untersuchungen der Klägerin erstellte sozialmedizinische Gutachten des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung Berlin-Brandenburg e.V. (MDK) vom 21. Dezember 2000, 22. Juli 2002 und 07. Januar 2003 beigezogen, ferner Befundberichte der die Klägerin behandelnden Ärzte Dr. V und Dr. G und einen Reha-Entlassungsbericht der B-Klinik über eine vom 12. September 2002 bis zum 10. Oktober 2002 durchgeführte stationäre Rehabilitationsmaßnahme nebst einem psychiatrischen Befund der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie und Psychotherapie Dr. P vom 25. August und einem Bericht der Abteilung Psychosomatik/ Psychotherapie der B-Klinik vom 25. Oktober 2002.

    Ferner hat das SG die medizinischen Unterlagen des Verfahrens S 7 U 129/05 (L 3 U 58/09) beigezogen.

    Der Senat hat zusammen mit der Verfahrensakte L 3 U 58/09 die Patientenakte des CTK beigezogen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten, die beigezogenen Gerichtsakten zum Verfahren L 3 U 58/09, die Verwaltungsakten der Beklagten und Patientenakten des CTK verwiesen und inhaltlich Bezug genommen, welche vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

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