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   OLG Bamberg, 12.05.2017 - 3 U 58/16   

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https://dejure.org/2017,68463
OLG Bamberg, 12.05.2017 - 3 U 58/16 (https://dejure.org/2017,68463)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12.05.2017 - 3 U 58/16 (https://dejure.org/2017,68463)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12. Mai 2017 - 3 U 58/16 (https://dejure.org/2017,68463)
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  • LG Bayreuth, 03.03.2016 - 13 HKO 44/12

    Tennet wehrt Schadensersatzklage von Trianel ab

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2017 - 3 U 58/16
    Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 03.03.2016, Az. 13 HK O 44/12, wird zurückgewiesen.

    Die Klägerin beantragt im Berufungsverfahren, unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts Bayreuth vom 3. März 2016, Az. 13 HK O 44/12,.

  • BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

    Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2017 - 3 U 58/16
    a) Selbst wenn im Anschluss an bisher vereinzelt gebliebene Entscheidungen wie etwa BGH NJW 2009, 2298 angenommen wird, dass die Verschuldensvermutung des § 280 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich auch beim Vorsatzvorwurf und selbst bei einer außergewöhnlichen Fallgestaltung wie hier eingreift, was der Senat offenlässt, obliegt es gleichwohl der Gläubigerseite, einen Sachverhalt schlüssig darlegen und gegebenenfalls beweisen, der aus sich heraus die Annahme einer vorsätzlich begangenen Pflichtverletzung rechtfertigt.
  • OLG Hamm, 12.03.2012 - 22 U 53/11

    Fehlen einer Baugenehmigung als Mangel; Feststellung des arglistigen

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2017 - 3 U 58/16
    Die Beklagte müsste also ihre gesetzlich begründete Pflichtenlage gekannt oder wenigstens billigend in Kauf genommen haben (vgl. etwa BGHZ 114, 260, Rn. 19ff.; OLG Hamm, Urteil vom 12.03.2012 - 22 U 53/11 -, Rn. 43ff. m.w.N.).
  • BGH, 16.07.2002 - X ZR 250/00

    Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust von Wertsendungen

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2017 - 3 U 58/16
    Nach ständiger Rechtsprechung ist auch im Rahmen einer zivilrechtlichen Haftung neben der Kenntnis der Tatbestandsmerkmale der pflichtbegründenden Norm zusätzlich das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit erforderlich (vgl. etwa BGHZ 151, 337, dort Rdnr. 21 zit. n. JURIS).
  • BGH, 26.04.1991 - V ZR 73/90

    Sachmangel eines verkauften Hauses bei ungenehmigtem Ausbau eines

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2017 - 3 U 58/16
    Die Beklagte müsste also ihre gesetzlich begründete Pflichtenlage gekannt oder wenigstens billigend in Kauf genommen haben (vgl. etwa BGHZ 114, 260, Rn. 19ff.; OLG Hamm, Urteil vom 12.03.2012 - 22 U 53/11 -, Rn. 43ff. m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - 3 Kart 93/13

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Mitteilung der Gegenstandslosigkeit einer

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2017 - 3 U 58/16
    Ob sich aus § 17a Abs. 2a Satz 1 EnWG a.F. bereits ein individueller Anspruch auf Erstellung eines Anschlusses ergab (ablehnend etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2014 - VI-3 Kart 93/13 (V), dort Rdnr. 26 zit. n. JURIS), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • BGH, 28.09.2007 - V ZR 139/06

    Voraussetzungen des Verzuges bei grundloser Erfüllungsverweigerung

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2017 - 3 U 58/16
    Die Weigerung der Beklagten, die Netzanbindung zu diesem Zeitpunkt (28.02.2013) herzustellen, führt nicht dazu, dass ihre Leistung vor dem hierfür vereinbarten Termin oder unabhängig von den hierzu vereinbarten Umständen fällig wird und demensprechend die Klägerin den Ersatz eines Verzugsschadens verlangen könnte (in diesem Sinne ausdrücklich BGH NJW-RR 2008, 210-211, dort Rdnr. 11 zit. n. JURIS).
  • BGH, 29.04.1992 - XII ZR 105/91

    Wirksamkeit einer Mahnung wegen nachehelichen Unterhalts vor Rechtskraft des

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2017 - 3 U 58/16
    Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BGH NJW 1992, 1956-1957, dort Rdnr. 14 zit. n. JURIS).
  • BGH, 11.12.1975 - VII ZR 37/74

    VOB-Vertrag: Uneingeschränkter Schadensersatzanspruch bei ernsthafter und

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2017 - 3 U 58/16
    Auch das angesprochene Urteil des BGH vom 11.12.1975 (VII ZR 37/74 = NJW 1976, 517) gibt keinen Anlass zu einer anderen Bewertung.
  • BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

    Kostenrechtsnovelle

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2017 - 3 U 58/16
    Der von der Rückwirkung betroffene Tatbestand muss vor der Verkündung des Gesetzes nicht nur begonnen haben, sondern bereits abgewickelt gewesen sein (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 11, 139ff und 123, 186ff.).
  • BGH, 25.09.1996 - VIII ZR 172/95

    Form der Genehmigung eines durch einen Vertreter abgeschlossenen

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