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   OLG Hamm, 07.09.2016 - 3 U 6/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,35644
OLG Hamm, 07.09.2016 - 3 U 6/16 (https://dejure.org/2016,35644)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.09.2016 - 3 U 6/16 (https://dejure.org/2016,35644)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. September 2016 - 3 U 6/16 (https://dejure.org/2016,35644)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TPG § 8
    Nierentransplantation; Transplantationsgesetz; Lebendnierenspende; Organentnahme; hypothetische Einwilligung

  • rechtsportal.de

    TPG § 8
    Rechtsfolgen der Nichteinhaltung des Verfahrens gem. § 8 Abs. 2 TPG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Organentnahme zur Nierenlebendspende trotz Verfahrensmängel nach dem Transplantationsgesetz nicht rechtswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Organentnahme zur Nierenlebendspende trotz Verfahrensmängel nach dem Transplantationsgesetz nicht rechtswidrig

  • versr.de (Kurzinformation)

    Organentnahme zur Nierenlebendspende trotz Verfahrensmängel nach dem Transplantationsgesetz nicht rechtswidrig

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Trotz formal nicht ordnungsgemäßer Aufklärung keine rechtswidrige ärztliche Behandlung im Zusammenhang mit einer sog. Lebendspende

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Organentnahme zur Nierenlebendspende trotz Verfahrensmängel nach dem Transplantationsgesetz nicht rechtswidrig

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 99 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzthaftung | Aufklärung/Einwilligung | Hypothetische Einwilligung in eine Organentnahme bei einer Lebendnierenspende

Sonstiges

  • nierenlebendspende.com PDF (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Gerichte verkennen Komplexität der Nierenlebendspende

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2016, 1572
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 29.01.2019 - VI ZR 495/16

    Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in VersR 2016, 1572 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren noch relevant, im Wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Hamm, 05.07.2017 - 3 U 172/16

    Nierenlebendspende; Organspende; Aufklärung; hypothetische Einwilligung

    Ein Verstoß gegen die formellen Aufklärungsanforderungen aus § 8 Abs. 2 Sätze 3-5 TPG führt nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit der Einwilligung des Spenders in die Organlebendspende (Festhaltung OLG Hamm, Urt. v. 07.09.2016 - 3 U 6/16).

    Der Einwand der hypothetischen Einwilligung ist auch im Bereich der Organlebendspende beachtlich (Festhaltung OLG Hamm, Urt. v. 07.09.2016 - 3 U 6/16).

    Entgegen der im Verfahren OLG Hamm 3 U 6/16 vom Senat vertretenen Auffassung führten die Verstöße zur Unwirksamkeit der Aufklärung und der Einwilligung.

    Ob der Beklagte zu 2. nach dem Gesagten hinreichend unbeteiligt i.S.d. Gesetzes war, kann letztlich dahinstehen, da ein Verstoß nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Einwilligung des Klägers in die Nierenspende führen würde, vgl. Senat VersR 2016, 1572; OLG Düsseldorf VersR 2016, 1567.

    bb) Dahinstehen kann im vorliegenden Fall, ob und mit welchem Inhalt eine Darlegungslast des Spenders besteht, wenn der Einwand der hypothetischen Einwilligung erhoben wird, insbesondere ob es dem Spender obliegt, einen Entscheidungskonflikt oder Ähnliches plausibel darzulegen (vgl. dazu Senat VersR 2016, 1572).

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