Rechtsprechung
   OLG Bremen, 25.06.2010 - 3 U 60/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,17363
OLG Bremen, 25.06.2010 - 3 U 60/09 (https://dejure.org/2010,17363)
OLG Bremen, Entscheidung vom 25.06.2010 - 3 U 60/09 (https://dejure.org/2010,17363)
OLG Bremen, Entscheidung vom 25. Juni 2010 - 3 U 60/09 (https://dejure.org/2010,17363)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    §§ 16, 1, 21 VVG; §§ 2, 1 BUZ
    Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit bei psychischen Erkrankungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Nachweis der Berufsunfähigkeit bei psychischen Erkrankungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis der Berufsunfähigkeit bei psychischen Erkrankungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berufsunfähigkeit - das Problem der Nachweisbarkeit bei psychischer Erkrankung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 1481
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Saarbrücken, 29.07.2013 - 13 S 41/13

    Keine Zinsen auf Gerichtskosten außerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens!

    Dieser Anspruch werde insbesondere nicht durch § 104 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2012, 791; OLG Naumburg, Urteil vom 24.08.1999 - 13 S U 87/98, BeckRS 2012, 11444; OLG Brandenburg, NJW-RR -, 23; OLG Bremen, Urteil vom 25.06.2010 - 3 U 60/09; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.07.2007 - VI-2 U (Kart) 11/05; LG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2006 - 12 O 165/05; LG Stendal, Schaden-Praxis 2012, 117; AG Trier, JurBüro 2010, 264; AG Bremervörde, Urteil vom 18.04.2012 - 5 C 135/11; AG Bad Segeberg, RuS -, 93 mit zustimmender Anmerkung Prelinger, jurisPR-VerkR 6/- Anm. 4 m. w. N.; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., vor § 91 Rn. 22; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 33. Aufl., Vorbem. § 91 Rn. 15; Gödicke, JurBüro 2001, 512 ff; wohl auch Hanseatisches Oberlandesgericht, OLG-Report 2005, 63).
  • OLG Frankfurt, 21.11.2017 - 14 U 13/17

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berufungsunfähigkeit trotz

    Ein Befund kann sich dabei auch aus einer validen Beschwerdeschilderung ergeben (vgl. OLG Bremen, Urt. v. 25.06.2010 - 3 U 60/09).
  • KG, 21.10.2014 - 6 U 18/13

    Zum Nachweis der Berufsunfähigkeit eines Handelsvertreters aufgrund einer

    Das Abstellen auf die Beschwerdeschilderung kommt auch bei der Begutachtung von psychischen Beeinträchtigungen des Versicherungsnehmers in Betracht (vgl. HansOLG Bremen VersR 2010, 1481 - zitiert nach juris: Rdnr. 38; OLG Saarbrücken VersR 2011, 249 ff - zitiert nach juris: Rdnr. 42).
  • OLG Köln, 16.11.2012 - 20 U 15/11

    Pflicht des Antragstellers in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur

    Maßgebend für den Beginn der Berufsunfähigkeit ist in diesem Fall der Zeitpunkt, zu dem diese Prognose erstmals gestellt werden kann (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 23. März 2011 - 20 U 37/10 -, in juris dokumentiert; vgl. ferner OLG Bremen, VersR 2010, 1481).
  • OLG Hamm, 23.03.2011 - 20 U 37/10

    Auslegung der Vereinbarung der Leistungsvoraussetzungen in der

    Maßgeblich ist hierfür entgegen der Auffassung der Klägerin weder der Zeitpunkt des Eintritts der Ausgangserkrankung oder der Arbeitsunfähigkeit des Versicherungsnehmers, sondern wann nach sachverständiger Einschätzung ein gut ausgebildeter, wohl informierter und sorgfältig behandelnder Arzt nach dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft erstmals einen Zustand des Versicherungsnehmers als gegeben angesehen hätte, der für die nächsten 6 Monate keine Besserung erwarten ließ (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2006, IV ZR 66/05, Zitat nach juris Tz 10 m.w.N. = VersR 2007, 383; OLG Bremen, Urt. v. 25.06.2010, 3 U 60/09, Zitat nach juris Tz 36 = VersR 2010, 1481).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 60/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,24646
OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 60/09 (https://dejure.org/2009,24646)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26.11.2009 - 3 U 60/09 (https://dejure.org/2009,24646)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26. November 2009 - 3 U 60/09 (https://dejure.org/2009,24646)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: Zeitweilige doppelte Rechtshängigkeit des Verfügungsantrags als unheilbarer Mangel

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei anderweitiger Anhängigkeit

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "doppelte Rechtshängigkeit eines Verfügungsantrages"

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei anderweitiger Anhängigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 266
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Hamburg, 25.07.2014 - 324 O 252/14

    Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung

    Die von ihr zitierten Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandgerichts Hamburg (3 U 60/09 und 5 U 67/06) betreffen die anders gelagerten Sachverhalte des Wettbewerbsrechts, für die in § 12 Abs. 2 UWG eine Vermutung der Dringlichkeit besteht.
  • KG, 11.10.2016 - 5 U 139/15

    Missbräuchliches Forum-Shopping im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren

    Eine andere Frage ist aber, ob man den Verfügungsgrund hier deshalb als nicht (mehr) gegeben ansieht, weil sich der Antragsteller mit dieser Vorgehensweise des rechtlichen Interesses an einer Sachentscheidung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes begibt (vgl. OLG München WRP 2011, 364, 365; ähnlich OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 266 f.).
  • LG Frankfurt/Main, 27.08.2018 - 3 O 307/18

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für zweiten Antrag auf Erlass einer einstweiligen

    Dies würde selbst dann gelten, wenn der Antrag bei dem zuerst angerufenen Gericht noch vor der Entscheidung des danach angerufenen Gerichts zurückgenommen würde (OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 266 - forum-shopping).
  • OLG München, 27.12.2010 - 6 U 4816/10

    Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Pay-TV-Werbung für

    Das Rechtsschutzinteresse an einer Eilentscheidung, als dessen besondere Ausprägung die Dringlichkeit anzusehen ist (vgl. OLG Frankfurt, Az. 6 W 67/01 Tz. 7, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, GRUR 2005, 972; OLG Hamburg, GRUR 2007, 614 ff., OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 266), kann indes, wie allgemein anerkannt (vgl. OLG München Az. 29 W 798/05, Tz. 16, zitiert nach juris; weitere Nachweise bei Harte-Henning/Retzer, UWG, 2. Aufl., § 12 Rdnr. 321; ebenso Teplitzky in: FS für Loschelder, S. 391, 394 ff.), nicht nur durch Zeitablauf, sondern auch durch zeitunabhängige Momente, etwa sonstige Verhaltensweisen des Antragstellers, auch während des gerichtlichen Verfahrens, entfallen.
  • LG Wiesbaden, 19.03.2015 - 1 O 39/15

    1. Begehrt ein Miteigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung

    Die Bestimmung ist jedoch ihrem Sinn und Zweck gemäß, der darin besteht, Prozessökonomie zu sichern und widersprechende Entscheidungen zu vermeiden, auch im einstweiligen Verfügungsverfahren anwendbar (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 26.11.2009 - 3 U 60/09, GRUR-RR 2010, 266 f.).
  • LG Duisburg, 26.06.2018 - 22 O 25/18

    Unterlassungsverfügung bzgl. des Absehens von der Erhebung von Notarkosten

    Diese Rechtshängigkeit im hier vorliegenden Eilverfahren ist bereits mit dem Eingang des Antrages bei Gericht eingetreten (vgl. OLG München, NJW, 1993, 1604; KG, MDR, 2009, 765; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 266).
  • LG Düsseldorf, 04.09.2012 - 4a O 50/12

    Verletzung eines Patents betreffend eine

    Insbesondere ist der vorliegende Fall auch nicht mit Konstellationen vergleichbar, in denen der erste Verfügungsantrag erst in der zweiten Instanz zurückgenommen wurde (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR 1993, 135; OLG Frankfurt/Main, GRUR-RR 2002, 44), die Rücknahme erst nach der Zurückweisung des Verfügungsantrages erfolgt (vgl. OLG Frankfurt/Main, GRUR 2005, 972), der zweite Verfügungsantrag bereits vor der Rücknahme des ersten Verfügungsantrages erfolgte (OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 266) oder bei denen der Wechsel des Gerichts deshalb als missbräuchliches "forum-shopping" angesehen wurde, weil der Verfügungskläger im Rahmen seines zweiten Verfügungsantrages verschwiegen hat, dass er einen entsprechenden Antrag bereits bei einem anderen Gericht gestellt hatte (vgl. OLG Hamburg, GRUR 2007, 614).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.10.2009 - 3 U 60/09   

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https://dejure.org/2009,35664
OLG Frankfurt, 08.10.2009 - 3 U 60/09 (https://dejure.org/2009,35664)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.10.2009 - 3 U 60/09 (https://dejure.org/2009,35664)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. Januar 2009 - 3 U 60/09 (https://dejure.org/2009,35664)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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   OLG Köln, 29.01.2010 - 3 U 60/09 BSchRh   

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https://dejure.org/2010,9525
OLG Köln, 29.01.2010 - 3 U 60/09 BSchRh (https://dejure.org/2010,9525)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.01.2010 - 3 U 60/09 BSchRh (https://dejure.org/2010,9525)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Januar 2010 - 3 U 60/09 BSchRh (https://dejure.org/2010,9525)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Beweisfragen bei Kursverfall nach Grundberührung und Schädigung durch Sogwirkung - Verschulden bei der Beurteilung der Sogwirkung

  • rechtvoraus.de (Leitsatz)

    Beweisfragen bei Kursverfall nach Grundberührung und Schädigung durch Sogwirkung - Verschulden bei der Beurteilung der Sogwirkung

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