Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 17.03.2015 - 3 U 603/14   

Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    MarkenG § 5 Abs. 2, § 12, § 21 Abs. 1, § 23, § 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2; BGB § 242
    Nachteilige Veränderung einer Gleichgewichtslage durch Markenanmeldung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17  

    Verwendung der Marke Gauff - Klagezeichen G.

    Auch der Senat hat eine Verwechslungsgefahr zwischen den streitgegenständlichen Unternehmenskennzeichen bereits im Urteil vom 17. März 2015 - 3 U 603/14 - bejaht; die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH mit Beschluss vom 12. November 2015 - I ZR 69/15 - zurückgewiesen.

    Dies hat der Senat auch bereits im vorausgehenden Verfahren 3 U 603/14, Endurteil vom 17.03.2015, angenommen.

    Bereits im vorausgehenden Verfahren 3 U 603/14, Endurteil vom 17.03.2015, hat der Senat angenommen, dass grundsätzlich zwischen den Parteien eine Gleichgewichtslage besteht.

    Auch im vorausgehenden Verfahren 3 U 603/14, Urteil vom 17.03.2015, hat der Senat eine Verwirkung verneint.

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