Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 3 U 66/13   

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https://dejure.org/2014,33480
OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 3 U 66/13 (https://dejure.org/2014,33480)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.07.2014 - 3 U 66/13 (https://dejure.org/2014,33480)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Juli 2014 - 3 U 66/13 (https://dejure.org/2014,33480)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Herbeiführen des Versicherungsfalls durch Alkoholmissbrauch - Nachtrunk als Obliegenheitspflichtverletzung

  • verkehrslexikon.de

    Nachtrunk als Obliegenheitspflichtverletzung nach dem Versicherungsfall

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Herbeiführen des Versicherungsfalls durch Alkoholmissbrauch - Nachtrunk als Obliegenheitspflichtverletzung

  • blutalkohol PDF, S. 312
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AKB Nr. D.2.1; AKB Nr. D.3.1; AKB Nr. D.3.3; AKB Nr. D.1.3; AKB Nr. E.1.3; AKB Nr. E.7.1; AKB Nr. E.7.3
    Bei erwarteten polizeilichen Ermittlungen ist ein behaupteter Nachtrunk eine Obliegenheitsverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls (Trunkenheitsfahrt) und danach (Nachtrunk)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Nachtrunk als Obliegenheitspflichtverletzung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Behaupteter Nachtrunk als Obliegenheitsverletzung

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Nachtrunk und Unfallflucht: Auswirkungen auf die Versicherung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Obliegenheitsverletzung eines Unfallverursachers aufgrund behaupteten Nachtrunks - Recht der Versicherung zur Leistungskürzung aufgrund Obliegenheitsverletzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 28
  • NZV 2015, 342
  • VersR 2015, 1246
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Frankfurt, 28.06.1994 - 14 U 117/93

    Unfall; Erwartung polizeilicher Verfolgung; Alkoholgenuß; Verschleierung des …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 3 U 66/13
    Ein Nachtrunk stellt eine Obliegenheitsverletzung dar, wenn polizeiliche Ermittlungen zu erwarten sind (OLG Frankfurt am Main, Versicherungsrecht 1995, 164).
  • LG Wiesbaden, 20.02.2013 - 5 O 165/12

    Aufklärungsobliegenheitsverletzung - Verlassen Unfallort & Nachtrunk

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 3 U 66/13
    Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 5. Zivilkammer - vom 20.02.2013 (5 O 165/12) wird zurückgewiesen.
  • OLG Frankfurt, 27.12.2017 - 10 U 218/16

    Entfernen vom Unfallort als Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 6 Abs. 3 …

    Insoweit ist der herrschenden und vom Bundesgerichtshof vertretenen Auffassung zu folgen (z. B. BGH, Urteil vom 14.9.2005 - IV ZR 216/04 = NJW 2006, 147, 148 Tz. 8; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.7.2014 - 3 U 66/13 = NJW-RR 2015, 276, 277 [BGH 28.10.2014 - VI ZR 15/14] ;… Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl., AKB D.2 Rdn. 73).
  • OLG Braunschweig, 28.02.2022 - 11 U 176/20

    Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflicht- und Fahrzeugversicherers wegen Vereitelung …

    In diesen Fällen kann selbst ohne ausdrückliche Vereinbarung mit dem Versicherer davon ausgegangen werden, dass die vertragliche Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers diese Verpflichtung ebenfalls mit umfasst (BGH…, Urteil vom 01. Dezember 1999 - IV ZR 71/99 -, Rn. 9, juris;… Urteil vom 12.11.1975 - IV ZR 5/74, juris Rn. 9; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 17. April 2020 - 12 U 120/19 -, Rn. 53, juris; OLG Nürnberg…, Urteil vom 20.07.2000 - 8 U 4357/99, juris Rn. 8; OLG Köln…, Urteil vom 30. Juli 1992 - 5 U 44/92 -, Rn. 5, juris; KG Berlin, Beschluss vom 26.10.2010 - 6 U 209/09; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.07.2014 - 3 U 66/13, juris Rn. 12), da es für die Sachaufklärung und Verschuldensabwägung zwischen den Unfallbeteiligten entscheidend auch auf eine einwandfreie BAK-Bestimmung ankommt (vgl. OLG München…, Urteil vom 24. Februar 1995 - 10 U 5408/94 -, Rn. 3, juris m.w.N.), die bereits bei einem geringen Nachtrunk nicht mehr durchführbar ist.
  • OLG Karlsruhe, 17.04.2020 - 12 U 120/19

    Leistungen aus einer Kaskoversicherung Leistungsfreiheit des Versicherers wegen …

    In diesen Fällen kann auch ohne ausdrückliche Vereinbarung mit dem Versicherer davon ausgegangen werden, dass die vertragliche Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers diese Verpflichtung ebenfalls mit umfasst (BGH…, Urteil vom 12.11.1975 - IV ZR 5/74, juris Rn. 9; OLG Nürnberg…, Urteil vom 20.07.2000 - 8 U 4357/99, juris Rn. 8; Senat, Urteil vom 19.10.1995 - 12 U 122/95, ZfS 1997, 139, 140; KG Berlin, Beschluss vom 26.10.2010 - 6 U 209/09; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.07.2014 - 3 U 66/13, juris Rn. 12).
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Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2014 - L 3 U 66/13   

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https://dejure.org/2014,35224
LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2014 - L 3 U 66/13 (https://dejure.org/2014,35224)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.10.2014 - L 3 U 66/13 (https://dejure.org/2014,35224)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. Oktober 2014 - L 3 U 66/13 (https://dejure.org/2014,35224)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Abgrenzung - Zusicherung - …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2014 - L 3 U 66/13
    Hierbei lässt der Senat - anders als das SG im angefochtenen Urteil - es allerdings ausdrücklich dahinstehen, ob dem Rentenausschuss bzgl. der Anerkennung des Bestehens einer BK 2108 überhaupt gemäß § 36a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a des Vierten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) i.V.m. § 20 der Satzung der Beklagten die Entscheidungskompetenz zukommt oder nicht (vgl. zur Problematik der Zuständigkeit des Rentenausschusses für die Feststellung eines Arbeitsunfalls: Bundessozialgericht , Urteil vom 30. Juni 1999 - B 2 U 24/98 R -, zitiert nach juris;… zur Problematik der Entscheidungskompetenz des Rentenausschusses bzgl. der Feststellung eines Versicherungsfalls siehe auch: Ricke in Kasseler Kommentar, SGB VII, Stand 2014, Rn. 5 zu § 102;… Köhler in Hauck/Noftz, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, Stand 2011, Rn. 3b f. zu § 102), weil hier - wie gesagt - ein verobjektivierter Empfängerhorizont maßgeblich ist.
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Rechtsprechung
   LSG Hamburg, 13.10.2015 - L 3 U 66/13   

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https://dejure.org/2015,68063
LSG Hamburg, 13.10.2015 - L 3 U 66/13 (https://dejure.org/2015,68063)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 13.10.2015 - L 3 U 66/13 (https://dejure.org/2015,68063)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 13. Oktober 2015 - L 3 U 66/13 (https://dejure.org/2015,68063)
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