Rechtsprechung
OLG Hamburg, 25.10.2018 - 3 U 66/17 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Datenschutz bei Bestellbögen, Allergenbestellbögen
§ 4 BDSG vom 14.01.2003, § 4a BDSG vom 14.01.2003, § 5 BDSG vom 14.01.2003, § 28 Abs 7 S 1 BDSG vom 14.08.2009, § 28 Abs 7 S 3 BDSG vom 14.08.2009
Wettbewerbsverstoß bei der Verarbeitung von Patientendaten durch ein Pharmaunternehmen: Klagebefugnis eines Mitbewerbers gegen die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten auf Bestellbögen für Therapieallergene; Prüfung marktverhaltensregelnden Wirkung von ... - webshoprecht.de
Verstöße gegen die DSGVO können von Wettbewerbern abgemahnt werden
- webshoprecht.de
Verarbeitung von Patientendaten durch ein Pharmaunternehmen: Wettbewerbsverstoß?
- damm-legal.de
Bestimmte Datenschutzrechtsverstöße können als wettbewerbswidrig abgemahnt werden / DSGVO
- JurPC
Zur Klagebefugnis von Wettbewerbern wegen Datenschutzverstößen
- aufrecht.de
Verstöße gegen die DSGVO sind wettbewerbswidrig
- kanzlei.biz
Datenschutzrechtliche Abmahnungen eingeschränkt möglich
- datenschutz.eu
Bestimmte DSGVO-Verletzungen sind Wettbewerbsverstöße
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Art. 24 DSGVO
- rewis.io
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Verstoss gegen die DSGVO kann abgemahnt werden
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Verstoss gegen die DSGVO kann abgemahnt werden
- lhr-law.de (Kurzinformation)
DSGVO-Abmahnungen: Nein zu "Abmahnbarkeit”
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Bestimmte Datenschutzrechtsverstöße können als wettbewerbswidrig abgemahnt werden / DSGVO
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen Vorgaben der DSGVO kann abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß sein
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Verstöße gegen die DSGVO sind im Einzelfall nach UWG abmahnfähig
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Abmahnfähigkeit von DS-GVO-Verstößen
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Bestimmte DSGVO-Verletzungen sind Wettbewerbsverstöße
- loebisch.com (Kurzinformation)
Mitbewerber kann Verstoß gegen DSGVO abmahnen
- spielerecht.de (Kurzinformation)
Abmahnung für fehlerhafte Datenschutzerklärung: Ja, nein, nicht mehr lang?
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich verfolgbar
- haufe.de (Kurzinformation)
Erste OLG-Urteil zu Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen durch Wettbewerber
- e-recht24.de (Kurzinformation)
DSGVO-Verstöße sind abmahnfähig
- e-recht24.de (Kurzinformation)
DSGVO-Verstöße sind abmahnfähig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen
- das-gruene-recht.de (Kurzinformation)
Verstöße gegen DSGVO können von Wettbewerbern abgemahnt werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anwendung der DSGVO im Wettbewerbsrecht
- va-ra.com (Rechtsprechungsübersicht)
DSGVO: Eine Zwischenbilanz
- taylorwessing.com (Kurzinformation)
Datenschutzrechtliche Verstöße können von Mitbewerbern auch nach Inkrafttreten der DS-GVO wettbewerbsrechtlich verfolgt werden
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)
DSGVO-Abmahnungen eingeschränkt möglich
Sonstiges
- wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Datenschutzverletzung kann Wettbewerbsverstoß darstellen" von RA Sebastian Laoutoumai, LL.M. und Ass. jur. Patrick Baumfalk, original erschienen in: K&R 2018, 52 - 57.
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 02.03.2017 - 327 O 148/16
- OLG Hamburg, 25.10.2018 - 3 U 66/17
Papierfundstellen
- GRUR 2019, 86
- K&R 2019, 52
Wird zitiert von ... (12)
- OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19
Reifensofortverkauf - Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf …
Durch die Datenschutz-Grundverordnung werden die Rechtsbehelfe nicht abschließend geregelt, so dass die nationalen Bestimmungen der § 8 Absatz 1 und Absatz 3 Nr. 2 i.V.m. § 3a UWG anwendbar bleiben, wenn es sich um einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung handelt (so auch OLG Hamburg, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 3 U 66/17, juris Rn. 56 m. zust. Anm. Janßen, jurisPR-ITR 25/2018 Anm. 2; Wolff, ZD 2018, 248; Laoutoumai/Hoppe, K&R 2018, 533; Schreiber, GRUR-Prax 2018, 371). - LG Stuttgart, 20.05.2019 - 35 O 68/18
DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich nicht abmahnbar
a) Die Frage, ob die Datenschutzgrundverordnung eine abschließende Regelung der Sanktionen enthält, ist streitig und höchstrichterlich noch nicht geklärt (dafür insbesondere LG Magdeburg v. 18.01.2019 - 36 O 48/18; LG Wiesbaden v. 05.11.2018 - 5 O 214/18;… Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 3a UWG Rn. 1.40a; Lettl, WRP 2019, 289, dagegen insbesondere OLG Hamburg v. 25.10.2018 - 3 U 66/17, ohne dass es allerdings auf die Frage ankam; vgl. auch Schmidt, WRP 2019, 27).bb) Wenn aber in der Datenschutzgrundverordnung eine abschließende Regelung erfolgt ist, so kann man eine Durchsetzung über das UWG auch nicht mit einer anderen Zielrichtung des Wettbewerbsrechts begründen (BGH v. 07.02.2006 - KZR 33/04 - Probeabonnement; so aber OLG Hamburg v. 25.10.2018 - 3 U 66/17).
- OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 6/19
Medikamentenhandel über Amazon-Marketplace I - Unterlassungsanspruch eines …
bb) Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg nimmt dagegen auch nach Inkrafttreten der DSGVO an, dass insoweit die jeweilige Norm konkret darauf überprüft werden muss, ob gerade jene Norm eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat (Urteil vom 25. Oktober 2018 - 3 U 66/17 -, Rn. 72, juris).
- OLG München, 07.02.2019 - 6 U 2404/18
Verhältnis des wettbewerbsrechtlichen Belästigungsverbots zum europäischen …
Denn die DSGVO enthalte kein abgeschlossenes Sanktionssystem, das die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage durch Mitbewerber ausschließe, wie das OLG Hamburg zutreffend mit Urteil vom 25.10.2018, Az.: 3 U 66/17, entschieden habe.Die derzeit in Literatur und Rechtsprechung diskutierte Frage, ob Mitbewerber bei Verstößen gegen die Bestimmungen der DS-GVO über §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 3a UWG aktivlegitimiert sind (bejahend OLG Hamburg Urt. v. 25.10.2018, Az. 3 U 66/17, BeckRS 2018, 27136 Rn. 34 ff., a. A. Köhler, WRP 2018, 1269 ff.;… ders. in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 3a Rn. 1.40a; ebenso Stellungnahme der GRUR-Vereinigung in GRUR 2019, 59, 65 unter 7. mit Fn. 13; offen gelassen vom Senat mit Beschluss vom 12.03.2019, Az. 6 W 130/19) ist im Streitfall nicht unmittelbar einschlägig, denn vorliegend steht ein Verstoß gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 2 Ziff. 2 UWG inmitten, wobei es sich um einen anderen Streitgegenstand handelt, als bei der Geltendmachung von Verstößen gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Art. 5 ff. DS-GVO.
- LG Magdeburg, 18.01.2019 - 36 O 48/18
Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon kein …
Etwas anderes lässt sich auch nicht daraus schließen, dass in Art. 77 - 79 DS-GVO den betroffenen Personen auch andere nationale verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe erhalten bleiben sollen (so aber OLG Hamburg, Urteil vom 25.10.2018 - 3 U 66/17 -, Rn. 57, welches aber letztlich bei den auch hier zu beurteilenden gesundheitsbezogenen Datenschutz keine Marktverhaltensregelung sieht und damit einen Verstoß gegen § 3 a UWG ablehnt). - OLG München, 21.03.2019 - 6 U 3377/18
Telefonanrufe zu Werbezwecken bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung
Denn die DSGVO enthalte kein abgeschlossenes Sanktionssystem, das die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage durch Mitbewerber ausschließe, wie das OLG Hamburg zutreffend mit Urteil vom 25.10.2018, Az.: 3 U 66/17, entschieden habe.Die derzeit in Literatur und Rechtsprechung diskutierte Frage, ob Mitbewerber bei Verstößen gegen die Bestimmungen der DS-GVO über §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 3a UWG aktivlegitimiert sind (bejahend OLG Hamburg Urt. v. 25.10.2018, Az. 3 U 66/17, BeckRS 2018, 27136 Rn. 34 ff., a. A. Köhler, WRP 2018, 1269 ff.;… ders. in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 3a Rn. 1.40a; ebenso Stellungnahme der GRUR-Vereinigung in GRUR 2019, 59, 65 unter 7. mit Fn. 13; offen gelassen vom Senat mit Beschluss vom 12.03.2019, Az. 6 W 130/19) ist im Streitfall nicht unmittelbar einschlägig, denn vorliegend steht ein Verstoß gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 2 Ziff. 2 UWG inmitten, wobei es sich um einen anderen Streitgegenstand handelt, als bei der Geltendmachung von Verstößen gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Art. 5 ff. DS-GVO.
- OLG Hamburg, 10.12.2019 - 15 U 90/19
Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung: Verdrängung von …
Das beanstandete Verhalten der Beklagten muss jedoch, weil der geltend gemachte Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, sowohl nach dem zur Zeit des beanstandeten Verhaltens geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Berufungsverhandlung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (OLG Hamburg, GRUR 2019, 86 Rn. 40 - Allergenbestellbögen mit Verweis auf die st. Rspr. gemäß BGH, GRUR 2017, 1265 Rn. 15 - Preisportal;… GRUR 2016, 1076 Rn. 18 - LGA tested).Nach anderer Ansicht sei es hingegen nicht generell ausgeschlossen, Verstöße gegen die DSGVO auch lauterkeitsrechtlich anzugreifen (Hans. OLG, GRUR 2019, 86 Rn. 34 ff. - Allergenbestellbögen; dem folgend jüngst OLG Naumburg…, Urteil vom 07.11.2019, 9 U 6/19 - BeckRS 2019, 28387 Rn. 49 ff.; ebenso LG Würzburg, Urteil vom 13.09.2018, 11 O 1741/18 - juris; Schmitt, WRP 2019, 27, 29).
Dann käme es jedoch darauf an, ob die in Rede stehende Vorschrift - hier Art. 13 DSGVO - eine solche i.S.d. § 3a UWG ist (vgl. Hans. OLG, GRUR 2019, 86 Rn. 53 - Allergenbestellbögen).
- BGH, 12.01.2023 - I ZR 223/19
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von …
Eine Auffassung geht davon aus, dass die in der Datenschutz-Grundverordnung enthaltenen Regelungen zur Durchsetzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Verordnung abschließend sind; sie verneint deshalb eine wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Mitbewerbern (…vgl. LG Bochum, WRP 2018, 1535 [juris Rn. 15];… LG Stuttgart, WRP 2019, 1089 [juris Rn. 32 bis 35];… LG Wiesbaden, ZD 2019, 367 [juris Rn. 39];… Barth, WRP 2018, 790 Rn. 14 bis 19;… ders., WRP 2020, 118 Rn. 5; Baumgartner/Sitte, ZD 2018, 555, 557 f.;… Büscher/Hohlweck, UWG, 2. Aufl., § 3a Rn. 288;… Heckmann/Gierschmann/Selk, CR 2018, 728 Rn. 5 und 13;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 3a Rn. 1.40f bis 140j;… ders., WRP 2018, 1269 Rn. 34 bis 37;… ders., WRP 2019, 1279 Rn. 5 und 64; ders., ZD 2018, 337, 338; ders., ZD 2019, 285;… MünchKomm.UWG/Schaffert, 3. Aufl., § 3a Rn. 84; Ohly, GRUR 2019, 686, 688 f.; ders., GRUR 2022, 924, 925; Schmitt, WRP 2019, 27, 29 f.; Spittka, GRUR-Prax 2018, 561; ders., GRUR-Prax 2019, 4, 5; Stellungnahme der GRUR zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, GRUR 2019, 59, 65;… vgl. auch den vom Freistaat Bayern vorgeschlagenen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung, BR-Drucks. 304/18, sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Innere Angelegenheiten und des Wirtschaftsausschusses zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/680, BR-Drucks. 430/1/18, S. 6 f.). - OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 39/18
Medikamentenhandel über Amazon-Marktplace II, Apothekenvertrieb über Marketplace …
bb) Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg nimmt dagegen auch nach Inkrafttreten der DSGVO an, dass insoweit die jeweilige Norm konkret darauf überprüft werden muss, ob gerade jene Norm eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat (Urteil vom 25. Oktober 2018 - 3 U 66/17 -, Rn. 72, juris). - OLG Frankfurt, 19.02.2020 - 6 W 19/20
Rechtmäßigkeit der Übersendung von Anwaltsschriftsätzen an die Anwaltskammer
Dabei kann dahinstehen, ob Verstöße gegen die DSGVO überhaupt von Mitbewerbern geltend gemacht werden können, oder ob die DSGVO nicht vielmehr die Rechtsfolgen bei Verstößen abschließend regelt (vgl. zur Übersicht Ohly, GRUR 2019, 686; Uebele, GRUR 2019, 694; OLG Hamburg, GRUR 2019, 86; OLG Naumburg, GRUR-RR 2020, 79). - OLG Naumburg, 14.11.2019 - 9 U 24/19
Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Nichtausweisung …
- LG Hamburg, 30.03.2020 - 327 O 84/20
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit gewerblichem …
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 07.11.2017 - 3 U 66/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 426 VVG, § 116 Abs. 1 Satz 2 VVG
Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Nichtzahlung der Prämie - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Nichtzahlung der Prämie
- versicherungsrechtsiegen.de
Kfz-Haftpflichtversicherung - Regress wegen Zahlungsverzug
- rechtsportal.de
VVG § 426 ; VVG § 116 Abs. 1 S. 2
Regress; Nichtzahlung; Prämie - rechtsportal.de
VVG § 426 ; VVG § 116 Abs. 1 S. 2
Regress des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gießen, 02.03.2017 - 4 O 388/16
- OLG Frankfurt, 07.11.2017 - 3 U 66/17