Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 22.05.2012 - 3 U 69/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- ra-skwar.de
Eigentumsübergang - Fahrzeug - Voraussetzungen
- rabüro.de
Eigentums- und Besitzverhältnisse an einem aus Anlass des Geburtstags zur Verfügung gestellten Pkw
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine Schenkung trotz Schleife: Übergabe eines Kfz unter Einbehalt eines Zweitschlüssels
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§§ 604, 861, 863, 864, 929, 931, 1006 BGB
Eigentums- und Besitzverhältnisse an einem aus Anlass des Geburtstags zur Verfügung gestellten Pkw - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Schenkung oder Leihe? - Von der Verpackung kann nicht zwangsläufig auf die Art des Vertrags geschlossen werden
- schleswig-holstein.de (Kurzinformation)
Sport-Cabrio mit Schleife - geschenkt ist nicht gleich geschenkt
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Schenkung eines Autos auch nicht anzunehmen, wenn es mit Schleife versehen war
- lawblog.de (Kurzinformation)
"Ich schenke dir ein Nutzungsrecht"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ein Traumwagen als Geburtstagsgeschenk?
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Zum Geburtstag ein Sport-Cabrio - Beschenkter wird nicht Eigentümer
- lto.de (Kurzinformation)
Zum Eigentum - Eine rote Schleife um's Cabrio macht noch kein Geschenk
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Cabrio mit Schleife - Geschenk oder Leihe?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Cabrio mit Schleife "drum rum" übergeben - Paar streitet nach der Trennung darüber, ob das Auto ein Geschenk war
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Ein Sport-Cabrio mit Schleife stellt nicht zwangsläufig ein Geschenk dar
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Streit um ein mit Schleife verpacktes Sport-Cabrio
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Sport-Cabrio mit Schleife - geschenkt ist nicht gleich geschenkt
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Eigentumsübergang an Kfz bei Übergabe unter Einbehalt von Zweitschlüssel
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Voraussetzungen für die Schenkung eines Sport-Cabrios
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Geschenkt ist nicht gleich geschenkt - Sport-Cabrio mit Schleife
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Übergabe von Cabrio mit Schleife nicht unbedingt ein Geschenk
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Zivilrecht: Ein Sport-Cabrio mit Schleife stellt nicht zwangsläufig ein Geschenk dar
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Sport-Cabrio mit Schleife - Beschenkter wird durch Autoschlüssel nicht automatisch neuer Fahrzeugbesitzer - Bei erheblichem Fahrzeugwert muss Beschenkter möglichen Willen zur Schenkung und Übereignung des PKW abklären
Besprechungen u.ä.
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Alte zivilrechtliche Bekannte in neuem Gewande
Verfahrensgang
- LG Itzehoe - 3 O 457/10
- OLG Schleswig, 22.05.2012 - 3 U 69/11
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 01.12.2016 - 5 U 25/16
Gutgläubiger Erwerb eines Kfz im Zuge eines Kettengeschäftes; Besitzdienerschaft
Zwar begründet das Einbehalten eines Zweitschlüssels für einen Kfz regelmäßig Mitbesitz (OLG Schleswig, Urteil vom 22.05.2012 - 3 U 69/11 - Rn. 43 - zitiert nach juris;… BGH NJW 1979, 714 ff -Rn. 11 zitiert nach juris für das Einbehalten eines Zweitschlüssels zu einer Wohnung). - OLG Saarbrücken, 17.05.2017 - 2 U 72/16
Gutgläubiger Eigentumserwerb: Rechtliches Interesse an der Feststellung des …
Unabhängig davon ob die Verkäuferin überhaupt über einen Zweitschlüssel verfügte, kann nach den Umständen weder angenommen werden, dass sie sich nach dem Verkauf noch eine Mitbenutzung des Wohnmobils vorbehalten wollte (dazu OLG Schleswig, Urteil vom 22. Mai 2012 - 3 U 69/11, juris), noch dass ihr eine Ausübung von Mitgewahrsam tatsächlich möglich war, nachdem der Kläger das Wohnmobil mitgenommen hatte. - AG Brandenburg, 25.10.2019 - 31 C 94/18
Verkauf eines Gebrauchtwagens mit nur einem Fahrzeugschlüssel
Nach ständiger Rechtsprechung ( BGH , Urteil vom 13.12.2013, Az.: V ZR 58/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1524 ff.; BGH , Urteil vom 06.03.1996, Az.: IV ZR 383/94, u.a. in: NJW-RR 1996, Seiten 734 f.; OLG Köln , Urteil vom 29.11.2017, Az.: 16 U 86/17, u.a. in: MDR 2018, Seiten 144 f.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 17.05.2017, Az.: 2 U 72/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 1454 ff.; OLG Schleswig , Urteil vom 07.04.2017, Az.: 17 U 6/17, u.a. in: SchlHA 2017, Seiten 304 ff. OLG Düsseldorf , Urteil vom 20.02.2015, Az.: I-22 U 159/14, u.a. in: IPRspr 2015, Nr. 22, Seiten 46 f. OLG Brandenburg , Urteil vom 18.06.2014, Az.: 4 U 116/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 13060 = "juris" OLG Schleswig , Urteil vom 22.05.2012, Az.: 3 U 69/11, u.a. in: SchlHA 2013, Seiten 64 ff.; OLG München , Urteil vom 26.05.2011, Az.: 23 U 434/11, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 14507 = "juris"; OLG Koblenz , Urteil vom 04.11.2010, Az.: 5 U 883/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 555 f.; LG Stuttgart , Urteil vom 18.01.2019, Az.: 23 O 166/18, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 11707 = "juris" AG München , Urteil vom 31.03.2004, Az.: 112 C 12685/03, u.a. in: Schaden-Praxis 2005, Seiten 70 f. ) kann insofern zwar grundsätzlich auch ein Mangel eines Fahrzeugs vorliegen, wenn ein Gebrauchtwagen nur mit einem Fahrzeugschlüssel verkauft wird, obwohl laut Angaben des Fahrzeugherstellers - wie hier unstreitig - bei der Auslieferung des Kraftfahrzeugs als Neufahrzeug stets zwei Originalfahrzeugschlüssel mit übergeben wurden, da das Fehlen eines funktionsfähigen Zweitschlüssels gerade typisch für entwendete Fahrzeuge ist ( OLG Schleswig , Urteil vom 07.04.2017, Az.: 17 U 6/17, u.a. in: SchlHA 2017, Seiten 304 ff. OLG Koblenz , Urteil vom 04.11.2010, Az.: 5 U 883/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 555 f.; LG Traunstein , Urteil vom 12.05.2011, Az.: 1 O 3826/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 141104 = "juris" ).Darüber hinaus führt grundsätzlich auch nur die vollständige Schlüsselübergabe zum Besitz an dem dazugehörigen Fahrzeug ( BGH , Urteil vom 13.12.2013, Az.: V ZR 58/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1524 ff.; BGH , Urteil vom 20.09.2004, Az.: II ZR 318/02, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 280 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 18.06.2014, Az.: 4 U 116/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 13060 = "juris" OLG Schleswig , Urteil vom 22.05.2012, Az.: 3 U 69/11, u.a. in: SchlHA 2013, Seiten 64 ff. ) und kann der Verlust eines Fahrzeugschlüssels im Falle eines Unfalls bei einer "Spritztour" eines Dritten mit diesem Fahrzeug aufgrund des von ihm benutzten Zweit-Schlüssels sogar zu einer berechtigten Leistungskürzung des Versicherers bis auf "null" führen ( LG Traunstein , Urteil vom 12.05.2011, Az.: 1 O 3826/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 141104 = "juris"; LG Kleve , Urteil vom 13.01.2011, Az.: 6 S 79/10, u.a. in: r + s 2011, Seiten 206 f. ), so dass es bei Kraftfahrzeugen grundsätzlich als übliche Vertragsbedingung anzusehen ist, dass der Käufer des Fahrzeugs von dem Verkäufer auch alle Original-Schlüssel für dieses Kraftfahrzeug ausgehändigt bekommt.
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 69/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Haftungsverteilung bei Autobahnunfall: Kollision eines die Richtgeschwindigkeit überschreitenden Fahrzeugführers mit einem ausscherenden voranfahrenden Fahrzeug
- verkehrslexikon.de
Zur Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Autobahnunfall bei Überholvorgang - Haftungsquoten
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Auffahrunfall Autobahn - Haftungsquote
- rechtsportal.de
Haftungsverteilung bei Kollision eines die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen deutlich überschreitenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Raser auf der Autobahn
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
200 km/h auf der Autobahn
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mit 200 km/h über die Autobahn
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Haftungsverteilung bei Kollision eines die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen deutlich überschreitenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mit über 200 "Sachen" auf der Autobahn - Zur Haftungsquote bei einem Auffahrunfall mit ungeklärtem Verlauf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Autobahn: Richtgeschwindigkeit sollte eingehalten werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ohne Tempolimit ist Haftung erhöht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auch ohne Tempolimit ist die Autobahn keine Rennstrecke
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auffahrunfall
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ein Sport-Cabrio mit Schleife stellt nicht zwangsläufig ein Geschenk dar
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Erhöhte Haftungsquote bei hoher Geschwindigkeit
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Erhöhte Haftungsquote bei hoher Geschwindigkeit
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Erhöhte Haftungsquote bei hoher Geschwindigkeit
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 11.10.2011 - 9 O 1533/11
- OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 69/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 927
- NZV 2012, 440
Wird zitiert von ... (15)
- AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16
Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle
Ein diesem Maßstab gerecht werdendes Handeln der Erstbeklagten hat vorliegend nämlich die Beklagtenseite nicht zu beweisen vermocht, so dass sich insofern die Beklagtenseite vorliegend auch schon die (einfache) Betriebsgefahr des Lkws der Marke Scania mit dem amtlichen Kennzeichen ... mit 20% anrechnen lassen müssen ( OLG Schleswig , Urteil vom 25.10.2012, Az.: 7 U 156/11; OLG Oldenburg , Urteil vom 21.03.2012, Az.: 3 U 69/11 ), da sie den Unabwendbarkeitsbeweis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG hier nicht geführt haben. - AG Brandenburg, 21.02.2019 - 31 C 211/17
Unfall - Haftungsquote bei Zusammenstoß eines Hundes mit Fahrzeug auf der Straße
Ein diesem Maßstab gerecht werdendes Handeln der Klägerin hat die Klägerseite vorliegend nämlich nicht zu beweisen vermocht, so dass sich insofern die Klägerin zumindest die (einfache) Betriebsgefahr ihres Pkws mit 20 % anrechnen lassen muss ( OLG Schleswig , Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Schleswig , Urteil vom 25.10.2012, Az.: 7 U 156/11; OLG Oldenburg , Urteil vom 21.03.2012, Az.: 3 U 69/11; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 31.10.2008, Az.: 24 U 51/08, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 13.05.2004, Az.: 14 U 259/03, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 255 f.; LG Konstanz , Urteil vom 23.02.2010, Az.: 3 O 96/09, u.a. in: ZfSch 2011, Seiten 21 ff. LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; LG Münster , Urteil vom 01.12.2006, Az.: 16 O 344/05, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ), da sie den Unabwendbarkeitsbeweis hier nicht geführt hat. - AG Kassel, 14.05.2021 - 435 C 449/21
Grundsätzen der Erstattungsfähigkeit diverser verkehrsunfallbedingter …
Selbst dann, wenn die entsprechende Rechnung noch nicht ausgeglichen sein sollte und folglich nur ein Freistellungsanspruch bestünde, wandelt sich ein solcher dann in einen Zahlungsanspruch, wenn der Schädiger die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert und damit die eigentlich nach § 250 S. 2 BGB erforderliche Fristsetzung obsolet macht, wobei die Umwandlung in eine Geldforderung in demjenigen Zeitpunkt stattfindet, in dem der Geschädigte Geldersatz fordert (ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, z.B. Urteil vom 15.03.2019 - 431 C 3409/18, zit. n. juris; s. auch OLG Oldenburg, NJW-RR 2012, 927 und BGH NJW-RR 2011, 910).
- LG Bonn, 27.01.2017 - 1 O 181/16
Auffahrunfall, Fahrspurwechsel, Anscheinsbeweis, Quote
Dies setzt im Hinblick auf den Kläger und den Beklagten zu 1. als Fahrer der beteiligten Fahrzeuge voraus, dass sich diese am Unfalltage über den gewöhnlichen und subjektiven Maßstab hinaus in jeder Hinsicht sachgemäß und geistesgegenwärtig verhalten haben und damit den durchschnittlichen Fähigkeiten eines sogenannten "Idealfahrers" gerecht geworden sind (…vgl. etwa OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.08.2014 - 4 U 68/13 = juris Rd. 28; OLG Oldenburg NJW-RR 2012, 927, 928;… LG Bonn, Urt. v. 22.02.2013 - 18 O 354/10 = juris Rd.20). - LG Aachen, 01.10.2015 - 12 O 87/15
Verkehrssicherungspflichten der Behörde bei Bodenwelle auf Autobahn
Selbst eine Geschwindigkeit von rund 200 km/h führt allerdings nicht zu einer Alleinhaftung desjenigenden, der die Richtgeschwindigkeit überschreitet (OLG Oldenburg, Urt. vom 21.3.2012, 3 U 69/11, zit. nach jurist m. w. Nachw.). - LG Bonn, 31.05.2019 - 1 O 290/17
Auffahrunfall, Anhalten, Autobahn, Haftungsquote
Dies setzt im Hinblick auf den Zeugen A und die Beklagte zu 1. als Fahrer der beteiligten Fahrzeuge voraus, dass sich diese am Unfalltage über den gewöhnlichen und subjektiven Maßstab hinaus in jeder Hinsicht sachgemäß und geistesgegenwärtig verhalten haben und damit den durchschnittlichen Fähigkeiten eines sogenannten "Idealfahrers" gerecht geworden sind (…vgl. etwa OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.08.2014 - 4 U 68/13 = juris Rd. 28; OLG Oldenburg NJW-RR 2012, 927, 928;… LG Bonn, Urt. v. 22.02.2013 - 18 O 354/10 = juris Rd.20). - AG Kassel, 12.07.2019 - 435 C 119/19
Mietwagenkosten sind nach dem Mittelwert der Listen von Fraunhofer und Schwacke …
Wenn sich der Ersatzpflichtige ernsthaft und endgültig weigert, den Geschädigten von kausal entstandenen Kosten freizustellen oder überhaupt jede Schadensersatzleistung ablehnt (ggf. auch durch sein prozessuales Verhalten, BGH NJW 1999, 1542), kann der Geschädigte unmittelbar auf Zahlung klagen und ist im Hinblick auf § 250 BGB nicht auf die Geltendmachung eines Freistellungsanspruchs beschränkt (OLG Oldenburg NJW-RR 2012, 927; LG Hamburg SP 2013, 32). - OLG Frankfurt, 09.06.2020 - 22 U 70/18
Zu den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall nach …
Nach einem Fahrspurwechsel, der den Anscheinsbeweis grundsätzlich erschüttert, kann eine Typizität erst wieder angenommen werden, wenn beide Fahrzeuge so lange in einer Spur hintereinander gefahren sind, dass sich beide Fahrzeugführer auf die vorangegangenen Fahrzeugbewegungen einstellen konnten (KG 14.5.07 - 12 U 194/06 - NZV 08, 198; LG Essen 3.12.09 - 4 O 4/08 - OLG Düsseldorf 19.1.10 - 1 U 89/09 - VersR 10, 1236; OLG München 4.9.09 - 10 U 3291/09 - BGH 13.12.11 - VI ZR 177/10 - so auch OLG Oldenburg 21.3.12 - 3 U 69/11 - LG Dortmund 14.4.15 - 21 O 319/13 - OLG München 12.1.18 - 10 U 3100/17 -). - AG Kaiserslautern, 23.09.2014 - 11 C 895/14
Verkehrsunfall - Umwandlung des Freistellungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch
Wenn sich der Ersatzpflichtige (bzw. dessen Haftpflichtversicherer) ernsthaft und endgültig weigert (BGH NJW-RR 2011, 910), den Geschädigten von seinen Anwaltskosten freizustellen oder überhaupt jede Schadensersatzleistung ablehnt (was auch in einem entsprechenden prozessualen Verhalten liegen kann, BGH NJW 1999, 1542), kann der Geschädigte unmittelbar auf Zahlung klagen und ist im Hinblick auf § 250 BGB nicht auf die Geltendmachung eines Freistellungsanspruchs beschränkt (OLG Oldenburg NJW-RR 2012, 927; LG Hamburg SP 2013, 32, AG München v. 3.4.2009 - 343 C 15534/08 - juris). - AG Münster, 29.09.2021 - 3 C 1259/21 Wenn sich der Ersatzpflichtige ernsthaft und endgültig weigert, den Geschädigten von kausal entstandenen Kosten freizustellen oder überhaupt jede Schadensersatzleistung ablehnt, kann der Geschädigte unmittelbar auf Zahlung klagen und ist im Hinblick auf § 250 BGB nicht auf die Geltendmachung eines Freistellungsanspruchs beschränkt (OLG Oldenburg NJW-RR 2012, 927; LG Hamburg SP 2013, 32).
- LG Bonn, 27.12.2019 - 1 O 244/18
Parkplatz; Auffahrunfall; Alleinhaftung
- LG Bonn, 22.02.2013 - 18 O 354/10
Erhöhte Betriebsgefahr bei erheblicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
- AG Kassel, 15.03.2019 - 431 C 3409/18
- LG Verden, 23.12.2013 - 2 O 240/13
Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfall, Verursachungsbeiträge und …
- LG Ravensburg, 19.06.2012 - 1 S 75/12
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 12.09.2011 - 3 U 69/11 |
Verfahrensgang
- OLG Brandenburg, 12.09.2011 - 3 U 69/11
- VerfG Brandenburg, 15.06.2012 - VfGBbg 4/12
Wird zitiert von ... (2)
- VerfG Brandenburg, 15.06.2012 - VfGBbg 4/12
Unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde
Das Oberlandesgericht wies die Anträge jeweils mit Beschluss vom 12. September 2011 zurück (Az. 3 U 37/10 und 3 U 69/11).Der Beschwerdeführer macht geltend, durch den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 12. September 2011 mit dem Az. 3 U 69/11 in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör aus Art. 52 Abs. 3 der Landesverfassung (LV) verletzt zu sein.
- VerfG Brandenburg, 15.06.2012 - VfGBbg 3/12
Unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde
Das Oberlandesgericht wies die Anträge jeweils mit Beschluss vom 12. September 2011 zurück (Az. 3 U 37/10 und 3 U 69/11).
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2011 - L 3 U 69/11 B |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung