Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 22.05.2012 - 3 U 69/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- ra-skwar.de
Eigentumsübergang - Fahrzeug - Voraussetzungen
- rabüro.de
Eigentums- und Besitzverhältnisse an einem aus Anlass des Geburtstags zur Verfügung gestellten Pkw
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§§ 604, 861, 863, 864, 929, 931, 1006 BGB
Eigentums- und Besitzverhältnisse an einem aus Anlass des Geburtstags zur Verfügung gestellten Pkw - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (20)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Schenkung oder Leihe? - Von der Verpackung kann nicht zwangsläufig auf die Art des Vertrags geschlossen werden
- schleswig-holstein.de (Kurzinformation)
Sport-Cabrio mit Schleife - geschenkt ist nicht gleich geschenkt
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Schenkung eines Autos auch nicht anzunehmen, wenn es mit Schleife versehen war
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Geschenkt und doch nicht geschenkt - Sport Cabrio mit Schleife
- lawblog.de (Kurzinformation)
"Ich schenke dir ein Nutzungsrecht"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ein Traumwagen als Geburtstagsgeschenk?
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Zum Geburtstag ein Sport-Cabrio - Beschenkter wird nicht Eigentümer
- lto.de (Kurzinformation)
Zum Eigentum - Eine rote Schleife um's Cabrio macht noch kein Geschenk
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Familienrecht - Cabrio mit Schleife - Geschenk oder Leihe?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Cabrio mit Schleife "drum rum" übergeben - Paar streitet nach der Trennung darüber, ob das Auto ein Geschenk war
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Ein Sport-Cabrio mit Schleife stellt nicht zwangsläufig ein Geschenk dar
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Streit um ein mit Schleife verpacktes Sport-Cabrio
- thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)
Geschenkt ist geschenkt?!? Oder wenn Schweigen mal nicht Gold ist
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Voraussetzungen für die Schenkung eines Sport-Cabrios
- random-coil.de (Kurzinformation)
Paar trennt sich - Sie behält das Cabrio
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Geschenkt ist nicht gleich geschenkt - Sport-Cabrio mit Schleife
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Übergabe von Cabrio mit Schleife nicht unbedingt ein Geschenk
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Zivilrecht: Ein Sport-Cabrio mit Schleife stellt nicht zwangsläufig ein Geschenk dar
- Jurion (Kurzinformation)
Sport-Cabrio mit Schleife - geschenkt ist nicht gleich geschenkt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Sport-Cabrio mit Schleife - Beschenkter wird durch Autoschlüssel nicht automatisch neuer Fahrzeugbesitzer - Bei erheblichem Fahrzeugwert muss Beschenkter möglichen Willen zur Schenkung und Übereignung des PKW abklären
Besprechungen u.ä.
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Alte zivilrechtliche Bekannte in neuem Gewande
Verfahrensgang
- LG Itzehoe - 3 O 457/10
- OLG Schleswig, 22.05.2012 - 3 U 69/11
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 01.12.2016 - 5 U 25/16
Gutgläubiger Erwerb eines Kfz im Zuge eines Kettengeschäftes; Besitzdienerschaft
Zwar begründet das Einbehalten eines Zweitschlüssels für einen Kfz regelmäßig Mitbesitz (OLG Schleswig, Urteil vom 22.05.2012 - 3 U 69/11 - Rn. 43 - zitiert nach juris;… BGH NJW 1979, 714 ff -Rn. 11 zitiert nach juris für das Einbehalten eines Zweitschlüssels zu einer Wohnung). - OLG Saarbrücken, 17.05.2017 - 2 U 72/16
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung des Eigentums an einer im …
Unabhängig davon ob die Verkäuferin überhaupt über einen Zweitschlüssel verfügte, kann nach den Umständen weder angenommen werden, dass sie sich nach dem Verkauf noch eine Mitbenutzung des Wohnmobils vorbehalten wollte (dazu OLG Schleswig, Urteil vom 22. Mai 2012 - 3 U 69/11, juris), noch dass ihr eine Ausübung von Mitgewahrsam tatsächlich möglich war, nachdem der Kläger das Wohnmobil mitgenommen hatte.
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 69/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- IWW
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Haftungsverteilung bei Autobahnunfall: Kollision eines die Richtgeschwindigkeit überschreitenden Fahrzeugführers mit einem ausscherenden voranfahrenden Fahrzeug
- verkehrslexikon.de
Zur Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Autobahnunfall bei Überholvorgang - Haftungsquoten
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Auffahrunfall Autobahn - Haftungsquote
- rechtsportal.de
Haftungsverteilung bei Kollision eines die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen deutlich überschreitenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug
- Jurion
Haftungsverteilung bei Kollision eines die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen deutlich überschreitenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Raser auf der Autobahn
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
200 km/h auf der Autobahn
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mit 200 km/h über die Autobahn
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mit über 200 "Sachen" auf der Autobahn - Zur Haftungsquote bei einem Auffahrunfall mit ungeklärtem Verlauf
- thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)
Für James Bond gilt nicht die Richtgeschwindigkeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Autobahn: Richtgeschwindigkeit sollte eingehalten werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ohne Tempolimit ist Haftung erhöht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auch ohne Tempolimit ist die Autobahn keine Rennstrecke
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auffahrunfall
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Erhöhte Haftungsquote bei hoher Geschwindigkeit
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Erhöhte Haftungsquote bei hoher Geschwindigkeit
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Erhöhte Haftungsquote bei hoher Geschwindigkeit
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 11.10.2011 - 9 O 1533/11
- OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 69/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 927
- NZV 2012, 440
Wird zitiert von ... (5)
- AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16
Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle
Ein diesem Maßstab gerecht werdendes Handeln der Erstbeklagten hat vorliegend nämlich die Beklagtenseite nicht zu beweisen vermocht, so dass sich insofern die Beklagtenseite vorliegend auch schon die (einfache) Betriebsgefahr des Lkws der Marke Scania mit dem amtlichen Kennzeichen ... mit 20% anrechnen lassen müssen (OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2012, Az.: 7 U 156/11; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.03.2012, Az.: 3 U 69/11), da sie den Unabwendbarkeitsbeweis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG hier nicht geführt haben. - LG Bonn, 27.01.2017 - 1 O 181/16
Auffahrunfall, Fahrspurwechsel, Anscheinsbeweis, Quote
Dies setzt im Hinblick auf den Kläger und den Beklagten zu 1. als Fahrer der beteiligten Fahrzeuge voraus, dass sich diese am Unfalltage über den gewöhnlichen und subjektiven Maßstab hinaus in jeder Hinsicht sachgemäß und geistesgegenwärtig verhalten haben und damit den durchschnittlichen Fähigkeiten eines sogenannten "Idealfahrers" gerecht geworden sind (…vgl. etwa OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.08.2014 - 4 U 68/13 = juris Rd. 28; OLG Oldenburg NJW-RR 2012, 927, 928;… LG Bonn, Urt. v. 22.02.2013 - 18 O 354/10 = juris Rd.20). - LG Aachen, 01.10.2015 - 12 O 87/15
Verkehrssicherungspflichten der Behörde bei Bodenwelle auf Autobahn
Selbst eine Geschwindigkeit von rund 200 km/h führt allerdings nicht zu einer Alleinhaftung desjenigenden, der die Richtgeschwindigkeit überschreitet (OLG Oldenburg, Urt. vom 21.3.2012, 3 U 69/11, zit. nach jurist m. w. Nachw.). - LG Bonn, 22.02.2013 - 18 O 354/10
Schadensersatz nach Verkehrsunfall bei Zusammenstoß mit einem auf die Überholspur …
Aus diesem Grund erscheint die Annahme einer um 20 % erhöhten Betriebsgefahr sachgerecht (vgl. OLG Oldenburg , NJW-RR 2012, 927, 929; OLG Hamm , NJW-RR 2011, 464, 465). - LG Verden, 23.12.2013 - 2 O 240/13
Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfall, Verursachungsbeiträge und …
... vom 21.04.2008 mit einer Geschwindigkeit von 150 km/h. Dies führt zu einer Erhöhung des Haftungsanteils der Klägerin wegen einer Erhöhung der Betriebsgefahr des Mercedes (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 21.03.2012, 3 U 69/11, zitiert nach juris).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 12.09.2011 - 3 U 69/11 |
Verfahrensgang
- OLG Brandenburg, 12.09.2011 - 3 U 69/11
- VerfG Brandenburg, 15.06.2012 - VfGBbg 4/12
Wird zitiert von ... (2)
- VerfG Brandenburg, 15.06.2012 - VfGBbg 4/12
Unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde
Das Oberlandesgericht wies die Anträge jeweils mit Beschluss vom 12. September 2011 zurück (Az. 3 U 37/10 und 3 U 69/11).Der Beschwerdeführer macht geltend, durch den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 12. September 2011 mit dem Az. 3 U 69/11 in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör aus Art. 52 Abs. 3 der Landesverfassung (LV) verletzt zu sein.
- VerfG Brandenburg, 15.06.2012 - VfGBbg 3/12
Unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde
Das Oberlandesgericht wies die Anträge jeweils mit Beschluss vom 12. September 2011 zurück (Az. 3 U 37/10 und 3 U 69/11).