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   OLG Bremen, 14.03.2006 - 3 U 72/05   

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OLG Bremen, 14.03.2006 - 3 U 72/05 (https://dejure.org/2006,30905)
OLG Bremen, Entscheidung vom 14.03.2006 - 3 U 72/05 (https://dejure.org/2006,30905)
OLG Bremen, Entscheidung vom 14. März 2006 - 3 U 72/05 (https://dejure.org/2006,30905)
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  • OLG Jena, 12.10.2005 - 2 U 293/05

    DAV-Abkommen

    Auszug aus OLG Bremen, 14.03.2006 - 3 U 72/05
    Erhielt die Beklagte von der Rechtsanwältin der Klägerin eine sich auf diese DAV-Empfehlungen beziehende, die 17, 5/10-Pauschgebühr ausweisende Kostennote, so konnte und durfte sie dies nach allem redlicherweise nach §§ 133, 157 BGB als eine Erklärung dahin verstehen, dass die Klägerin die erhaltenen Zahlungen als vollständige außergerichtliche Schadenregulierung akzeptierte und damit auf darüber hinausgehende Forderungen verzichten wollte (ebenso LG Aachen NJW-RR 04, 170; AG Berlin-Mitte NZV 04, 414; AG München NZV 04, 415;… Palandt/Heinrichs, 65. Aufl., Rdnr. 5a zu § 397 BGB; OLG Jena, Urt. v. 12.10.05 - 2 U 293/05 - zweifelnd OLG Celle DAR 03, 556).
  • AG München, 27.06.2003 - 345 C 11411/03
    Auszug aus OLG Bremen, 14.03.2006 - 3 U 72/05
    Erhielt die Beklagte von der Rechtsanwältin der Klägerin eine sich auf diese DAV-Empfehlungen beziehende, die 17, 5/10-Pauschgebühr ausweisende Kostennote, so konnte und durfte sie dies nach allem redlicherweise nach §§ 133, 157 BGB als eine Erklärung dahin verstehen, dass die Klägerin die erhaltenen Zahlungen als vollständige außergerichtliche Schadenregulierung akzeptierte und damit auf darüber hinausgehende Forderungen verzichten wollte (ebenso LG Aachen NJW-RR 04, 170; AG Berlin-Mitte NZV 04, 414; AG München NZV 04, 415;… Palandt/Heinrichs, 65. Aufl., Rdnr. 5a zu § 397 BGB;… OLG Jena, Urt. v. 12.10.05 - 2 U 293/05 - zweifelnd OLG Celle DAR 03, 556).
  • AG Berlin-Mitte, 01.04.2003 - 102 C 3511/02

    DAV-Abkommen

    Auszug aus OLG Bremen, 14.03.2006 - 3 U 72/05
    Erhielt die Beklagte von der Rechtsanwältin der Klägerin eine sich auf diese DAV-Empfehlungen beziehende, die 17, 5/10-Pauschgebühr ausweisende Kostennote, so konnte und durfte sie dies nach allem redlicherweise nach §§ 133, 157 BGB als eine Erklärung dahin verstehen, dass die Klägerin die erhaltenen Zahlungen als vollständige außergerichtliche Schadenregulierung akzeptierte und damit auf darüber hinausgehende Forderungen verzichten wollte (ebenso LG Aachen NJW-RR 04, 170; AG Berlin-Mitte NZV 04, 414; AG München NZV 04, 415;… Palandt/Heinrichs, 65. Aufl., Rdnr. 5a zu § 397 BGB;… OLG Jena, Urt. v. 12.10.05 - 2 U 293/05 - zweifelnd OLG Celle DAR 03, 556).
  • LG Aachen, 06.11.2003 - 2 S 213/03

    Zustandekommen eines Erlassvertrages durch die Bezahlumg einer "Endabrechnung"; …

    Auszug aus OLG Bremen, 14.03.2006 - 3 U 72/05
    Erhielt die Beklagte von der Rechtsanwältin der Klägerin eine sich auf diese DAV-Empfehlungen beziehende, die 17, 5/10-Pauschgebühr ausweisende Kostennote, so konnte und durfte sie dies nach allem redlicherweise nach §§ 133, 157 BGB als eine Erklärung dahin verstehen, dass die Klägerin die erhaltenen Zahlungen als vollständige außergerichtliche Schadenregulierung akzeptierte und damit auf darüber hinausgehende Forderungen verzichten wollte (ebenso LG Aachen NJW-RR 04, 170; AG Berlin-Mitte NZV 04, 414; AG München NZV 04, 415;… Palandt/Heinrichs, 65. Aufl., Rdnr. 5a zu § 397 BGB;… OLG Jena, Urt. v. 12.10.05 - 2 U 293/05 - zweifelnd OLG Celle DAR 03, 556).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 28.09.2006 - 3 U 72/05   

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https://dejure.org/2006,29232
OLG Hamburg, 28.09.2006 - 3 U 72/05 (https://dejure.org/2006,29232)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.09.2006 - 3 U 72/05 (https://dejure.org/2006,29232)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28. September 2006 - 3 U 72/05 (https://dejure.org/2006,29232)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Ausgestaltung des Schutzbereichs einer farbigen, eingetragenen deutschen Marke; Anforderungen an die prozessuale Durchsetzbarkeit des Bekanntheitsschutzes für ein Kennzeichen; Voraussetzungen des Markenlöschungsanspruchs beim Deutschen Patentamt und Markenamt; ...

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