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   OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 3 U 72/13   

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https://dejure.org/2014,28909
OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 3 U 72/13 (https://dejure.org/2014,28909)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.01.2014 - 3 U 72/13 (https://dejure.org/2014,28909)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - 3 U 72/13 (https://dejure.org/2014,28909)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Unzulässigkeit einer AGB-Klausel über Kosten für jährlichen Darlehensauszug

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässigkeit einer AGB-Klausel über Kosten für jährlichen Darlehensauszug

  • Verbraucherzentrale Bundesverband PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2
    Unzulässigkeit einer AGB-Klausel über Kosten für jährlichen Darlehensauszug

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2
    Formularmäßige Vereinbarung der Kosten für die Erteilung eines Darlehensauszuges in den AGB einer Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bremen, 15.06.2017 - 5 U 16/16

    Unwirksamkeit von Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen

    Denn diese lauten unter III. 2.: "Bei der Internet- Bestellung werden Service- und Versandkosten erhoben, die je nach Veranstaltung variieren können." Der Wortlaut der "Kosten" wird von einem rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden in der Regel auch mit einem Aufwendungsersatzanspruch gleichgesetzt und so gerade nicht mit einer Vergütungsvereinbarung (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.01.2014 - 3 U 72/13-, Rn. 13, juris).
  • LG Konstanz, 22.01.2021 - T 5 O 68/20

    Darlehensjahreskontoauszug darf nicht zusätzlich berechnet werden!

    Das OLG Frankfurt am Main (Az. 3 U 72/13) hatte die Klausel "Kosten für Darlehensauszug von zur Zeit EUR 15, 34 jährlich" nach Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands für unwirksam befunden, zu einem Urteil des Bundesgerichtshofes kam es aber nicht, weil die in diesem Verfahren verklagte Sparkasse die Revision zurückgenommen hatte.

    Betroffene können mit Bezug auf die Urteile des LG Konstanz (Az. T 5 O 68/20) und OLG Frankfurt (Az. 3 U 72/13) ihre Sparkasse mit einem Musterbrief auffordern, die bereits bezahlten Entgelte zu erstatten.

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